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04.11.2021

15:14

Gesetzliche Rente

Der Aufbau eines ergänzenden Kapitalstocks in der Rentenversicherung braucht Zeit

Von: Frank Specht

Die Deutsche Rentenversicherung sieht in einer Ampelkoalition ein Aufbruchssignal. Doch beim geplanten Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung gibt es noch viele offene Fragen.

Rentenversicherungen leiden unter der hohen Inflation. imago/Eckhard Stengel

Rentnerpaar als Wandbild

Rentenversicherungen leiden unter der hohen Inflation.

Berlin Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) begrüßt grundsätzlich den von SPD, Grünen und FDP geplanten Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente. Aber: „Aus unserer Sicht lassen die Formulierungen im Sondierungspapier sehr viele Fragen offen“, sagte der Vorsitzende des DRV-Bundesvorstands, Alexander Gunkel, am Donnerstag in einer Videokonferenz.

Der Einstieg in die Kapitaldeckung geht auf die Initiative der FDP zurück, der eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild vorschwebt. In ihren Sondierungsgesprächen haben die drei Parteien, die über die Bildung der künftigen Regierungskoalition verhandeln, vereinbart, der Rentenversicherung 2022 in einem ersten Schritt aus Haushaltsmitteln zehn Milliarden Euro zuzuführen. Ziel des aufzubauenden Kapitalstocks soll die langfristige Stabilisierung von Rentenniveau und -beitrag sein.

Wenn dieses Ziel erreicht werden solle, bleibe aber nur sehr wenig Zeit, um ausreichende Mittel aufzubauen, führte Gunkel aus. Wolle die Koalition beispielsweise das Rentenniveau auch über 2025 hinaus bei mindestens 48 Prozent halten, müsste der Kapitalstock schon zum Ende dieses Jahrzehnts einen deutlichen Finanzierungsbeitrag leisten können. Solle zusätzlich die zweite „Haltelinie“ garantiert und der Beitragssatz bei 20 Prozent stabilisiert werden, müsste die Rentenversicherung schon 2027 auf den Kapitalstock zugreifen.

Abzweigen von Beiträgen zur Finanzierung wäre falsch

Dass der Aufbau einer ausreichenden finanziellen Basis Zeit braucht, führte Gunkel anhand eines Rechenbeispiels vor. Selbst wenn ab 2022 jährlich zehn Milliarden Euro in einen Kapitalstock fließen sollten und dieser eine jährliche Rendite von acht Prozent erziele, würden die Mittel im Jahr 2032 nicht einmal ausreichen, um die Gesamtausgaben der Rentenversicherung für vier Monate zu decken oder den Beitragssatz mit den Erträgen um mehr als 0,5 Prozentpunkte zu mindern.

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    Bei einer höheren und schnelleren Kapitalzufuhr würden sich auch deutlichere Effekte erzielen lassen, aber dann müsse die wahrscheinliche künftige Ampelkoalition die Finanzierungsfrage klären, sagte der DRV-Vorstandsvorsitzende, der auch Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Arbeitgeberverbands BDA ist. Auf keinen Fall sollte die nächste Regierung der Versuchung erliegen, Beitragsmittel für den Aufbau der teilweisen Kapitaldeckung abzuzweigen, wie es das FDP-Konzept der Aktienrente vorsieht.

    SPD, Grüne und FDP haben der Rentenversicherung zudem in Aussicht gestellt, „ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert“ anlegen zu können. Dies sei freilich jetzt schon möglich, wenn auch in engen gesetzlichen Grenzen, sodass die Rentenversicherung aktuell auch Minuszinsen zahle, sagte Gunkel.

    Eine renditeträchtigere, aber zugleich risikoreichere Anlage sieht er dennoch kritisch. Denn zum Ende dieser Wahlperiode werde die Nachhaltigkeitsrücklage nur noch in der Nähe der gesetzlichen Untergrenze liegen. Um die Liquidität sicherzustellen, sollte es deshalb bei den bisherigen, auf Sicherheit fokussierten Anlageregeln bleiben.

    Einbeziehung von Selbstständigen notwendig

    Insgesamt bewertet die Deutsche Rentenversicherung die rentenpolitischen Pläne der potenziellen Ampelkoalitionäre durchaus positiv. „Nicht das Beklagen von Defiziten und Problemen steht im Vordergrund, sondern der deutliche Wille zur Gestaltung und Weiterentwicklung“, resümierte der Vorstandsvorsitzende.

    Für besonders dringlich hält die DRV die schon seit mehreren Legislaturperioden vertagte Einbeziehung von bisher nicht abgesicherten Selbstständigen in die Altersversorgung. „Eine verpflichtende Altersvorsorge von Selbstständigen, wie es sie in praktisch allen anderen europäischen Ländern gibt, sollte deshalb auch in Deutschland endlich verwirklicht werden“, sagte Gunkel.

    Debatten über eine weitere Anhebung des Rentenalters hält der Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung für verfrüht. Der Umstellungsprozess auf die Rente mit 67 werde erst 2031 beendet sein. Die Rentenkommission habe deshalb im vergangenen Jahr mit gutem Grund empfohlen, nicht schon jetzt, sondern erst 2026 zu prüfen, ob danach eine weitere Anhebung erforderlich sein sollte.

    Zur privaten Riester-Rente erklärte Gunkel, Reformüberlegungen sollten sich nicht allein auf Fragen des Kapitalaufbaus und der Anlageformen beschränken, sondern auch die Leistungen neuer Produkte klären, etwa ob auch bei Invalidität oder an Hinterbliebene gezahlt wird.

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