Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

05.12.2018

10:30

Gesundheitsminister

Gesetz zu Klinikrechnungen löst 60.000 Verfahren vor den Sozialgerichten aus

Von: Peter Thelen

Eine Gesetzesänderung sollte verhindern, dass reihenweise Verfahren zu Krankenhausrechnungen vor den Sozialgerichten landen. Doch das Gegenteil ist passiert.

Der Bundesgesundheitsminister auf dem Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf: „Einige Krankenkassen sind mit Irrsinn, Starrsinn, Wahnsinn unterwegs“ dpa

Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister auf dem Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf: „Einige Krankenkassen sind mit Irrsinn, Starrsinn, Wahnsinn unterwegs“

Berlin Den Rechtsfrieden zu sichern – das war das Ziel einer auf den ersten Blick kleinen Rechtsoperation, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang November quasi in letzter Minute an seinem Pflegepersonalstärkungsgesetz vornehmen ließ. Per Änderungsantrag wurde dem Gesetz ein Paragraph hinzugefügt. Danach wird die Verjährungsfrist für Forderungen der Krankenkassen gegen Kliniken rückwirkend von vier auf zwei Jahre halbiert.

Das Gesetz wurde so gestrickt, dass die Kassen nur noch bis zur Verabschiedung des Gesetzes am 9. November im Bundestag Zeit hatten, Konflikte um Krankenhausrechnungen vor die Sozialgerichte zu tragen, die älter als zwei Jahre sind. Anschließend geschah etwas, was das Ministerium nicht erwartet hatte: Viele Kassen nutzten das kleine Zeitfenster. Deshalb hat der Minister die Chefs der Kassenverbände für den heutigen Mittwoch zum Krisentreffen in sein Ministerium gebeten.

Der Klärungsbedarf ist groß. Laut einer Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den Justizministern der Länder wurden im November rund 60.000 Klageschriften bei den Sozialgerichten eingereicht. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2017 gingen 340.000 Klagen ein.

Proteste der Krankenkassen: Arbeitgeber kritisieren Spahns Vorstoß bei fehlerhaften Krankenhausrechnungen

Proteste der Krankenkassen

Arbeitgeber kritisieren Spahns Vorstoß bei fehlerhaften Krankenhausrechnungen

Krankenkassen sollen künftig nur noch zwei Jahre gegen fehlerhafte Krankenhausrechnungen vorgehen können. Das erzürnt nun auch die Arbeitgeber.

Die meisten waren Klagen von Krankenkassen wegen strittiger Klinikrechnungen. Statt Rechtsfrieden zu stiften, hat der Minister also das Gegenteil erreicht. Bei den umstrittenen Rechnungen geht es vor allem um Zuschläge, die Krankenhäuser bekommen, wenn sie Schlaganfallpatienten schnell versorgen. Die Patienten müssen dafür binnen 30 Minuten in eine Spezialklinik verlegt worden sein.

Wie diese halbe Stunde berechnet wird, dazu hat das Bundessozialgericht im Sommer genauere Vorgaben gemacht, die von vielen Kliniken nicht erfüllt wurden. Die Rede ist von möglichen Rückforderungen an die Kliniken im Umfang von 300 Millionen Euro. Klagen vor den Sozialgerichten sind nicht der einzige Weg, auf dem Krankenkassen Forderungen wegen angeblicher Falschabrechnungen gegen Krankenhäuser geltend machen können.

Vor allem große Krankenkassen wie die TK, die Barmer, die AOK Hessen oder die AOK Baden-Württemberg, die laufend viele Rechnungen von Krankenhäusern begleichen müssen, nutzten in den vergangenen Monaten die Möglichkeit der Aufrechnung.

Dabei werden Rückforderungen aus strittigen Rechnungen in der Vergangenheit mit aktuellen Forderungen der Kliniken verrechnet. In solchen Fällen sind es die Krankenhäuser, die klagen müssen, wenn sie mit der Verrechnung nicht einverstanden sind. Nicht nur deshalb sind Aufrechnungen viel gefährlicher für die Krankenhäuser als die Klagen. Es geht bei den Aufrechnungen oft um viel größere Summen. Vor allem aber kommt es durch sie zu unmittelbaren Liquiditätsengpässen.

Gesundheitspolitik: Viele Kassen prüfen Klinikrechnungen nicht

Gesundheitspolitik

Viele Kassen prüfen Klinikrechnungen nicht

Krankenkassen sind verpflichtet, bestimmte Abrechnungen zu überprüfen. Bei Krankenhäusern verzichten viele Kassen schon seit Jahren darauf.

In einem Brandbrief an den „lieben Jens“ warnte daher bereits am 21. November der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Konferenz aller Landesgesundheitsminister, die Krankenhäuser fürchteten Insolvenzen und eine Gefährdung der flächendecken Versorgung.

Aus Sicht der Länder sei es daher „dringend geboten“ ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, um nach sachgerechten Lösungen zu suchen. Zumal, so Laumann, spätestens zum Jahresende eine neue Prozesswelle drohe. Denn dann greife auch für die Krankenhäuser die von Spahn verfügte Verjährung aller Forderungen aus den Jahren 2014 bis 2016.

Laumanns Werben um einen groß angelegten Schlichtungsversuch war nicht ganz erfolglos. Auch wenn das Treffen, zu dem der zuständige Abteilungsleiter im Ministerium Ulrich Orlowski die Chefs der verschiedenen Kassenverbände für Mittwochnachmittag ins Ministerium geladen hat, explizit nicht als Schlichtung verstanden wird.

