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09.04.2019

04:08

Gesetzentwurf

Bundesregierung will steuerliche Forschungsförderung doch nicht befristen

Von: Barbara Gillmann, Jan Hildebrand, Thomas Liegl

Bildungsministerin Karliczek hat sich durchgesetzt. Finanzminister Scholz verzichtet darauf, die steuerliche Forschungsförderung auf vier Jahre zu befristen.

Die jährliche steuerliche Förderung soll auf 500.000 Euro pro Unternehmen begrenzt werden. dpa

Anja Karliczek spricht im Bundestag

Die jährliche steuerliche Förderung soll auf 500.000 Euro pro Unternehmen begrenzt werden.

BerlinVor wenigen Tagen hat Joachim Lang noch einmal Druck gemacht. „Deutschland sollte eine steuerliche Forschungsförderung zum 1. Januar 2020 einführen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Grund für die Mahnung: Die Wirtschaftslobby fürchtet, das Projekt könnte sich ewig verzögern, weil die Große Koalition sich nicht über die genaue Ausgestaltung einig wird – wie in der vergangenen Legislaturperiode.

Doch diese Sorge ist wohl unbegründet. Die Arbeit an dem Gesetzentwurf geht voran, die drei hauptsächlich beteiligten Ministerien – Finanzen, Bildung und Wirtschaft – sind sich weitgehend einig. „Jetzt kommt es darauf an, die steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung zügig im Kabinett zu beschließen“, sagte Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem Handelsblatt.

Schon im Laufe des Mai könnte es so weit sein und die neue Förderung dann wie von der Wirtschaft gefordert Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

Sicherheit für die Planung

Zuletzt hatte es vor allem Streit über die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Befristung der Maßnahme gegeben. Er wollte die steuerliche Forschungsförderung, die jährlich 1,25 Milliarden Euro kosten soll, zunächst nur vier Jahre laufen lassen. So sah es der Gesetzentwurf vor, den Scholz vor einem Monat innerhalb der Bundesregierung verschickte.

Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) protestierten – offenbar mit Erfolg. Scholz will nun auf die Befristung verzichten, wie die Bildungsministerin verkündet. „Für eine erfolgreiche Forschungsförderung ist Planungssicherheit entscheidend“, sagte Karliczek.

Die bräuchten die Unternehmen für zusätzliche Investitionen, und die würden sie jetzt bekommen. „Daher ist es erfreulich, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, keine Befristung vorzusehen“, sagte die Bildungsministerin. „Eine Befristung des Gesetzes auf nur vier Jahre hätte den Unternehmen gerade diese Planungssicherheit genommen.“

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Mit seinen anderen Eckpunkten konnte sich Scholz offensichtlich durchsetzen. So soll die Forschungsförderung allen Unternehmen, auch großen Konzernen, offenstehen. Die Union wollte eigentlich eine Konzentration auf kleine und mittelständische Betriebe. Auch die Grundkonzeption bleibt: Die Förderung richtet sich nach den Löhnen und Gehältern von Beschäftigten, die forschen. Diese Personalkosten bilden die Bemessungsgrundlage, die allerdings bei zwei Millionen Euro jährlich gedeckelt wird.

Davon können dann 25 Prozent steuerlich geltend gemacht werden. Die Zulage beträgt so maximal 500.000 Euro und kann auch von Firmen in Anspruch genommen werden, die noch Verluste machen, etwa Start-ups. Von den jährlichen Kosten für die Förderung sollen die Länder die Hälfte tragen.

Ökonomen und Wirtschaftsvertreter hatten den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßt. Neben der nun entfallenden Befristung hatten einige Experten aber kritisiert, dass auch große Unternehmen profitieren. Das führe nur zu Mitnahmeeffekten, da diese Konzerne ohnehin forschen würden. Für Zusatzausgaben in die Forschung und Entwicklung sei der der Anreiz bei 500.000 Euro zu gering. Allerdings sind die Mitnahmeeffekte aufgrund der gedeckelten Fördersumme begrenzt.

Zudem soll es nach einiger Zeit eine Überprüfung geben, wie Karliczek betont. „Wichtig ist auch, dass die Wirkungen des Gesetzes schon bald evaluiert werden“, sagte sie. „So können wir bei Bedarf entsprechend nachsteuern.“

Für die Wirtschaft ist es jedenfalls ein Erfolg, dass die Befristung jetzt doch nicht kommen soll. Der BDI hatte auch noch gefordert, die Grenze von 500.000 Euro anzuheben. Die Aussichten, sich damit durchzusetzen, waren allerdings von Anfang an begrenzt. Schließlich will der Finanzminister die Kosten unter Kontrolle halten. Aber aus Sicht der Wirtschaft ist das Wichtigste ohnehin, dass die Förderung nun überhaupt eingeführt wird.

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