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17.06.2019

17:20

Gesundheitspolitik

Gesetzliche Krankenkassen fürchten höhere Ausgaben – und weniger Einnahmen

Von: Gregor Waschinski

Der GKV-Spitzenverband warnt vor ausufernden Gesundheitsausgaben. Die Kosten der Reformen von Gesundheitsminister Spahn seien kaum kalkulierbar.

Die abkühlende Konjunktur könnte zu weniger Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen führen. dpa

TK-Gesundheitskarte

Die abkühlende Konjunktur könnte zu weniger Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenkassen führen.

KremmenDie Vorstellung der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nutzte Doris Pfeiffer am Montag für mahnende Worte. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes bewertete die gegenwärtige Finanzlage der Krankenkassen zwar als „erfreulich stabil“. Allerdings gebe es „deutliche Ausgaberisiken“ durch die Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Außerdem zeichne sich eine Abkühlung der Konjunktur ab, die mit Verzögerungen auch auf dem Arbeitsmarkt und damit bei den Beitragseinnahmen der Krankenversicherung ankommen werde. „Vor diesem Hintergrund sind wir der Meinung, dass man sich mit neuen Ausgaben zurückhalten muss“, sagte Pfeiffer.

Die gesetzlichen Krankenkassen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres erstmals seit 2015 in die roten Zahlen gerutscht und mussten ihre Rücklagen anzapfen. Laut GKV-Spitzenverband fuhren die Kassen ein Minus von 102 Millionen Euro ein, weil die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichten.

Der aus Finanzexperten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des GKV-Spitzenverbandes bestehende Schätzerkreis habe bei seiner Prognose im vergangenen Herbst den Anstieg der Ausgaben für Arzneimittel und die Behandlung der Versicherten „etwas unterschätzt“, sagte Pfeiffer. In der GKV wird dennoch davon ausgegangen, dass das Ergebnis wegen saisonaler Effekte zum Jahresende wieder ins Plus dreht. So fallen zum Beispiel über den Sommer geringere Gesundheitsausgaben an.

Ohnehin haben die Krankenkassen insgesamt noch fast 21 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Reserven des Gesundheitsfonds schmolzen dagegen von 9,2 auf 6,7 Milliarden Euro zusammen. Für Pfeiffer sind die Zahlen kein Grund zur Beunruhigung, zumindest noch nicht. Rentenerhöhungen, positive Beschäftigungsentwicklung und komfortable Tarifabschlüsse bescheren der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ein sattes Einnahmeplus.

Allerdings verwies die GKV-Chefin auf die gesenkte Konjunkturprognose der Bundesregierung und zitierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD): „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Für 2020 rechnet der GKV-Spitzenverband noch mit einer positiven Einnahmeentwicklung, weil eine Konjunktureintrübung erst verzögert am Arbeitsmarkt spürbar würde. Mittelfristig könnten den Kassen aber Finanzmittel wegbrechen.

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Das Problem: Genau in dieser Zeit werden die Belastungen für die Kassen durch teure Gesetze der Großen Koalition deutlich ansteigen. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass die Mehrausgaben durch das Pflegepersonalstärkungsgesetz von 2,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 3,6 Milliarden Euro 2022 wachsen werden.

Die Kosten des Gesetzes für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten steigen demnach in den nächsten drei Jahren von einer Milliarde Euro auf 3,1 Milliarden Euro an. Daneben kommen auf die gesetzliche Krankenversicherung eine Reihe weiterer kostspieliger Vorhaben zu, die Spahn in seinem ersten Amtsjahr als Gesundheitsminister auf den Weg gebracht hat.

„Die gute finanzielle Situation der Kassen verleitet zu Großzügigkeit“, kritisierte Pfeiffer. Dabei entsprächen die Rücklagen der Krankenkassen gerade einmal einer Monatsausgabe im System. Bei der Frage, wie hoch die Gesamtbelastung ausfallen wird, befindet sich die gesetzliche Krankenversicherung im Blindflug.

Pfeiffer spricht von einem „Reformnebel“, die Wirkung der vielen Gesetze sei schwer abzuschätzen. So sei unkalkulierbar, welche Mehrausgaben durch Spahns Plan entstehen, dass Krankenkassen künftig bestimmte Gesundheits-Apps erstatten müssen.

Die gesetzlich Versicherten konnten sich zuletzt über Beitragssenkungen freuen. Zum einen wurden sie entlastet, weil die Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2019 wieder die Hälfte des Zusatzbeitrags zahlen müssen. Darüber hinaus haben 39 Krankenkassen mit insgesamt 29,2 Millionen Versicherten ihre Zusatzbeiträge gesenkt oder eine Senkung für dieses Jahr angekündigt.

Angesichts des steigenden Ausgabendrucks und der konjunkturellen Unsicherheit ist aber alles andere als ausgeschlossen, dass Kassen ihre Beiträge schon bald wieder anheben müssen.

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