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12.07.2019

06:52

Gesundheitspolitik

Bundesregierung fordert mehr Pflegeinvestitionen von den Ländern

Von: Gregor Waschinski

In der Debatte um eine bezahlbare Pflege geht der Bund die Länder an. Der Vorwurf: Sie investieren nicht genug in Pflegeeinrichtungen.

Rund 1.800 Euro pro Monat müssen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt für einen Heimplatz zahlen. dpa

Pflegeheim

Rund 1.800 Euro pro Monat müssen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt für einen Heimplatz zahlen.

BerlinBewohner von Pflegeheimen müssen immer höhere Kosten tragen. Dabei werden sie auch für Investitionen in die Pflegeinfrastruktur zur Kasse gebeten – eine Aufgabe, die nach Ansicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eigentlich die Bundesländer übernehmen sollten.

Zahlen des GKV-Spitzenverbandes zeigen: In den vergangenen zehn Jahren trugen Heimbewohner rund 39 Milliarden Euro zu den Investitionskosten bei. Jetzt fordert die Bundesregierung die Länder auf, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Pflegebedürftige dürften nicht die „Ausfallbürgen der Länder“ sein, sagte der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, dem Handelsblatt. „Die Länder müssen endlich ihre gesetzliche Verantwortung ernst nehmen und ausreichend in den Heimausbau investieren.“

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) übt Kritik. „Die Länder haben sich zunehmend rausgezogen aus der Investitionsfinanzierung der stationären Pflegeeinrichtungen“, beklagte er kürzlich im Bundestag. Es sei aber nicht nur Aufgabe der Bundespolitik, Pflegebedürftige und deren Angehörige vor einer finanziellen Überforderung zu schützen.

Mehr als 1.800 Euro pro Monat müssen Pflegebedürftige im Bundesdurchschnitt für einen Heimplatz zahlen. Das zeigen aktuelle Zahlen aus dem Krankenkassenlager.

Schwammige Formulierung im Sozialgesetzbuch

Der Betrag, der je nach Bundesland stark variieren kann, setzt sich aus drei Kostenblöcken zusammen: dem Eigenanteil zu den Pflegeleistungen (655 Euro im Bundesdurchschnitt), den Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung (728 Euro) sowie den Investitionskosten (447 Euro).

Für Planung und Förderung der Pflegeeinrichtungen sind die Länder zuständig, die durch die Pflegeversicherung bei Sozialhilfezahlungen entlastet werden. Der Deal mit dem Bund war: Die eingesparte Sozialhilfe soll in die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen fließen. Bei der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 zahlten die Sozialämter noch 9,1 Milliarden Euro Hilfe zur Pflege aus, 2017 waren es nur noch 3,9 Milliarden Euro.

Grafik

Die Stelle im Elften Sozialgesetzbuch, in der es um die Länderverantwortung bei den Investitionskosten geht, ist allerdings schwammig formuliert. „Die Länder sind verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegerischen Versorgungsstruktur“, heißt es dort. „Zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen sollen Einsparungen eingesetzt werden, die den Trägern der Sozialhilfe durch die Einführung der Pflegeversicherung entstehen.“

Einklagbar sind die Pflegeinvestitionen der Länder wohl nicht. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Handelsblatt, er fände es „erwägenswert, da gesetzlich nachzuschärfen“ und die Investitionspflicht rechtlich klarzustellen.

Länder weisen Vorwurf zurück

Lauterbach warf den Ländern vor, dem Investitionsbedarf bei stationären Pflegeeinrichtungen „in keiner Weise angemessen“ nachzukommen. Das habe zur Folge, dass diese Aufgabe von privaten Pflegeheimbetreibern wahrgenommen werde.

„Die verdienen dann gleichzeitig an Immobilien und Pflegeleistungen und können hohe Profite realisieren“, sagte der SPD-Fraktionsvize. „Das ist auch ein Grund, warum zunehmend Konzerne und Finanzinvestoren aus dem Ausland auf den deutschen Pflegemarkt drängen.“

Die Länder weisen den Vorwurf zurück, nicht genug in Bau und Instandhaltung von Heimen zu investieren. „Die Diskussion, die der Bund und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen begonnen haben, ist ein klassisches Ablenkungsmanöver“, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) dem Handelsblatt.

