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31.01.2019

04:22

Gesundheitspolitik

Spahn entmachtet Kassen und Ärzte bei der Digitalisierung

Von: Gregor Waschinski, Peter Thelen

Jens Spahn geht die Digitalisierung des Gesundheitssystems nicht schnell genug. Die Krankenkassen schimpfen über eine Machtübernahme per „Nacht- und Nebelaktion“.

Digitalisierung: Jens Spahn entmachtet Kassen und Ärzte dpa

Jens Spahn

Der Bundesgesundheitsminister hat die Geduld bei der selbstgesteuerten Digitalisierung verloren.

Berlin Jens Spahn will Tempo machen bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Als einen Grund, warum es in diesem Bereich in den vergangenen Jahren kaum voranging, hat der Gesundheitsminister die gegenseitige Blockade von Ärzteschaft und Krankenkassen ausgemacht. Nun legt der CDU-Politiker eine Gesetzesänderung vor, mit der die Selbstverwaltung der Kassen und Ärzte bei der Digitalisierung praktisch aufgehoben wird.

Spahn will die Kontrolle der Gematik-Gesellschaft übernehmen, die für den Aufbau eines sicheren Gesundheitsdatennetzes zuständig ist. Der Bund, vertreten durch das Gesundheitsministerium, soll künftig 51 Prozent der Anteile an der Gesellschaft halten.

Außerdem soll für Beschlüsse in der Gematik die einfache Mehrheit ausreichen. Damit soll künftig das Gesundheitsministerium die Richtung in der Gesellschaft vorgeben.

Diese Änderungen will Spahn an sein Terminservicegesetz anhängen, das am 1. April in Kraft treten soll. Die Entscheidungsprozesse in der Gematik sollen „effektiver als bisher gestaltet werden“, heißt es zur Begründung in dem Änderungsantrag, der dem Handelsblatt vorliegt.

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    Bislang hält der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) 50 Prozent der Stimmrechte in der Gematik. Die andere Hälfte liegt bei den Verbänden der Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheker. Ihre Anteile sollen nun entsprechend schrumpfen.

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    Die Gematik war 2005 in Berlin gegründet worden, um die digitale Vernetzung im Gesundheitswesen zu steuern. Kernauftrag war der Aufbau eines sicheren Datennetzes, der sogenannten Telematikinfrastruktur.

    In den vergangenen 15 Jahren stritten sich die Gesellschafter immer wieder um Geld und Kompetenzen, bei ihrer eigentlichen Aufgabe kam die Gematik kaum voran. Nur ein Teil der Arztpraxen ist bislang an die Datenautobahn angeschlossen, die Frist für die Anbindung musste immer wieder verschoben werden.

    Die elektronische Gesundheitskarte, auf der Patientendaten gespeichert werden sollen, gilt als überholt, bevor sie überhaupt einen echten Mehrwert liefern kann. Spahn will erreichen, dass Patienten künftig auch über Smartphones auf ihre Daten zugreifen können. Spätestens 2021 müssen Krankenkassen ihren Versicherten eine digitale Patientenakte zur Verfügung stellen.

    Spahn hatte in den vergangenen Monaten mehrfach einen Umbau der Gematik angedeutet. Unterstützung bekam er vom Bundesrechnungshof, der in einem Gutachten das Schneckentempo bei der Digitalisierung des Gesundheitssektors monierte. In der Gematik würden „gegensätzliche Interessen“ immer wieder zu Verzögerungen führen.

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    Der Rechnungshof forderte das Gesundheitsministerium auf, den Aufbau der Telematikinfrastruktur „enger und umfassender als bisher zu begleiten“. Das Ministerium selbst müsse „richtungsweisende Entscheidungen“ treffen und die „Allzuständigkeit“ der Gematik durchbrechen.

    Die Organisation wies die Kritik der Rechnungshofs zurück. Die Gematik lege die Standards für die Digitalanwendungen „fristgerecht und gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag“ vor, erklärte Geschäftsführer Alexander Beyer.

    Die Gematik hatte im Dezember die technischen Vorgaben für die geplante elektronische Patientenakte veröffentlicht. „Schon jetzt kommt die Industrie mit der Entwicklung der erforderlichen Komponenten nicht hinterher“, machte Beyer deutlich. „Das heißt: Selbst wenn die Gematik noch schneller arbeiten würde, kämen die Komponenten nicht schneller in der Praxis an.“

    Dennoch: Spahn hat die Geduld verloren. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen solle „zügig und konsequent umgesetzt werden“, heißt es in dem Änderungsantrag, mit dem er das Sagen in der Gematik bekommen will.

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    Die Reaktion im Kassenlager auf die Entscheidung des Gesundheitsministers schwankt zwischen Belustigung und Empörung. „Wer glaubt, dass die neue Mehrheit der Politik bei der Gematik hinsichtlich der Digitalisierung des Gesundheitswesens irgendetwas beschleunigen wird, der glaubt auch, dass ab der kommenden Woche vom Flughafen Berlin Brandenburg Flugzeuge abheben werden“, sagte der gewählte Vorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Uwe Klemens bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

    Ordnungspolitisch handele es sich beim Vorgehen Spahns um eine Machtergreifung, kritisierte Klemens. Der Gesundheitsminister habe offenbar einen Hang dazu, ohne Rücksicht auf die Zuständigkeiten der gewählten Selbstverwaltung, „durchzuregieren“.

    Ulrike Elsner, die hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes, sprach von einer „Nacht- und Nebelaktion“ zu einem Zeitpunkt, an dem der Aufbau der Telematikinfrastruktur endlich an Fahrt aufnehme. Dort, wo es noch Hindernisse gebe, sei derzeit nicht die Gematik das Problem. Als Bremse erweise sich vielmehr die Industrie, die die erforderlichen Geräte und Softwareupdates nicht termingerecht liefern könne.

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