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08.06.2018

17:18 Uhr

Gesundheitspolitik

Große Koalition verständigt sich bei Reform der Pflegeausbildung

VonGregor Waschinski

In der Altenpflege werden die Ansprüche an Pflegekräfte nicht so stark angehoben, wie geplant. Union und SPD haben ihre Differenzen ausgeräumt.

Union und SPD legen Streit bei Reform der Pflegeausbildung bei dpa

Pflegekraft

Die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Pflegeberufegesetz, Bettina Müller, wirft der Union vor, den Altenpflege-Teil der Verordnung „abschwächen und qualitativ abwerten“ zu wollen.

BerlinGesundheitsminister Jens Spahn hat eine Pflegeoffensive versprochen, die Aufwertung des Pflegeberufs spielt für den CDU-Politiker dabei eine Schlüsselrolle. Der Weg für die Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung ist nun frei, Fachpolitiker von Union und SPD legten letzte Streitpunkte zumkünftigen Anforderungsprofil für Pflegekräfte bei. Nach Handelsblatt-Informationen werden die Ansprüche in der Altenpflege nicht so stark angehoben wie ursprünglich geplant.

CDU und CSU hatten sich gegen eine „Verwissenschaftlichung“ der Pflegeberufe gewehrt. „Die nun vereinbarten Standards in der Altenpflege bringen die Ausbildung qualitativ voran“, sagte der für Gesundheitspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt.

Zugleich werde das Niveau nicht so erhöht, dass Hauptschüler in dem Beruf keine Chance mehr hätten. „Wir haben gute und vernünftige Formulierungen gefunden, die dazu führen können, dass es mehr und nicht weniger Auszubildende in der Pflege gibt“, sagte Nüßlein.

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Die Sozialdemokraten tragen die Verordnung zähneknirschend mit, um nicht die gesamte Neuregelung der Pflegeausbildung zu kippen. Immerhin hätten sie „in zähen Verhandlungen das Schlimmste verhindern“ können, sagte die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für das Pflegeberufegesetz, Bettina Müller, dem Handelsblatt.

Der Union warf Müller vor, den Altenpflege-Teil der Verordnung „abschwächen und qualitativ abwerten“ zu wollen. Damit würden CDU und CSU „ganz offensichtlich den privaten Pflegarbeitgebern entgegenkommen, die diese Abschwächung aus ökonomischen Gründen fordern.“

Spahn, der unter anderem die Schaffung von mindestens 13.000 neuen Stellen in der Altenpflege angekündigt hat und diese nun auch mit qualifiziertem Personal füllen muss, sprach von einem guten Kompromiss.

„Wir wollen, dass sich möglichst viele für diesen verantwortungsvollen Beruf entscheiden“, ließ er sich von der Deutschen Presse-Agentur zitieren. „Aber wir wollen auch, dass die guten Standards in der Ausbildung erhalten bleiben.“

Die „Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe“ soll am Mittwoch ins Kabinett kommen. Sie setzt das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Pflegeberufegesetz um, das die bislang separat geregelten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zusammenführt.

Ab 2020 sollen alle Pflege-Azubis die ersten beiden Jahre gemeinsam lernen. Im dritten Ausbildungsjahr ist dann ein generalistischer Abschluss zur Pflegefachfrau beziehungsweise zum Pflegefachmann, aber auch eine Spezialisierung in der Pflege von Kindern oder alten Menschen möglich.

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Mit dem unter dem früheren Gesundheitsminister Hermann Gröhe ausgearbeiteten Gesetz wird auch das Schulgeld in der Pflegeausbildung abgeschafft und die Ausbildungsvergütung verbessert.

Gröhe-Nachfolger Spahn fiel die Aufgabe zu, die Details der Ausbildungsreform in einer Verordnung zu regeln. Der neue Minister stellte bereits kurz nach Amtsantritt im März einen Entwurf vor, um den dann hinter den Kulissen aber lange gerungen wurde.

Die Arbeitgeberverbände warnten, dass junge Menschen mit Hauptschulabschluss durch überzogene Anforderungen abgeschreckt würden und der Personalnotstand in der Pflege so noch verschärft werde. Unionspolitiker schlossen sich dieser Kritik an.

Dagegen bestand das SPD-geführte Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das an der Verordnung ebenfalls beteiligt ist, dem Vernehmen nach auf einer Beibehaltung von wissenschaftlichen Bezügen in der Altenpflegeausbildung.

Fachpolitiker der Koalitionsfraktionen einigten sich schließlich am Donnerstag auf eine für beide Seiten zustimmungsfähige Version, die bei den Sozialdemokraten allerdings keine Begeisterung hervorrief.

Die umstrittene Anlage zu den Kompetenzen für die staatliche Prüfung zum Altenpfleger liegt dem Handelsblatt vor und weist deutliche Abweichungen zum ursprünglichen Entwurf auf. Verweise auf akademische Fähigkeiten wurden konsequent zusammengestrichen.

So entfiel etwa der Passus, dass Absolventen „das Pflegehandeln kontinuierlich auf der Basis von vielfältigen oder spezifischen pflegewissenschaftlichen und bezugswissenschaftlichen evidenzbasierten Studienergebnissen, Theorien, Konzepten und Modellen“ begründen und reflektieren können müssen.

„Die Altenpflege wird wieder in die zweite Reihe geschoben“, warnte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Hindernisse für die berufliche Entwicklung würden dem Altenpflegeberuf nicht zu mehr Attraktivität verhelfen.

Die FDP-Pflegepolitikerin Nicole Westig kritisierte, „dass vor dem Hintergrund des enormen Personalmangels in der Pflege möglichst viele junge Menschen schnell durch die Ausbildung geschleust werden sollen“. Dies dürfe aber nicht zur Lasten der Qualität gehen.

„Wenn die Ausbildung zur Pflegefachkraft zu einer Qualifizierung à la 'Pflege light' verkommt, hat die Ausbildungsreform ihr großes Ziel eines anspruchsvollen und zukunftsorientierten Berufsbildes verfehlt“, sagte Westig dem Handelsblatt. Wer die Anforderungen für die Pflegefachkraftausbildung nicht erfülle, habe ja auch die Möglichkeit, sich zum Pflegeassistenten ausbilden lassen.

Die FDP-Politikerin bemängelte auch, dass Spahn noch immer keine Finanzierungsverordnung zum Pflegeberufegesetz vorgelegt habe. Der Wegfall des Schulgelds bedeute finanzielle Unsicherheiten für die Ausbildungsstätten, die nach Expertenschätzungen eine Anschubfinanzierung in Höhe von rund 400 Millionen Euro benötigen würden.

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