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16.08.2019

09:27

Gesundheitspolitik

Grüne drängen Spahn und Länder zu Kompromiss bei Krankenkassenreform

Von: Gregor Waschinski

Gesundheitsminister Spahn und die Länder streiten über eine Reform der Krankenkassen. Die Grünen schalten sich nun mit einem Kompromissvorschlag ein.

Der Gesundheitsminister wollte mit seinem Gesetzesentwurf einen Umbau der Krankenkassenlandschaft anstoßen. dpa

Jens Spahn

Der Gesundheitsminister wollte mit seinem Gesetzesentwurf einen Umbau der Krankenkassenlandschaft anstoßen.

Berlin Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr den Entwurf für sein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ vorlegte, schwebte ihm der größte Umbau der Kassenlandschaft seit Jahrzehnten vor. Inzwischen sind die Ansprüche geschrumpft, denn die Bundesländer leisten heftigen Widerstand gegen Spahns Pläne. Die Grünen fordern nun Kompromissbereitschaft, um die dringend notwendige Reform auf den Weg zu bringen.

„Durch ein Beharren auf dem jeweiligen Standpunkt verstreicht die Möglichkeit eines der Sache dienlichen Kompromisses“, schreibt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, in einem offenen Brief an Spahn und den aktuellen Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz, Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Die Reform der solidarischen Wettbewerbsordnung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) „sollte nicht im Gegeneinander von Bund und Ländern weiterentwickelt werden.“

Mit dem Gesetz will Spahn den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, den Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen zielgenauer zu gestalten. Der Mechanismus, nach dem die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlten Beiträge in Höhe von mehr als 220 Milliarden Euro pro Jahr sowie ein Steuerzuschuss von rund 15 Milliarden Euro verteilt werden, hat in den vergangenen Jahren zu einer finanziellen Schieflage in der GKV geführt. Einige Kassen bekamen aus dem Gesundheitsfonds mehr Geld als zur Ausgabendeckung nötig zugewiesen, anderen Kassen beklagen eine chronische Finanzierungslücke.

Der Bundesgesundheitsminister begnügte sich nicht mit einfachen Änderungen am Finanzausgleich, sondern stellte die Systemfrage: Die bislang geltenden regionalen Begrenzungen der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) sollten aufgehoben werden. Dies hätte auch eine bundeseinheitliche Aufsicht zur Folge. Denn die bundesweit tätigen Krankenkassen wie die TK oder die Barmer beschweren sich, dass die für das AOK-Lager zuständigen Landesaufsichten zu milde seien.

Klein-Schmeink schreibt, es sei „unbestritten, dass der Status quo unterschiedlicher Aufsichtsbehörden für auf dem gleichen Markt agierende Krankenkassen wettbewerbspolitisch unbefriedigend ist“. Zugleich wäre eine einzige zentralisierte Aufsicht beim Bundesversicherungsamt „gesundheitspolitisch ebenso unbefriedigend“.

Trennung der Aufsichtszuständigkeiten?

Die Grünen-Politikerin macht in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, einen Kompromissvorschlag. Sie fordert die fachliche Trennung der Aufsichtszuständigkeiten: „Für Finanzfragen wäre immer das Bundesversicherungsamt, für Fragen der regionalen Versorgungsgestaltung immer die Länder zuständig, und zwar unabhängig davon, in wie vielen Ländern die jeweilige Krankenkasse tätig ist“.

Klein-Schmeink zeigte sich überzeugt, dass jede Kasse unabhängig von ihrer Größe eine gute Versorgung vor Ort leisten könne. „Entsprechend sollte dann auch das Aufsichtshandeln diesen Gegebenheiten Rechnung tragen können.“

Die Zuständigkeit der Länder bei der Aufsicht im Bereich der gesundheitlichen Versorgung sei daher naheliegend – anders als bei der Finanzaufsicht, wo eine einheitliche Kontrolle durch Bundesversicherungsamt „für einen fairen Wettbewerb sinnvoll“ sei.

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Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds an die Krankenkassen orientieren sich vor allem an ihrer Versichertenstruktur. Vereinfacht gesagt: Je älter und kränker die Versicherten sind, desto mehr Geld gibt es über den Finanzausgleich. Krankenkassen haben also einen Anreiz, ihre Versicherten auf dem Papier so krank wie möglich aussehen zu lassen.

Zwischen Optimierung und Manipulation

Das führte immer wieder zu Versuchen seitens der Kassen, die Ärzte zur Erfassung bestimmter Diagnosen zu bringen. Die Grenze zwischen einer zulässigen Optimierung und Manipulationen ist dabei nicht immer klar zu ziehen. Das Bundesversicherungsamt steht im Ruf, strenger gegen Verstöße vorzugehen als die für die Ortskrankenkassen zuständigen Landesaufsichten.

Der Vorschlag der Grünen krankt allerdings daran, dass sich Versorgungs- und Finanzaspekte oft schwer voneinander trennen lassen. Ein Beispiel: In Hausarztverträgen regeln die Krankenkassen mit niedergelassenen Medizinern Einzelheiten der Behandlung. Zugleich geht es darin aber auch um Vergütungen – und damit die Frage, ob unzulässige Anreize für bestimmte Krankheitsdiagnosen gesetzt werden.

Klein-Schmeink glaubt: „Für den entsprechenden Konfliktfall ließen sich auch hierfür Regelungen finden.“ Ins Detail geht sie in ihrem offenen Brief bei diesem wichtigen Punkt allerdings nicht.

Außerdem hätten die Doppelstrukturen wohl mehr Bürokratie zur Folge. Viele Länder müssten ihren Verwaltungsapparat ausweiten, einige eine Landesaufsicht sogar erst komplett aufbauen. Das Bundesversicherungsamt weist darauf hin, dass in den Länderministerien zuweilen „nur wenige Beschäftigte mit sämtlichen zum Teil ja sehr komplexen Fragen der Aufsicht befasst“ seien.

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