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22.11.2018

04:30

Gesundheitspolitik

Länder wollen Gründung neuer Versorgungszentren für Zahnarztbehandlungen erschweren

Von: Peter Thelen

Investoren drängen immer stärker in den Markt mit zahnärztlichen Versorgungszentren. Dabei nutzen sie eine legale Hintertür – die nun geschlossen werden soll.

Medizin: Zahnärzte kritisieren Praxisketten

Medizin

Zahnärzte kritisieren Praxisketten

Zahnärzte haben die Ausbreitung von Praxisketten kritisiert. Die zahnmedizinische Versorgung gehöre nicht in die Hände von Großinvestoren.

Berlin Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten die westdeutsche Antwort auf die nach der Wiedervereinigung verschwundenen Polykliniken der DDR sein. Seit 2004 ist ihre Gründung erlaubt, bis 2015 galt die Regel, dass ein MVZ immer mehrere ärztliche Fachdisziplinen unter einem Dach vereinen muss. Seither sind auch Zentren mit nur einer Fachrichtung erlaubt.

Dies hat zu einem Boom bei Zahnarzt-MVZ geführt. Ihre Zahl stieg von 21 im Jahr 2014 bis auf 484 Ende 2017 – Tendenz steigend. Anlass zur Beunruhigung ist dabei aus Sicht der Kassenzahnärzte mit eigener Praxis aber vor allem: Immer häufiger stecken auch ausländische Private-Equity Gesellschaften hinter den Gründungen von ganzen MVZ-Ketten für Zahnbehandlungen im Luxussegment.

Deshalb drängt die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung seit Monaten mit Vehemenz darauf, „die rasant fortschreitende Übernahme zahnärztlicher Versorgung durch Großinvestoren und Private Equity Fonds zu stoppen“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat diesem Drängen bereits ein wenig nachgegeben und einen Paragraphen in sein Terminservice- und Versorgungsgesetz eingefügt. Danach ist es nichtärztlichen Dialyse-Zentren untersagt, fachfremde MVZ zu gründen.

Hintergrund ist, dass MVZ in Deutschland nur von Ärzten, Krankenhäusern und eben Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen gegründet werden dürfen. Sie nutzen dabei den Umweg, einen nichtärztlichen Dialyse-Anbieter zu erwerben und im zweiten Schritt ein Versorgungszentrum zu errichten. Das kann bisher auch durchaus fachfremd sein.

Eben solche Dialyse-Zentren können Investoren nun nicht mehr zu dem einzigen Zweck erwerben, ein beliebiges MVZ zu gründen. Allerdings gibt es aktuell kein einziges MVZ, das von einem nichtärztlichen Dialyseanbieter betrieben wird. Spahns Eingreifen wirkt vor diesem Hintergrund also eher symbolisch. Die Frage ist nur, ob es bei dieser Symbolik bleibt. Denn einige Bundesländer wollen, dass der Minister nachlegt.

Am kommenden Freitag wird der Bundesrat daher über eine Reihe von Vorschlägen entscheiden, die die Gründung neuer MVZ deutlich erschweren sollen. So soll die Gründung eines MVZ in Zukunft ausgeschlossen sein, wenn ein oder mehrere Zentren unter gleicher Trägerschaft zusammen in einem Planungsbezirk einen Marktanteil von 50 beziehungsweise 25 Prozent erreichen.

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Zudem soll es nur noch Krankenhäusern oder Klinik-Ketten erlaubt sein, ein MVZ oder alternativ ein Zahn-MVZ zu gründen, die auch in der Nähe ein Krankenhaus betreiben. So will man offensichtlich Investoren entmutigen, die ein marodes Krankenhaus nur deshalb gekauft haben, um darüber ein oder mehrere zahnärztliche Behandlungszentren in lukrativer Lage zu eröffnen. Das ist in der Vergangenheit bereits 23 Mal geschehen, Finanzstarke Klinikketten, mit vielen Standorten dürfte dies aber kaum behindern. Ausnahmen soll es nur für Regionen geben mit bestehender oder drohender Unterversorgung.

Die vorgeschlagenen Höchstgrenzen für Marktanteile verwundern die Experten. Bundesweit liegt der Marktanteil der Zahnarzt-MVZ derzeit nämlich etwa bei nur einem Prozent. 43.000 Zahnarztpraxen stehen 484 Zahnarzt-MVZ gegenüber.
Man müsste die Regionen also sehr eng schneiden, auf denen die Marktkonzentration gemessen wird, um 25 oder gar 50 Prozent zu überschreiten.

