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13.02.2019

04:30

Gesundheit

Arbeitgeber werfen Spahn „Verteuerungspolitik“ vor

Von: Gregor Waschinski

Die Wirtschaft beklagt den großzügigen Umgang mit Krankenkassengeld. Der Arbeitgeberverband BDA fordert mehr Effizienz in der Gesundheitsversorgung.

Arbeitgeber werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, die medizinische Versorgung teurer zu machen. DAVIDS/Sven Darmer

Jens Spahn

Arbeitgeber werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, die medizinische Versorgung teurer zu machen.

BerlinGesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kann bei seinen politischen Projekten finanziell aus dem Vollen schöpfen: Die Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind dank guter Konjunktur und boomendem Arbeitsmarkt prall gefüllt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wirf Spahn allerdings vor, die Gelder zu leichtfertig auszugeben.

Ihre Kritik machen die Arbeitgeber vor allem am Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) fest, das die Wartezeiten von Kassenpatienten beim Arzt verringern soll. „Die Pläne sind leider ein weiterer Schritt der Verteuerungspolitik aus dem Gesundheitsressort“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt.

Mit dem Gesetz werde das Geld der Beitragszahler „weiter großzügig verteilt“. Die geplanten Maßnahmen würden rund drei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich kosten. „Ideen, um die stetig wachsenden Ausgaben der Krankenversicherung zu begrenzen und die medizinische Versorgung effizienter zu gestalten, fehlen leider fast vollständig“, klagt Kampeter.

Spahn stand in seiner Abgeordnetenkarriere dem Wirtschaftsflügel der Union nahe. Als Gesundheitsminister muss er nun Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, die maßgeblich die Handschrift der Sozialdemokraten tragen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach machte kürzlich deutlich, dass das Grundgerüst des TSVG, also die Regelungen für eine schnellere Terminvergabe an gesetzlich Versicherte, für seine Partei „nicht verhandelbar“ sei.

Dieses Grundgerüst kostet viel Geld. Die Ärzte sollen für die Leistungen besser und außerhalb der Budgets bezahlt werden, die niedergelassene Mediziner für die Behandlung von Kassenpatienten zugewiesen bekommen. So sind beispielsweise Zulagen für die Annahme von Neupatienten oder die Einführung von offenen Sprechstunden ohne vorherige Terminvergabe geplant.

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er Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) spricht von „erheblichen finanziellen Belastungen“ für die Beitragszahler. Die Zusatzhonorare für Ärzte würden jährliche Mehrkosten von rund 775 Millionen Euro verursachen.

Leistungsverbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung schlagen demnach mit weiteren 700 Millionen Euro jährlich zu Buche. So sollen etwa gesetzlich Versicherte wie im Koalitionsvertrag vereinbart beim Zahnersatz weniger zuzahlen. Dazu kommen laut GKV-Spitzenverband noch einmal mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr durch Spahns Pläne, in Gesundheitsfachberufen wie der Physiotherapie mehr Geld zu zahlen.

Das TSVG steht am Mittwoch erneut auf der Agenda des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Im Januar hatten die Gesundheitspolitiker im Parlament bereits über den Kern des im September 2018 vom Kabinett verabschiedeten Gesetzes beraten. Nun nimmt sich der Ausschuss die fachfremden Änderungsanträge vor, die Spahn in den vergangenen Monaten nachgereicht hatte.

Der Minister hängt dabei eine Reihe von gesundheitspolitischen Regelungen an das TSVG an, die nicht direkt mit dem Ursprungsgesetz zu tun haben. Viele von ihnen sind sehr technisch, einige haben aber weitreichende Konsequenzen - etwa das Vorhaben, Spahns Ministerium praktisch die Kontrolle über die Betreibergesellschaft für das digitale Gesundheitsnetz zu geben.

Angesichts des Beratungsumfangs wurde der Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes bereits um einen Monat auf den 1. Mai verschoben.

Der GKV-Spitzenverband hat nach eigenen Angaben zu den Änderungsanträgen keine gesonderte Kostenschätzung. Insgesamt, so heißt es in Kassenkreisen, werde das TSVG aber wohl zu Mehrausgaben von mehr als drei Milliarden Euro im Jahr führen.

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