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08.03.2019

10:30

Gesundheitspolitik

Bundesregierung will Finanzinvestoren in der Zahnarztversorgung ausbremsen

Von: Gregor Waschinski

Finanzstarke Investoren gründen oder übernehmen reihenweise Zahnarztpraxen. Die Große Koalition will mit strengeren Regeln dagegen vorgehen.

Seit 2015 können Finanzinvestoren in Deutschland über einen Umweg sogenannte Zahnmedizinische Versorgungszentren gründen. Imago

Zahnärztin

Seit 2015 können Finanzinvestoren in Deutschland über einen Umweg sogenannte Zahnmedizinische Versorgungszentren gründen.

BerlinDie Warnungen der Dentisten sind schrill: Schon seit einiger Zeit klagen die Berufsverbände der Zahnärzte über wachsende Aktivitäten von Finanzinvestoren in ihrem Feld. Fachfremde Kapitalgeber könnten mit Zahnarztketten den milliardenschweren deutschen Dentalmarkt überrollen, Profitorientierung würde an die Stelle von Versorgungssicherheit treten.

Nun haben die Zahnärzte offenbar Gehör gefunden: Kurz vor der für kommende Woche geplanten Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kursiert ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Finanzinvestoren den Zugang zur zahnärztlichen Versorgung erschweren würde.

„Aufgrund der rein renditeorientierten Motivation von Private-Equity-Gesellschaften besteht die begründete Gefahr, dass medizinische Entscheidungen von versorgungsfernen Zielvorgaben stärker beeinflusst werden“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt. Ziel der Gesetzesänderung sei, „bereits bestehenden Konzentrationsprozessen im vertragszahnärztlichen Bereich“ rechtzeitig entgegenzuwirken.

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) zeigte sich erfreut. Durch die Neuregelung würde „der bislang ungebremste Zustrom von versorgungsfremden Investoren und Private Equity-Fonds, die seit einiger Zeit massiv in den heimischen Dentalmarkt drängen und ganz offensichtlich überwiegend von Renditeerwartungen geleitet werden, ordnungspolitisch sinnvoll reguliert“, sagte KZBV-Chef Wolfgang Eßer dem Handelsblatt.

Seit 2015 können Finanzinvestoren in Deutschland über einen Umweg die Zahnmedizinischen Versorgungszentren gründen. Die Investoren kaufen ein Krankenhaus und erwerben damit die Erlaubnis, auch zahnärztliche Behandlungen anzubieten. Ihre Dentalzentren können sie dabei überall in Deutschland aufbauen.

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Nach Angaben der KZBV sind derzeit mindestens zehn Investorengruppen an Zahnmedizinischen Versorgungszentren in der Bundesrepublik beteiligt. „Die Geschäftsaktivität der Private-Equity-Gesellschaften auf dem deutschen Gesundheitsmarkt hat vor allem in den vergangenen eineinhalb Jahren stark zugenommen“, heißt es auch in dem Änderungsantrag von Union und SPD.

Derzeit gibt es laut KZBV etwa 700 Zahnmedizinzentren, von denen 75 „versorgungsfremden Investoren“ zugeordnet werden können. Die Großpraxen siedeln sich demnach vor allem in Ballungsräumen und einkommensstarken Regionen an. Das Wachstumstempo von Zahnarztketten in Investorenhand werde sich „bei ungehinderter Fortentwicklung in naher Zukunft weiter massiv erhöhen“, begründet die Bundesregierung ihr Eingreifen.

Die Gründungsberechtigung für Zahnmedizinischen Versorgungszentren soll eingeschränkt werden. Dafür will die Große Koalition neue Regeln für die Bedarfsplanung aufstellen. Von einem Krankenhaus betriebene Dentalzentren dürfen dem Änderungsantrag zufolge einen Anteil von maximal zehn Prozent an der zahnärztlichen Versorgung in einem bestimmten Gebiet haben.

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In Gebieten, die als unterversorgt gelten, soll diese Grenze bei 20 Prozent liegen. In überversorgten Regionen darf ein Krankenhaus kein neues Versorgungszentren mehr gründen, wenn der Versorgungsanteil der Zahnarztpraxen in Klinikhand einen Anteil von fünf Prozent an der zahnmedizinischen Versorgung erreicht hat.

Finanzinvestoren zielen auf hohe Rendite

Union und SPD führen in dem Änderungsantrag aus, dass Kapitalgeber im deutschen Dentalmarkt ein „vielversprechendes Investitionsumfeld“ erkennen würden. Die Zahnarztketten würden „auf kurzfristige Gewinne angelegte Geschäftsmodelle“ verfolgen. Eine Analyse des Abrechnungsverhaltens von investorengesteuerten Zahnarztzentren zeige „deutliche Hinweise auf eine renditeorientierte Leistungserbringung“, etwa eine Spezialisierung auf teuren Zahnersatz.

Die KZBV erklärte, dass mit der Neuregelung die zahnmedizinische Versorgung „weiterhin wohnortnah und flächendeckend auch in ländlichen und strukturschwachen Gegenden“ sichergestellt werden könne.

Die Investorengruppen halten dagegen, dass ihre Praxen die flächendeckende Versorgung in Zukunft erst sichern würden. Schon heute würden viele niedergelassene Zahnärzte niemanden finden, der ihre Praxis nach dem Ruhestand übernimmt.

Der Änderungsantrag zum TSVG wird in der kommenden Woche noch einmal im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutiert. Die Abstimmung über das Gesetz im Plenum ist für Donnerstag geplant.

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