Für den Fall, dass die Obergrenzen keine Mehrheit am Freitag im Bundesrat finden, gibt es vielleicht auch deshalb einen alternativen Beschlussentwurf: Danach bittet die Länderkammer, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren" geeignete Regelungen in das Gesetz aufzunehmen, um den „schädlichen Monopolisierungstendenzen in der vertragsärztlichen Versorgung durch MVZ wirksam zu begegnen“.

Viele MVZ gehen aus Gemeinschaftspraxen hervor

Das Bundeskartellamt zumindest kann diese Tendenzen allerdings bisher gar nicht erkennen. „Kritische Umsatzschwellen würden bisher in der Regel nicht erreicht“, stellte der zuständige Abteilungsleiter im Kartellamt, Eberhard Temme, vergangenen Herbst bei den Berliner Gesprächen zum Gesundheitswesen fest. Sogar bei Großlaboren sieht das Bundeskartellamt die Marktanteile noch als unproblematisch an. Dabei teilen sich hier inzwischen wenige große Unternehmen die Versorgung. Gleichwohl ist die MVZ-Branche alarmiert. Beim Bundesverband Medizinische Versorgungszentren fürchtet man, dass die Koalitionsfraktionen im Bundestag die Vorschläge der Länderkammer im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen könnten.

Daniel Wichels, Vorstand beim Bundesverband nachhaltige Zahnheilkunde, wehrt sich dagegen, die Zahn-MVZ als Einfallstor für Großinvestoren zu verteufeln. „Wir sind mittelständische Unternehmen, die mit MVZ moderne Zahnmedizin gerade auch auf dem Lande sicherstellen,“ sagte er dem Handelsblatt. Das helfe den Patienten und entspreche den Wünschen der jungen Zahnärztinnen und Zahnärzte. „Wir können nicht verstehen, warum ein Teil der Länder ohne jede sachliche Grundlage unser Engagement einschränken will.“

Tatsächlich ist der Gros der Zahn-MVZ aus schon lange bestehenden Gemeinschaftspraxen hervorgegangen. Nur bei 30 von 484 sind die Gründer Krankenhäuser. Susanne Müller, Geschäftsführerin des Bundesverband MVZ bekräftigt: Es gebe überhaupt keine Monopolisierungsgefahr. „Der Anteil der MVZ-Ärzte an allen ambulanten tätigen Ärzten liegt aktuell bei zwölf Prozent.“ Dies zeige, dass auch auf längere Sicht MVZ die klassischen Niederlassungspraxen nur ergänzen und nicht ersetzen würden.

Grünen Gesundheitsexpertin Kirsten Kappert-Gonther sieht das ähnlich. Sie hält MVZ für erforderlich gerade für eine patientenorientierte Versorgung in ländlichen Räumen. Allerdings zeigt sie auch Verständnis für die Befürchtungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesländer.

„Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass primär wirtschaftlich motivierte Investoren die sinnvolle Organisationsform MVZ nicht für ihre Belange missbrauchen.“ Dabei dürfe aber „das Kind MVZ nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden.“
Genau das aber drohe mit den Vorschlägen aus der Länderkammer, warnt Müller.

Sie sieht mindestens ebenso so große Gefahren durch eine andere Regelung in Spahns Gesetz, die bisher wenig Beachtung gefunden hat. Danach dürfen freiwerdende Arztstellen in einem MVZ künftig erst nach einer Bedarfsprüfung neu besetzt werden.
Diese Regelung könnte zum Killervirus für MVZ werden. Warum? Normalerweise findet die Bedarfsprüfung für einen Arztsitz alle 20 bis 30 Jahre statt, wenn der Kassenarzt in den Ruhestand geht.

Bei MVZ ist die Fluktuation deutlich höher. Alle paar Jahre hätte mithin der Prüfungsausschuss der zuständigen Krankenversicherung die Chance, dem MVZ eine Stelle zu streichen. „Sollte die Regelung so umgesetzt werden, hätte dies für die meisten MVZ existentielle Konsequenzen – bis hin zu dem Punkt, dass keine Bank mehr Kredite für Zulassungsübernahmen finanziert, weil nicht sicher ist, dass der Sitz über einen längeren Zeitraum auch besetzt werden darf.“ so Müller.

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