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17.01.2022

14:43

Geschäftsgeheimnisgesetz

Kundenlisten, Marktanalysen, Strategiepapiere: Wie Daten geschützt werden müssen

Von: Heike Anger

Um Information auch rechtswirksam zum Geheimnis zu machen, müssen Firmen Schutzmaßnahmen umsetzen. Welche das sind, zeigen mittlerweile ergangene Urteile zum Geschäftsgeheimnisgesetz.

Geschäftsgeheimnisse: Wie Daten geschützt werden müssen dpa

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Insgesamt kann kein angemessenes Schutzniveau von Informationen angenommen werden, wenn der Geheimnisinhaber es zulässt, dass Mitarbeiter Dateien ohne Passwortschutz auf privaten Datenträgern abspeichern können.

Berlin Als im April 2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft trat, bedeutete das für Deutschland einen Bruch. Zuvor wurden Geheimnisse meist vage als „Know-how“ bezeichnet, dessen rechtlicher Schutz als Selbstverständlichkeit galt.

Nun musste, wer sein Geheimnis verletzt sah, im Streitfall plötzlich darlegen und beweisen, dass diese Informationen durch „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ geschützt sind.

Mittlerweile sind vermehrt gerichtliche Entscheidungen zum Geschäftsgeheimnisgesetz ergangen. „Sie präzisieren das Regelwerk und zeigen, welche Anforderungen tatsächlich erfüllt sein müssen, um eine Information richtig zu schützen“, sagt Constantin Rehaag, Experte für gewerblichen Rechtsschutz bei der Wirtschaftskanzlei Dentons. „Manche Prozessparteien erleben dabei unliebsame Überraschungen: Manches, was aus Sicht der Geschäftsleitung ein Geheimnis war, ist aufgrund fehlender Schutzmaßnahmen zu Allgemeingut geworden, und jeder Dritte kann es quasi nach Belieben verwenden.“

Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) wurde eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Seitdem ist es für Unternehmen erforderlich, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit ein rechtlich geschütztes Geheimnis vorliegt – etwa bei Informationen, die gegenüber der Öffentlichkeit oder Konkurrenten geheim gehalten werden sollen.

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    Dazu können etwa Kundenlisten, Lieferantendaten, Marktanalysen, Datensätze zur Maschinensteuerung, Strategiepapiere, Zeichnungen oder maschinengenerierte Daten gehören.

    Keine absolute oder extreme Sicherheit erforderlich

    „Solche Daten unterliegen allzu oft keinem urheberrechtlichen Schutz und sind auch nur selten patentgeschützt“, erklärt Rechtsexperte Rehaag. „Eine Kundenliste ist nichts, was eine Schöpfungshöhe aufweist. Sie bietet auch keine technische Lösung an.“ Gleichwohl seien solche Informationen mit Blick auf die milliardenschwere Datenwirtschaft wichtig und geldwert. „Allerdings nur, wenn sie geheim gehalten werden“, betont Rehaag.

    Die ergangenen Urteile zum Geschäftsgeheimnisgesetz konkretisieren nun, welche Schutzmaßnahmen es braucht, um Informationen zu Geheimnissen zu machen. So haben die Oberlandesgerichte (OLG) Düsseldorf und Hamm klargestellt, dass der Unternehmer keinen optimalen Schutz mit einer absoluten oder extremen Sicherheit für seine vertraulichen Informationen schaffen muss. So müssen die Kosten des Schutzes nicht den Wert des Geheimnisses übersteigen.

    Umgekehrt könne es zur Wahrung der Angemessenheit aber nicht genügen, wenn der Unternehmer lediglich ein Minimum an Schutzvorkehrungen ergreift – etwa, um hohe Kosten und einen hohen Organisationsaufwand zu vermeiden (Az. 1-15 U 6/20 und Az. 4 U 177/19).

    Das OLG Stuttgart entschied: Als Mindeststandard ist zu fordern, dass relevante Informationen nur Personen anvertraut werden dürfen, die die Informationen zur Durchführung ihrer Aufgabe (potenziell) benötigen und die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (Az. 2 U 575/19).

    Insgesamt könne kein angemessenes Schutzniveau angenommen werden, wenn der Geheimnisinhaber ein „Datenleck“ in Kauf nimmt, es also zulässt, dass Mitarbeiter Dateien ohne Passwortschutz auf privaten Datenträgern abspeichern können oder wenn Papierdokumente nicht gegen den Zugriff unbefugter Personen gesichert sind.

    Was man nicht mehr besitzt, kann man auch nicht verraten

    „Es muss also eine klare Zugangsbeschränkung zu den Informationen bestehen, und diese muss auch tatsächlich durchgesetzt werden“, erklärt Rechtsexperte Rehaag. Detaillierte Verschwiegenheitsvereinbarungen könnten ein wichtiger Baustein des Geheimnisschutzes sein. Rehaag meint: „Auch die etwas aus der Mode gekommene Vertragsstrafe kann nun wieder an Bedeutung gewinnen.“

    Der Gesetzgeber hat den Geheimnisinhabern auch keine Übergangsfrist eingeräumt: Wenn mit Inkrafttreten des Gesetzes die Schutzmaßnahmen nicht implementiert waren, dann waren die Informationen nur Informationen und keine Geschäftsgeheimnisse (Az. 12 SaGa 4/20 und Az. 1-15 U 6/20).

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied zuletzt, dass sich kein Unterlassungsanspruch aus dem Gesetz ergibt, wenn der Verletzte nicht mehr im Besitz des Geschäftsgeheimnisses ist (Az. 4 SaGa 1/21).

    Claudia Rid, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Wirtschaftskanzlei CMS berichtet: „Hier hatte ein Mitarbeiter eine dienstliche E-Mail an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet, um diese zu Hause besser lesen zu können, samt einer 21-seitigen Vorlage für Preiskalkulationen.“

    Da der Mitarbeiter vor Gericht eidesstattlich versichert hatte, die Informationen unwiederbringlich gelöscht und auch keine Kopien oder Ausdrucke angefertigt zu haben, befand das Gericht: „Was man nicht mehr besitzt, kann man auch nicht mehr nutzen oder verraten.“

    In der Praxis, so berichtet Rechtsexperte Rehaag, müssen die Unternehmen Schutzstufen schaffen, etwa: intern, vertraulich, geheim, streng geheim. Für diese Stufen würden dann die Schutzmaßnahmen definiert. Damit werde zugleich auch der Kreis der Personen festgelegt, der überhaupt Zugang haben soll. Erforderlich ist demnach auch die „Belehrung“ und stetige Schulung der Mitarbeiter.

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