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21.02.2019

04:09

Gerhard Schulz

Innovativ und europäisch – Was „Mr. Maut“ mit Toll Collect vorhat

Von: Daniel Delhaes

Der verstaatlichte Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll Komplett-Anbieter in Europa werden. Doch es gibt Ärger mit der FDP. Sie schaltet das Kartellamt ein.

Toll Collect soll eine internationale Zukunft haben. imago stock&people

Autobahn A3 bei Hamminkeln

Toll Collect soll eine internationale Zukunft haben.

BerlinGerhard Schulz will sich nicht aufs Altenteil zurückziehen. Der 52-Jährige, der sich zuletzt als Staatssekretär im Verkehrsministerium um den Haushalt, die Bahn und die Reform der Autobahnverwaltung kümmerte, wechselt zum 1. März als Geschäftsführer zum verstaatlichten Lkw-Mautbetreiber Toll Collect – und dort hat er viel vor.

„Mr. Maut“, wie Schulz genannt wird, hat seit Jahren auch alle Fragen rund um die Maut gelöst und die Verstaatlichung jener Gesellschaft betrieben, dessen operative Führung er nun übernimmt. Bislang war er dort Aufsichtsratschef. „Es ist höchst fragwürdig, wenn der bisherige Kontrolleur von Toll Collect jetzt Chef des Unternehmens wird“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Er fordert eine externe Besetzung.

Doch ficht das das Ministerium nicht an. Schulz bleibt sogar Aufsichtsrat der Berliner Flughäfen und Chefkontrolleur der neuen Autobahn GmbH. Bei Toll Collect übernimmt sein bisheriger Mitarbeiter, Abteilungsleiter Guido Zielke.

Schulz will sich zu seinen großen Plänen nicht äußern. Wie es in seinem Umfeld heißt, will er Toll Collect „innovativ ausbauen“ und zum ersten europäischen Anbieter eines integrierten elektronischen Mautsystems für Lkws und Pkws formen. Auch die EU schwört auf die streckenbezogene Abrechnung auf Straßen.

Toll Collect wieder dabei

Da passt es, dass Toll Collect bei der künftigen Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut Aufgaben übernimmt, obwohl die Unternehmen Kapsch und Eventim den Zuschlag erhalten haben. Weil deren Angebot aber über dem Budget des Bundes von 2,1 Milliarden Euro lag und das Projekt damit vor dem Aus stand, bot Staatssekretär Schulz an, Kontrollbrücken und Ticket-Terminals der Toll Collect zu nutzen. Risiken in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags entfielen, der Vertrag konnte am 30. Dezember geschlossen werden.

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Minister Scheuer behält Toll Collect in staatlicher Hand – um das CSU-Projekt Ausländer-Maut umzusetzen. Dieses wäre sonst gescheitert.

Offenkundig war für die Zusage die Verstaatlichung nötig. Betreiber war bis Ende August 2018 ein Konsortium von Daimler, Telekom und Cofiroute. Die Anteile hatte das Ministerium zwar zuvor ausgeschrieben, das Verfahren dann aber Mitte Januar überraschend gestoppt und dies mit einem Kurz-Gutachten von KPMG begründet. Demnach sei es doch günstiger, die Lkw-Maut staatlich zu erheben.

„Auf Basis einer groben Abschätzung“ gebe es Synergiepotenziale beim Lkw- und Pkw-Mautsystem, hatten die Gutachter geschrieben. Und: Laut Betreibervertrag des Pkw-Mautsystems dürfe der Bund zudem jährlich Leistungen der Betreiber auf Toll Collect übertragen.

Ein Privater könne ohnedies Verträge der Toll Collect mit Subunternehmern nicht mehr kündigen, um Kosten zu senken. Ursächlich dafür war indes, dass das Ministerium die Vergabe mehrfach verschoben hatte, womit das Sonderkündigungsrecht auslief und nun frühestens wieder zum 31. August 2021 gilt. „Dementsprechend könnte ein privater Betreiber erst ab diesem Zeitpunkt Effizienzvorteile realisieren“, heißt es im Gutachten. Das aber gilt nicht minder für den Bund als Anteilseigner.

Auch das Risiko eines Betreibers, beim Ausfall des Systems haften zu müssen, wurde nicht berücksichtigt, obwohl es zentral ist: So hat der Staat etwa für den verspäteten Start des Mautsystems im Jahr 2005 mehr als eine Milliarde Euro Schadensersatz von den alten Betreibern erhalten.

Verprellte Bieter fordern Schadensersatz

Nun fordern die verprellten Bieter Schadensersatz. Hochtief hat gar ein Prüfverfahren beim Bundeskartellamt angestrengt.

Auch die FDP hat das Amt eingeschaltet. Fraktionsvize Oliver Luksic bezeichnet das Verfahren als „skandalös“. Die Verstaatlichung habe allein das Ziel, „das alte CSU-Wahlversprechen der Ausländer-Maut zu retten“. Luksic hat Amtschef Andreas Mundt in einem Brief gebeten, „eine offizielle Prüfung“ beider Vergabeverfahren vorzunehmen.

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