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11.03.2022

13:14

Gerhard Schröder bei Putin

Lob, Skepsis, Kritik: So reagiert die deutsche Politik auf Schröders Moskau-Reise

Von: Dietmar Neuerer

Im Ukrainekrieg hat Altkanzler Gerhard Schröder sich als Vermittler eingeschaltet. Sein Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sorgt für Wirbel.

Der frühere Bundeskanzler hat anscheinend den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen. dpa

Gerhard Schröder

Der frühere Bundeskanzler hat anscheinend den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen.

Berlin Die überraschende Reise von Altbundeskanzler Gerhard Schröder nach Moskau stößt in Deutschland auf ein unterschiedliches Echo. Die SPD reagierte vorsichtig positiv bis skeptisch, aus der Union kam deutliche Kritik an dem Vermittlungsversuch Schröders im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Handelsblatt: „Ich bin sicher, dass Schröder Kontakte in den Kreml hinein hat wie kein anderer Deutscher. Aber ob er mit 77 Jahren, ohne jedes politische Amt tatsächlich einen realen Einfluss hat auf eine Friedensbereitschaft im Kreml, weiß ich nicht.“ Weil fügte hinzu: „Ich würde mir es wünschen, ich kann das aber nicht einschätzen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, alles was jetzt helfe, um diesen „furchtbaren Krieg“ zu beenden, sei willkommen. Ob es etwas nütze, werde man sehen. Auf jeden Fall aber sei gerade jede Gesprächssituation „erst mal was Vernünftiges“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Scharfe Kritik an Schröders Aktion äußerte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer. „Glaubt wirklich irgendjemand, dass Schröder mit Putin sachlich und auf Augenhöhe über Putins Krieg spricht?“, fragte Hauer auf Twitter. „Der Kriegstreiber hat sich seinen Unterstützer und nützlichen Idioten in den Kreml bestellt.“ Schröder sei Teil der Inszenierung von Putin.

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    Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezweifelte, ob die Schröder-Reise der Gesamtsituation dienlich sei. Der Altkanzler sei Lobbyist Russlands und habe zu der „problematischen Abhängigkeit im Energiesektor und zum jahrelang fragwürdigen Russlandbild beigetragen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Insofern sehe ich ihn nicht als glaubwürdigen Vermittlungspartner.“

    Kremlsprecher: „Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen.“

    Schröder soll nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Politico“ vom Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht haben, um im Krieg in der Ukraine zu vermitteln. Die Reise sei auf Wunsch der ukrainischen Regierung zustande gekommen. Ein erstes Gespräch soll am Donnerstag stattgefunden haben – ob weitere folgen, war demnach noch unklar.

    Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dazu am Freitag in Moskau der russischen Agentur Interfax zufolge: „Ich habe keine Informationen zu Schröder. Ich kann Ihnen nichts sagen.“

    Aus der Bundesregierung hatte zuvor verlautet, dass die Reise nicht mit ihr abgesprochen gewesen sei. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Rande des EU-Gipfels im französischen Versailles nur: „Ich möchte das nicht kommentieren.“

    Auch SPD-Chef Klingbeil bemerkte, er selbst habe nichts von einem Besuch Schröders in Russland gewusst. „Er ist weder im Auftrag der SPD noch im Auftrag der Bundesregierung unterwegs.“ Regierungsvertreter, mit denen er gesprochen habe, hätten auch nichts von einem Treffen gewusst.

    Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte: „Mir ist davon nichts bekannt. Ich kann mir schwer vorstellen, dass meine Regierung Schröder darum gebeten hat.“

    Schröder ist in Begleitung seiner Ehefrau in Moskau. Soyeon Schröder-Kim veröffentlichte auf ihrer Instagram-Seite am Donnerstagabend ein Foto von sich mit gefalteten Händen und geschlossenen Augen, auf dem im Hintergrund die Basilius-Kathedrale am Roten Platz in Moskau zu sehen ist. Schröder und Schröder-Kim reisten über Istanbul nach Moskau.

    Ministerpräsident Weil fordert von Gerhard Schröder Konsequenzen

    Schröder ist seit Langem mit Putin befreundet, der am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Der Altkanzler ist zudem für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft. Auch nach Beginn des Ukrainekriegs hielt er trotz massiven Drucks auch aus seiner eigenen Partei an den Posten fest.

    Der SPD-Politiker Weil kritisierte das Verhalten Schröders. Es handele sich um einen „grausamen Angriffskrieg“ Putins, der scharf zu verurteilen sei. „Und das heißt auch: Man darf derzeit nicht auch nur den Anschein von Normalität erwecken, beispielsweise durch die Wahrnehmung von Mandaten in russischen Unternehmen“, sagte der niedersächsische Regierungschef. „Ich halte das Verhalten von Gerhard Schröder in dieser Hinsicht für komplett falsch und wünsche mir sehr, dass er doch noch die richtigen Konsequenzen zieht.“

    Die Debatte um Schröder habe ihm „wirklich in der Seele wehgetan“, sagte Weil weiter. Gerhard Schröder habe niedersächsische Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann, aber auch ihn dadurch geprägt, wie er Politik gemacht hat. „Da hat er uns schon nachhaltig beeinflusst.“ Und es gebe vieles, auf das Schröder auch im Nachhinein stolz sein könne, wie zum Beispiel sein Verhalten während des Irakkrieges. „Umso betroffener macht mich seine bisherige Haltung in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine“, so Weil.

    Die SPD-Spitze hat Schröder bereits ultimativ aufgefordert, seine Mandate bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort, hatte Parteichef Klingbeil vor einer Woche gesagt. Bisher ist eine solche Antwort Schröders aber nicht bekannt. Ein SPD-Ortsverein hat bereits den Parteiausschluss Schröders beantragt. Der Deutsche Fußball-Bund entzog dem Ex-Bundeskanzler am Freitag die Ehrenmitgliedschaft.

    Unterdessen bahnt sich in der SPD eine Debatte über den bisherigen Russlandkurs der Partei an. SPD-Chef Klingbeil räumte Fehler ein. Es sei zwar richtig gewesen, auf Dialog und Ausgleich zu setzen. „Aber Putin hat gelogen und betrogen, er wollte diesen Krieg“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Wenn ich alles rekapituliere, den Georgienkrieg, die Krimannexion, die Auftragsmorde, dann muss ich aus heutiger Sicht sagen: Wir hätten die Entwicklung in Russland früher anders bewerten müssen.“

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