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26.02.2019

15:25

Krankenkassen definieren neu, welche Hilfsmittel sie bezahlen Jan Pauls

Exo-Skelett

Mit modernen Hilfsmitteln wird die Gehfähigkeit von Rückenmarkverletzten verbessert.

Gesetzliche Krankenversicherung

Krankenkassen legen neu fest, welche Hilfsmittel sie bezahlen

Von: Gregor Waschinski

Von Rollatoren über computergesteuerte Exo-Skelette bis zu Blindenhunden: Die Liste der gesetzlichen Krankenkassen definiert die Leistungen bei rund 32.500 Produkten.

BerlinHörgeräte, Rollstühle oder Prothesen – vielen Patienten erleichtern diese Hilfsmittel den Alltag. Für die 72 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland ist festgelegt, welche Produkte ihre Krankenkasse bezahlt. Nun hat die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) den Katalog auf den neuesten medizinischen Stand gebracht.

Die Bundesregierung hatte bemängelt, dass der GKV-Spitzenverband dieser Aufgabe in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei. „In der Folge haben in verschiedenen Produktgruppen die Qualitätsstandards nicht Schritt gehalten mit dem medizinisch-technischen Fortschritt und den sich verändernden Ansprüchen der Versicherten“, schrieb das Gesundheitsministerien in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Bereits seit 2016 arbeitete die gesetzliche Krankenversicherung an einer Generalüberholung ihres Leistungskatalogs bei den Hilfsmitteln. Der Gesetzgeber machte 2017 Druck und verpflichtete den GKV-Spitzenverband, bis Ende 2018 ein aktualisiertes Verzeichnis zu erstellen.

Die an diesem Dienstag präsentierte Liste definiert den Leistungsrahmen bei rund 32.500 Produkten. Die Bandbreite reicht von Rollatoren über orthopädische Schuheinlagen und Stützstrümpfe bis zu Blindenhunden.

Neu in dem Verzeichnis sind eine Reihe von innovativen Artikeln wie computergesteuerte Exo-Skelette, mit denen Querschnittsgelähmte aufstehen und gehen können. Gesetzlich Versicherte können auf Krankenkassenkosten künftig auch moderne Armprothesen erhalten, die mithilfe von elektrischer Energie angetrieben werden und die noch vorhanden Muskelspannungen des Armstumpfes verstärken.

„Die Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Versicherte ist auf einem hohen Niveau – auch im internationalen Vergleich“, sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer. Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft müssten die Leistungen der Krankenkassen durch neue Angebote und Innovationen verbessert werden.

Für Versicherte soll es auch mehr Transparenz bei der Auswahl der Medizinprodukte geben. „Ab sofort müssen alle Leistungserbringer gesetzlich Versicherte zuerst über zuzahlungsfreie, krankenkassenfinanzierte Hilfs- und Pflegehilfsmittel aufklären, bevor höherpreisige Alternativen angeboten werden dürfen“, sagte Kiefer.

Ausgaben deutlich gestiegen

Die Krankenkassen haben zuletzt rund acht Milliarden Euro pro Jahr für medizinische Hilfsmittel ausgegeben. Das entspricht knapp vier Prozent der Gesamtausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kosten in diesem Bereich sind seit 2008 um 41 Prozent gestiegen.

Mit Ausschreibungen für Hilfsmittel versuchten die Kassen, die Mehrausgaben zu dämpfen. Das brachte ihnen allerdings die Kritik ein, beim Zuschlag an einen Hersteller vor allem auf den Preis zu achten und die Produktqualität zu vernachlässigen. Als Beispiel wurden in der Debatte Inkontinenzpatienten angeführt, die von ihrer Kasse nur mangelhafte Billigwindeln bezahlt bekamen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Ausschreibungspraxis mit einer Neuregelung in seinem Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) unterbinden. Stattdessen sollen die Krankenkassen mit Hilfsmittelherstellern Rahmenverträge abschließen, in denen Qualitätsstandards verankert sind.

Der GKV-Spitzenverband hält nichts davon, das „ökonomisch sinnvolle Instrument“ der Ausschreibungen zu kippen. Schließlich würden mit dem neuen Leistungskatalog Fehlentwicklungen bei der Hilfsmittelversorgung angegangen. Ohne den Wettbewerb durch Ausschreibungen gehe den Kassen ein Sparpotenzial im „deutlichen dreistelligen Millionenbereich“ verloren, beklagte Kiefer.

Damit Kassenpatienten bei medizinischen Hilfsmitteln auf der Höhe des Fortschritts bleiben, wird der Leistungsrahmen in Zukunft nach festen Regeln weiterentwickelt. Alle fünf Jahre soll eine Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses erfolgen.

Daneben können aus besonderem Anlass neue Leistungen in den Erstattungskatalog aufgenommen werden. Das gelte „insbesondere mit Blick auf digitale Versorgungsangebote“, erklärte Kiefer.

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