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09.06.2022

18:22

Gesundheitsministerium

Lauterbach stützt Pflegekassen mit weiteren Milliarden

Von: Jürgen Klöckner

Der Gesundheitsminister stellt der maroden Pflegeversicherung neue Finanzhilfen in Aussicht. Höhere Beiträge drohen dennoch, warnen Kassen.

Der SPD-Gesundheitsminister will die Liquidität der Pflegeversicherung bis in den Sommer sichern. dpa

Karl Lauterbach

Der SPD-Gesundheitsminister will die Liquidität der Pflegeversicherung bis in den Sommer sichern.

Berlin Der Bund stützt die Pflegeversicherung mit weiteren Finanzhilfen, um eine Pleite der Kassen abzuwenden. So flossen im Mai 550 Millionen Euro als Vorabzahlung des regulären Bundeszuschusses von einer Milliarde Euro in das System. Das geht aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. 

Bereits im April erhielten die Kassen 1,2 Milliarden Euro, um die Pandemie-Kosten zu stemmen. Damit sei die Liquidität der Pflegeversicherung bis in den Sommer gesichert, heißt es in dem Schreiben.

Im Juli soll dann der sozialen Pflegeversicherung ermöglicht werden, ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro beim Bund aufzunehmen. Die Möglichkeit könne mehrmals in Anspruch genommen werden, heißt es.

In den Augen des stellvertretenden Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, sind die Hilfen allerdings nur eine kurzfristige Lösung.‧ „Der Bund verlagert das Problem damit auf das kommende Jahr“, sagte Kiefer vor Journalisten am Donnerstag bei einer Veranstaltung im brandenburgischen Sommerfeld.

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    „Da hat man einerseits feuerwehrmäßig gehandelt, aber andererseits seriös reduziert.” Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten offenbar keine Einigung über eine strukturell sinnvolle Absicherung der Pflegeversicherung finden können.

    Kassen fordern Hilfen von insgesamt 7,3 Milliarden Euro

    Statt Darlehen seien laut GKV insgesamt 7,3 Milliarden Euro notwendig, um die Beitragssätze bis Ende 2024 stabil zu halten. Rund vier Milliarden Euro seien für pandemiebedingte Kosten nötig, die bislang nicht vom Bund übernommen wurden.

    Darunter fallen Ausgaben für Hygiene, Personal und organisatorische Maßnahmen. Zudem seien 3,3 Milliarden Euro für die Refinanzierung der Sozialversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige nötig. 

    Alternativ müssten die Beiträge im Jahr 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Sie betragen aktuell 3,05 Prozentpunkte für Versicherte mit Kindern und 3,4 Prozentpunkte für Kinderlose.

    Bei einem Jahresbruttoeinkommen an der Beitragsbemessungsgrenze von rund 58.000 Euro würde dies eine Mehrbelastung von 200 Euro im Jahr bedeuten. „Entweder wir finanzieren ursachengerecht, oder wir gehen alleine zulasten der Beitragszahler“, sagte Kiefer.

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