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11.10.2018

17:46 Uhr

Gesetzentwurf

Führungskräfte fordern Nachbesserungen am Geschäftsgeheimnisgesetz

VonDietmar Neuerer

Geschäftsgeheimnisse sollen künftig besser geschützt werden. Doch schon eine einheitliche Definition des Begriffes zu finden, fällt schwer.

Welche Informationen gehören zu den Geschäftsgeheimnissen, welche zum Know-how des Mitarbeiters? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. dpa

Führungskräfte

Welche Informationen gehören zu den Geschäftsgeheimnissen, welche zum Know-how des Mitarbeiters? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen.

BerlinDas Geschäftsgeheimnisgesetz der Bundesregierung stößt auf Vorbehalte beim Führungskräftedachverband ULA. Das Ziel, den Schutz so genannter Whistleblower (Hinweisgeber) auch auf nationaler Ebene zu verbessern, sei zwar ausdrücklich zu begrüßen, sagte ULA-Präsident Roland Leroux. Jedoch sehe er Nachbesserungsbedarf.

Der Bundestag befasst sich an diesem Donnerstag erstmals mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Das federführende Bundesjustizministerium setzt damit eine Richtlinie der EU um.

Leroux bemängelt, dass der Entwurf an verschiedenen Stellen unklar formuliert sei, wodurch Rechtsunsicherheiten entstünden. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, warnt der Verband etwa davor, mit dem neuen Gesetz neue Hürden zu schaffen, die die Mobilität der Arbeitnehmer einschränkten. „Gerade Führungskräfte sind oftmals im Besitz von Kenntnissen, die durch den Arbeitgeber als Geschäftsgeheimnis qualifiziert sind.“

Allerdings, so die Kritik des Verbands, ist der Begriff des Geschäftsgeheimnisses im Gesetzentwurf unklar definiert. Dies könne dazu führen, dass der Arbeitgeber das gesamte Know-how, das ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses erworben hat, zum Geschäftsgeheimnis erklärt. Mit der Folge, dass der Jobwechsel gerade hochqualifizierter Arbeitnehmer „erheblich“ erschwert werde. Das persönliche Know-how von Arbeitnehmern sei aber deren geistiges Eigentum und dürfe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch das Gesetz nicht eingeschränkt werden, heißt es in dem Papier.

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Die Festlegungen im Entwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) würden demnach eine Verschlechterung der bisherigen Praxis darstellen. Denn bisher war es für Arbeitgeber möglich, ein bis zu zwei Jahren geltendes Wettbewerbsverbot zu vereinbaren, um zu verhindern, dass einer ihrer Arbeitnehmer zur Konkurrenz wechselt. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer hierfür eine sogenannte Karenzentschädigung zahlen.

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Durch das neue Gesetz wäre es aber möglich, diese „erfolgreiche und bewährte Regelung auszuhebeln“, indem der Arbeitgeber zeitlich unbegrenzt erlangtes Know-how zum Geschäftsgeheimnis erklärt und dem Arbeitnehmer quasi verwehrt, in der gleichen Branche weiter zu arbeiten. Die ULA, nach eigenen Angaben die politische Interessenvertretung von 60.000 Führungskräften, sieht darin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit.

Auch Medienvertreter äußerten zuletzt Kritik an dem Gesetzesvorhaben. Bei der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen geht es zwar nicht unmittelbar um Journalismus. Aber ihre anstehende Umsetzung könnte auch Folgen für Journalisten und Verlage in Deutschland haben.

Medien und Branchenverbände warnten deshalb jüngst vor Einschränkungen nicht zuletzt für den investigativen Journalismus. Das gilt zum Beispiel für verdeckte Recherchen oder heimliche Dreharbeiten. „Wenn Unternehmen weitgehend selbst bestimmen können, was als Geschäftsgeheimnis unter den Schutz des Gesetzes fällt, ist eine journalistische Aufklärung von Missständen im Geschäftsgebaren von Unternehmen nicht mehr ausreichend möglich“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm.

Wie der Führungskräftedachverband ULA monieren die Kritiker, dass der Begriff des Geschäftsgeheimnisses im aktuellen Entwurf zu weit gefasst sei und Verstöße gegen das Gesetz weitreichendere strafrechtliche Folgen haben könnten als bisher.

Investigative Recherchen würde das zusätzlich erschweren – allein durch den Abschreckungseffekt. „Durch die Umkehr der Beweislast müssten investigative Journalisten und ihre Informanten künftig generell damit rechnen, strafrechtlich verurteilt zu werden“, warnte der ARD-Vorsitzende. „Das hätte gravierende Auswirkungen nicht nur für die Medien, sondern auch für die Öffentlichkeit, die ein berechtigtes Informationsinteresse hat.“

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Branchenverbände der Journalisten wie der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie der Deutsche Presserat, ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten schon im Sommer an das Bundesjustizministerium geschrieben und darauf hingewiesen, dass der investigative Journalismus nicht durch das Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet werden dürfe. Im Juli hat sich das Bundeskabinett mit dem Thema befasst.

„Wir sind zuversichtlich, dass es mit dem am 18. Juli 2018 vom Bundeskabinett verabschiedeten überarbeiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Geschäftsgeheimnisrichtlinie gelungen ist, diesen Bedenken angemessen Rechnung zu tragen“, teilte das Bundesjustizministerium mit. Die Gewährleistung der Meinungs- und Pressefreiheit sei auch für das Bundesjustizministerium ein wichtiges Anliegen.

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