Die Länderposition ist, dass die Investitionskosten im Grunde nichts anderes sind als die Kaltmiete im Wohnungsbau. Und die müssten Menschen, die ambulant in ihrer eigenen Wohnung gepflegt werden, ja auch selber zahlen.

Aus Sicht von Prüfer-Storcks geht es vielmehr darum, die steigenden Eigenanteile zu den Pflegekosten zu begrenzen. Die Pflegeversicherung ist bislang so konzipiert, dass sie nur einen Teil der Pflegeleistungen übernimmt. Die Pläne der Bundesregierung für mehr Pflegepersonal und eine bessere Bezahlung der Fachkräfte dürften die Zuzahlungen der Pflegebedürftigen oder ihrer Angehörigen noch weiter erhöhen.

GKV-Spitzenverband ohne genauen Überblick

Auch Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha hält die Debatte um Investitionskosten für eine Nebelkerze. „Die Pflegeheimförderung hat nicht die Zielsetzung, den einzelnen Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen bei den Kosten des Wohnens zu entlasten“, sagte der Grünen-Politiker dem Handelsblatt.

„Letztlich ist das Kalkül des Bundes und der Kassen doch Folgendes: Würden die Länder die Pflegebedürftigen bei den Investitionskosten entlasten, würde die mittlerweile immense Lücke zwischen den tatsächlichen reinen Pflegekosten und den Leistungen der Pflegeversicherung nicht so offenkundig.“ Damit könne sich der Bund der „drängenden und schwierigen Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung“ entziehen.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) räumt ein, dass die Länder bei der Investitionskostenförderung „in der Mitverantwortung“ stehen. Auf Bayern treffe die Kritik allerdings nicht zu. Der Freistaat starte noch in diesem Jahr die Förderung von bis zu tausend Pflegeplätzen jährlich. Dafür seien rund 120 Millionen Euro veranschlagt.

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) erklärte auf Anfrage des Handelsblattes, sein Bundesland sei neben Schleswig-Holstein das einzige, das noch die Investitionskosten in den Heimen über ein Pflegewohngeld fördere. „Das ist eine wichtige Maßnahme, damit die Zuzahlungen für die Pflegebedürftigen nicht ins Uferlose steigen“, sagte Laumann.

Der GKV-Spitzenverband hat keinen genauen Überblick, wie hoch die Förderung der Investitionskosten in der stationären Pflege in den einzelnen Länder ist. Die Lage sei „unübersichtlich“, sagte Verbandsvize Gernot Kiefer. Das liegt auch daran, dass die Länder unterschiedliche Maßnahmen als Investitionsförderung ausweisen.

Außer Frage steht für Kiefer aber, dass die Bundesländer ihre „politische Verantwortung“ für die Pflegeinfrastruktur vernachlässigen. Eigentlich müssten die Länder pro Jahr „drei bis vier Milliarden Euro“ zur Verfügung stellen.

Unterstützung bekommen Bundesregierung und Krankenkassen aus der Opposition. Die Mehrzahl der Bundesländer investiere „nur in ganz geringerem Ausmaß“, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig. Die Länder müssten erst ihrer Investitionspflicht nachkommen, ehe sie eine Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegeleistungen fordern und damit die Beitragszahler zusätzlich belasten.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kordula Schulz-Asche, erklärte: „Sicherlich kann in vielen Bundesländern mehr dazu beigetragen werden, die pflegebedürftigen Menschen um die Kosten für Investitionen zu entlasten und zugleich die Pflegeversorgung bedarfsgerechter zu planen.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass pflegebedürftige Menschen in Pflegeeinrichtungen immer höhere Belastungen hätten.

Anders als die FDP wollen die Grünen aber auch, dass die Zuzahlungen bei den Pflegeleistungen gedeckelt werden. Alle Kosten darüber hinaus soll die Pflegeversicherung tragen.

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