Regierung will Situation für Unternehmen in Schieflage entschärfen – Experten fordern weitere Schritte

Doch nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern und Sanierungsexperten sind die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend. Die temporäre Aussetzung der Antragspflichten könne „nur ein kleiner Baustein zur Überwindung der aktuellen Krise sein“, heißt es in einem aktuellen Eckpunktepapier zur Coronakrise vom Verband Insolvenzverwalter Deutschlands (VID).

Erforderlich seien Liquiditätshilfen für die betroffenen Unternehmen, die „unbürokratisch gewährt und – soweit sie überhaupt zurückzuzahlen sind – zu 100 Prozent durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden“, heißt es in dem VID-Papier. Kaum eine Bank werde ein 20-prozentiges Risiko bei 80-prozentiger staatlicher Bürgschaft übernehmen.

Insolvenzverwalter Lucas Flöther, der auch das Air-Berlin-Verfahren geleitet hat und der Sprecher des Gravenbrucher Kreises ist, in dem Deutschlands führende Insolvenzverwalter und Sanierungsexperten zusammengeschlossen sind, fordert einen „Corona-Schutzschirm“, den die Regierung im Eilverfahren schaffen müsse.

„Die Coronakrise ist für tausende, wenn nicht zehntausende Unternehmen existenzbedrohend“, sagte Flöther dem Handelsblatt. Die von der Bundesregierung beschlossene Aussetzung der Insolvenzantragspflichten könne die Insolvenz für viele nur verzögern, jedoch nicht verhindern.

Verbindlichkeiten werden zunächst nicht gezahlt

Mit einem „Corona-Schutzschirm“ soll demnach der Zugang zum existierenden Schutzschirmverfahren erleichtert werden. „Um den Geldbedarf in Grenzen zu halten, muss den betroffenen Unternehmen zunächst eine Verschnaufpause verschafft werden“, erklärte Flöther. „Mit einem Schutzschirm-Moratorium wird alles, was an Zahlungsverpflichtungen aufgelaufen ist, eingefroren.“

Es fließe nichts weiter ab. Bestehende Verbindlichkeiten wie Darlehen würden zunächst nicht gezahlt und könnten auch nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Lieferketten könnten hingegen erhalten und Bargeschäfte möglich sein, soweit es der operative Geschäftsbetrieb zulasse. Wenn etwas abfließe, dann nur gegen eine entsprechende Gegenleistung.

In einem solchen Verfahren würden sämtliche Auszahlungen zunächst gestoppt und dadurch Liquidität eingespart. „So könnte man Zeit gewinnen, um zu prüfen, ob das Unternehmen sanierungsfähig ist“, sagte Flöther. Das Schutzschirmverfahren könne bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens jederzeit durch Antragsrücknahme aufgehoben werden. Habe das Unternehmen doch tiefergehende Probleme durch Corona, die sich nicht mehr in den Griff bekommen ließen, dann könne ein Insolvenzplanverfahren durchgeführt werden. Dabei könnten Forderungsverzichte von Gläubigern erzwungen werden.

„Der Schutzschirm könnte von jetzt drei auf künftig sechs Monate verlängert werden, vielleicht sogar flankiert mit einer Verlängerung des Insolvenzgeldes auch von drei auf sechs Monate“, schlägt der Insolvenzexperte vor. „Dann wäre noch mehr Zeit gewonnen unter gleichzeitiger Entlastung der Unternehmen.“

Ein Gericht würde auf Antrag das Verfahren anordnen. Bei kleinen Unternehmen könnte es auf ein Moratorium beschränkt werden als Stopp für Zahlungsverpflichtungen. Ab einer gewissen Größe des Unternehmens müsste es mehr Beteiligung der Gläubiger geben und ein vorläufiger Sachwalter wäre einzusetzen, um Missbrauch zu verhindern. Schwellenwerte könnten sich an der Bilanzsumme, Umsatzgröße und Arbeitnehmerzahl orientieren.

Maßnahmen werden nicht ausreichen

„Die Sanierungskultur in Deutschland hat sich in den letzten Jahren bereits weit entwickelt“, wirbt Flöther für ein solches Modell. Eine dramatische Situation erfordere entschlossenes Handeln. „Jetzt könnte durch wenige Federstriche ein Sanierungstool geschärft werden, das überlebensfähigen Krisenunternehmen das Leben rettet.“

Die Gesellschaft für Restrukturierung (Turnaround Management Association, TMA) befürchtet ebenfalls, dass die bislang vorgesehenen Maßnahmen „mit Blick auf die Dynamik der Situation“ nicht ausreichen werden. „Die geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflichten ist sinnvoll und geboten. Wir müssen aber darüber hinaus den von der Krise betroffenen Unternehmen kurzfristig und unbürokratisch die zum Überleben in einem Shutdown-Szenario erforderliche Liquidität zur Verfügung stellen", meint Michael Baur, Vorstandsvorsitzender der TMA in Deutschland. „Dazu wäre es sinnvoll, auch Gesellschafterfinanzierungen zu erleichtern.“

Die TMA regt auch eine beschleunigte Umsetzung der EU-Richtlinie über „präventive Restrukturierung“ im Vorfeld einer Insolvenz an. Derzeit arbeitet das Justizministerium an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die TMA fordert nun, die vorgesehenen „Instrumente zur Umsetzung einer von der Mehrheit der Gläubiger eines Unternehmens getragenen Restrukturierung“ bereit zu stellen.

Mit ihnen könnten Unternehmen schneller und mit deutlich geringeren zusätzlichen Belastungen des Geschäftsablaufes und der Liquidität neu aufgestellt werden, als dies in einem förmlichen Insolvenzverfahren möglich sei. „Vor diesem Hintergrund sollten jedenfalls wesentliche Instrumente der Richtlinie in einem ersten Schritt der Praxis so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in einer TMA-Stellungnahme.

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