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Mit der Gründung der Autobahngesellschaft endet die Ära, in der die Länder im Auftrag des Bundes Autobahnen verwalteten. Auf Scheuer kommen viele Probleme zu.
Stau
Die Zentralisierung der Autobahnen ist sehr umstritten und hat noch viele strukturelle Baustellen.
Bild: picture alliance / Robert Schles
Berlin Den Durchbruch für die wohl größte Verwaltungsreform der vergangenen Jahrzehnte erreichte Andreas Scheuer fernab der Öffentlichkeit: Vergangene Woche traf sich der Bundesverkehrsminister mit dem Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Nach nur einer Stunde stand der Kompromiss: Der Gesellschaftervertrag der Bundesautobahngesellschaft war unter Dach und Fach.
Damit endet die föderale Tradition, dass die Länder im Auftrag des Bundes Autobahnen bauen und verwalten. Spätestens bis 2021 sollen ihre 15.000 Beschäftigten beim Bund anheuern. Kommende Woche werden die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Koalition dem Vertrag zustimmen und den Aufsichtsrat besetzen, der dann am 13. September erstmals tagen und einen Vorsitzenden aus den Reihen des Bundesverkehrsministeriums bestimmen wird.
Tags darauf soll die notarielle Beurkundung erfolgen und die Gründung der Bundesautobahngesellschaft ihren Lauf nehmen. Am 1. Oktober wird dann noch ein Fernstraßenbundesamt gegründet. Es soll ebenfalls ab 2021 die Arbeit aufnehmen und Planfeststellungsverfahren für die Straßenbauprojekte anstelle der Bundesländer abwickeln.
„Es ist gut, dass der Knoten durchschlagen wurde“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU). Der Aufbau der Autobahngesellschaft beim Bund sei „das wichtigste Projekt der Legislaturperiode“.
Die gesamte Sommerpause hindurch mussten Scheuers Beamte und die Büros der Abgeordneten unter Hochdruck arbeiten, um die Gesellschaft pünktlich wie gesetzlich vorgesehen zu gründen. Weil Gewerkschaften und SPD aber Bedenken angemeldet hatten, drohte der Zeitplan zu kippen – und mit ihm das gesamte Projekt.
Bei dem Mammutprojekt, die Autobahnverwaltung zu zentralisieren, geht es chaotisch zu. Nun drohen Bauprojekte im Wert von 14 Milliarden Euro unter die Räder zu kommen.
Der Kompromiss sichert den Gewerkschaften ihre Rechte und Tarifautonomie zu. Allein die Forderung, dass der Aufsichtsrat schon jetzt paritätisch besetzt wird, konnten sie nicht durchsetzen. Dafür aber werden von Beginn an zwei Vertreter im Aufsichtsrat sitzen, dazu noch je zwei Abgeordnete von Union und SPD sowie sechs Vertreter des Bundesverkehrsministeriums. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium werden anders als geplant nicht vertreten sein.
Mit der Gründung beginnen die Probleme erst. So gibt es noch keine Geschäftsführer, obwohl seit Monaten ein Headhunter mit der Suche betraut war und Scheuer persönlich die finale Auswahl treffen wollte. Bis Ende Februar sollen nun die Geschäftsführer der kleinen Bundesgesellschaft VIFG aushelfen.
Sie müssen die Struktur für die neue Mammutbehörde gemeinsam mit den vom Verkehrsministerium engagierten Beratern von Roland Berger, Ernst & Young, Bearing Point und Beiten Burkhardt (Auftragswert: 24 Millionen Euro) aufbauen.
Auch einen Tarifvertrag müssen die Geschäftsführer eigentlich mit den Gewerkschaften verhandeln, nachdem Scheuer die Hilfe des Innenministeriums abgelehnt und stattdessen externe Berater hinzugezogen hat. Zu dem Team gehört Ex-Bahn-Personalchef Ulrich Weber. Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach soll im Gespräch mit Minister Scheuer die Benennung als „Provokation“ bezeichnet haben, da Weber Tariftaktiker und wenig konstruktiv sei.
Es gilt, einen Manteltarifvertrag zu erstellen, Tariftabellen, Zulagen und Übergangsbestimmungen zu regeln und Eingruppierungen vorzunehmen mit dem Ziel, allen Straßenbau-Bediensteten der Länder den Wechsel zum Bund zu ermöglichen. Bisher habe der Bund wenig Entgegenkommen gezeigt. Er will sich nicht am Tarif des öffentlichen Dienstes der Länder orientieren. Die Gespräche werden sich bis ins Jahr 2019 ziehen.
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