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31.07.2019

15:46

Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche

Mehr Transparenz, verschärfte Meldepflichten: Mit diesen und anderen Mitteln will der Staat stärker gegen Geldwäsche vorgehen. Der Härtetest für die Maßnahmen steht 2020 an.

Kabinett beschließt schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche dpa

Geldwäsche

Besonders im Immobilienbereich sieht der Gesetzesentwurf mehr Maßnahmen vor.

Berlin Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Kabinett hat dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der strengere Regeln unter anderem für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht.

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, die Financial Intelligence Unit (FIU), soll mehr Kompetenzen erhalten. Diese Einheit wurde vor zwei Jahren vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt und untersteht damit dem Finanzministerium.

Aufgabe der FIU ist es, Verdachtsmeldungen zu möglicher Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu sammeln und auszuwerten. Diese bekommt die Behörde vor allem von Banken, aber auch Maklern, Notaren oder Glückspielveranstaltern. Die FIU muss die Hinweise prüfen und die relevanten Verdachtsmeldungen an die Landeskriminalämter und Staatsanwaltschaften weitergeben.

„Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren – oft organisierten – Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen dann auch terroristische Straftaten finanziert“, hieß es in einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Olaf Scholz hat das Thema zur Chefsache gemacht: „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen“, sagte der Bundesfinanzminister (SPD) jüngst den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er will dafür sorgen, dass Deutschland künftig „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche“ hat.

Die Bundesregierung setzt mit dem Gesetz nun eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche um.

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Die Neuregelungen:

Im Immobilienbereich werden für Makler und Notare die Pflichten zum Melden von Verdachtsfällen konkretisiert und verschärft. Sie gelten künftig auch bei der Vermittlung von Mietverträgen, wenn die monatliche Miete mindestens 10.000 Euro beträgt.

Wie im Immobilienbereich gibt es nach den Erkenntnissen von Fachleuten auch beim Handel mit Edelmetallen wie Gold erhebliche Geldwäscherisiken.

Deshalb wird dort die Grenze für bestimmte Pflichten von 10.000 auf 2000 Euro gesenkt. Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowährungen wie Bitcoins werden unter anderem verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden.

Mit dem neuen Gesetz soll zudem mehr Transparenz geschaffen werden. So erhält nun die Öffentlichkeit Zugriff auf das Transparenzregister, das die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen auflistet. Das Register soll verhindern, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken können.

Die Folgen:

Dadurch dürfte sich die Zahl der Verdachtsmeldungen weiter erhöhen. Denn die Vorgaben etwa für Makler, welche Fälle sie melden müssen, werden verschärft. Der Grund: Im Jahr 2018 kamen von 77.252 Verdachtsmeldungen 76.137 aus dem Finanzsektor. Nur 597 kamen von Rechtsanwälten, Notaren oder Maklern. „Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen“, sagte Scholz.

Eine Forderung, die auch Experten erheben. Die Frage ist allerdings, ob die ohnehin schon überlastete FIU noch mehr Meldungen überhaupt bearbeiten kann. Die Stammbelegschaft der FIU umfasst nach letzten Angaben 185 Mitarbeiter. Hinzu kommen 230 Aushilfen. Die Zahl der Mitarbeiter soll kontinuierlich erhöht werden – doch das ist leichter gesagt als getan.

Ob die großen Ziele erreicht werden, wird sich im kommenden Jahr zeigen: Im Herbst 2020 werden Experten der Financial Action Taskforce (FATF), eines OECD-Gremiums, Deutschland unter die Lupe nehmen. Die Prüfung ruft im Finanzministerium und bei der FIU durchaus eine gewisse Nervosität hervor.

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