Angelegt ist die Veranstaltung vielmehr als Erörterungstermin. Ziel des Treffens ist es demnach vor allem, den Krankenkassen klar zu machen, dass sie ihre Klagen am besten zurückziehen sollten, da ohnehin keine Aussicht auf Erfolg besteht.

Da soll es den Krankenkassen auch nicht helfen, dass sie sich mit ihren Forderungen gegen die Kliniken auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts berufen können. Denn genau diese Rechtsprechung will das Ministerium durch eine weitere Regelung im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ins Leere laufen lassen.

Sie wurde zusammen mit der Halbierung der Verjährung in letzter Sekunde in das Paragraphenwerk eingeflickt. Danach wird das unter anderem für die Abrechnungsregeln zuständige Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) ermächtigt, die Vorgaben für die Akutbehandlung von Schlaganfällen rückwirkend im Sinne der Krankenhäuser zu ändern. Genau dies werde das DIMDI zum „frühestmöglichen Zeitpunkt“ tun.

Diese rückwirkende Klarstellung aber werde, „soweit sie greift“ dazu führen, dass den Klagen „die materialrechtliche Grundlage entzogen wird.“ Unter dem „Gesichtspunkt eines wirtschaftlichen Umgangs mit Haushaltsmitteln der Krankenkassen sollten diese Klagen daher zurückgenommen werden,“ rät Orlowski den Kassen.

Beitragserhöhungen: Prozesslawine der Privatversicherten vor dem Ende

Beitragserhöhungen

Prozesslawine der Privatversicherten vor dem Ende

Mehrere Gerichte haben Beitragserhöhungen für Privatversicherte für ungültig erklärt. Nun steht eine höchstrichterliche Klärung durch den BGH an.

Auch die Kassen, die aufgerechnet haben, fordert Orlowski indirekt auf, hier Korrekturen vorzunehmen. Die Details dazu sollen immerhin bei dem Treffen besprochen werden. Offen für die Sicht der Krankenkassen ist das Ministerium lediglich bei Forderungen gegen Kliniken, die nicht im Zusammenhang mit den Schlaganfall-Urteilen des Bundessozialgerichts stehen.

So hat der Bundesfinanzhof vor einigen Jahren entschieden, dass für eine Krebsbehandlung am Krankenhaus hergestellte Zytostatika nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Seither versuchen die Krankenkassen, zu viel gezahlte Umsatzsteuer von den Kliniken zurückerhalten.

Aus Sicht der Krankenkassen ist es allerdings noch lange nicht ausgemacht, dass das Ministerium mit seiner Politik, Rechtsgrundlagen für die Krankenhausabrechnung einfach rückwirkend zu ändern, am Ende auch erfolgreich sein wird.

Dort wird ein solches Vorgehen zumindest für verfassungsrechtlich fragwürdig gehalten. Sozialgerichte könnten daher auch die nachträglichen Korrekturen durch das DIMDI für nichtig erklären. Deutlich weniger offensiv als Spahn geht vielleicht auch deshalb NRW-Landesminister Laumann mit dem Streit um Klinikrechnungen und Verjährung um.

Er schlug in einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, das am gleichen Tag wie Orlowskis Einladung auf den Weg geschickt wurde, vor, „ein bundesweites Schlichtungs- bzw. Mediationsverfahren einzuleiten“. Bis zum Ende dieses Verfahrens solle, so Laumann, eine „Friedenspflicht“ für beide Parteien gelten, die auch die Aufrechnungen umfasst.

Arzneimittel: Gesundheitsminister Spahn will Pharmapreise senken

Arzneimittel

Gesundheitsminister Spahn will Pharmapreise senken

Biotech-Medikamente kosten die Krankenkassen viel Geld. Gesundheitsminister Jens Spahn will nun per Gesetz günstigere Alternativen fördern.

Bei den Krankenkassen wurde am Dienstag Gesprächsbereitschaft in alle Richtungen signalisiert. Intern ist die Verärgerung über Spahns Umgang mit der Selbstverwaltung der Krankenkassen jedoch groß. Der Minister hatte auf dem Deutschen Krankenhaustag einigen Krankenkassen wegen der durch sein Gesetz ausgelösten Klagewelle vorgeworfen, sie seien mit „Irrsinn, Starrsinn und Wahnsinn“ unterwegs.

Der Chef des BKK-Dachverbands Franz Knieps forderte Spahn daraufhin auf dem alljährlich stattfinden Parlamentarischen Abend seiner Organisation auf, solche Urteile zur psychischen Gesundheit politischer Akteure doch Fachkundigeren zu überlassen und die Selbstverwaltung der Krankenkassen mit Respekt zu behandeln.

Für den BKK-Chef geht es hier um grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Politik und der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Er wünsche sich keine österreichischen Zustände, so Knieps. Dort werden gerade die noch bestehenden 14 Krankenkassen zu einer Einheitskasse zwangsfusioniert.

Auslöser von Spahns Initiative, die Verjährungsfristen zu halbieren, könnten übrigens Probleme in seinem eigenen Wahlkreis Borken sein. Dort holte er bei der letzten Bundestagswahl über 50 Prozent der Erststimmen. Der dortigen Stroke Unit am Marien-Hospital drohte nämlich angeblich das wirtschaftliche Aus wegen Rückforderungen der Krankenkassen für Schlaganfallpatienten nach dem klärenden Urteil des Bundessozialgerichts.

Handelsblatt Premium

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×