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22.07.2019

15:02

Gerichtsurteil

Ausschluss von AfD-Politikern aus Landtag war rechtens

Zwei AfD-Politiker waren zwischenzeitlich aus dem baden-württembergischen Landtag ausgeschlossen worden. Ein Gericht erklärte dies für rechtens.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und an den drei Folgesitzungen ausgeschlossen. dpa

Ausschluss von AfD-Politikern aus Landtag

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und an den drei Folgesitzungen ausgeschlossen.

Stuttgart Der zwischenzeitliche Ausschluss der AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon aus dem baden-württembergischen Landtag ist rechtens gewesen. Dies gelte auch für die zuvor erteilten Ordnungsrufe, entschied das Landesverfassungsgericht am Montag in Stuttgart. Der Ausschluss aus Sitzungen des Parlaments stelle zwar eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Abgeordnetenrechts dar. Verfassungsrechtlich seien die Ausschlüsse aber nicht zu beanstanden.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Landtagssitzung am 12. Dezember und an den drei Folgesitzungen ausgeschlossen. Der Grund: Die Politiker befolgten die Ordnungsrufe der Präsidentin nicht und verließen nach dem Ausschluss erst in Begleitung von Polizisten den Saal.

Räpple war durch mehrere Zwischenrufe aufgefallen, Gedeon mit einem umstrittenen Redebeitrag. Beide zogen Gericht, weil sie ihre Rechte als Abgeordnete verletzt sahen. (Az.: 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19)

Die Verfassungsrichter urteilten, der Landtag sei gerade der Ort, an dem Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden sollten. Dabei seien auch Überspitzung, Polarisierung, Vereinfachung oder Polemik zulässig. Die Grenzen zur Verletzung der parlamentarischen Ordnung seien aber erreicht, sobald die inhaltliche Auseinandersetzung ganz in den Hintergrund rücke und im Vordergrund eine bloße Provokation und eine Herabwürdigung anderer, insbesondere des politischen Gegners, stünden. Die Sitzungsleitung dürfe kritisiert werden – in sachlicher Weise und in angemessenem Umfang (Az.: 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19).

Gedeon hatte Aras kritisiert mit den Worten: „So können Sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland.“ Die Richter erklärten, dies sei eine unzulässige Kritik an der Sitzungsleitung mit einem diskriminierenden Charakter gewesen.

AfD-Politiker kritisieren Urteil

Die beiden AfD-Politiker kritisierten das Urteil scharf. Für Gedeon handelte es sich um einen „politischen Prozess“, in dem das Menschenrecht der Meinungsfreiheit missachtet worden sei. Die Justiz sei „Anhängsel der Politik“. Räpple sprach von einem „Schauprozess“. „Das war ein politisches Urteil und kein juristisches Urteil.“

Schon im Januar hatte das Gericht die Anträge von Räpple und Gedeon auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss abgelehnt. Die Richter verwiesen am Montag zum Teil auf ihre damalige Begründung und machten klar, dass ein Abgeordneter den Plenarsaal nach einem Ausschluss unverzüglich verlassen muss. Die Frage, ob ein Ausschluss verfassungswidrig sei, könne nur im Nachhinein geklärt werden. „Bis dahin ist dem Ausschluss Folge zu leisten.“

Von

dpa

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