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14.01.2019

16:38

Gesundheitspolitik

Spahn gerät bei Gesetz gegen Wartezeiten beim Arzt in die Defensive

Von: Gregor Waschinski, Peter Thelen

Der Minister bekommt für sein Gesetz für schnellere Arzttermine von allen Seiten Kritik. Der Kassenverband warnt vor höheren Beiträgen.

Gesundheitspolitiker im Bundestag werfen Spahn vor, seinen Gesetzentwurf mit einer Reihe von Änderungsanträgen überfrachtet zu haben. Reuters

Jens Spahn

Gesundheitspolitiker im Bundestag werfen Spahn vor, seinen Gesetzentwurf mit einer Reihe von Änderungsanträgen überfrachtet zu haben.

Berlin Bei einer Reform der ärztlichen Versorgung müssen deutsche Gesundheitsminister stets abwägen, welche Interessengruppe sie verärgern: Mediziner oder Krankenkassen. Dem aktuellen Amtsinhaber Jens Spahn (CDU) ist es mit seinen Plänen für eine schnellere Vergabe von Arztterminen gelungen, gleich beide Seiten gegen sich aufzubringen.

Die Ärzteschaft fühlt sich durch die Vorgaben des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zu den Sprechstundenzeiten gegängelt. Die Krankenkassen wiederum beklagen hohe Kosten und warnen vor steigenden Beiträgen. Spahn gerät bei seinem bislang umfangreichsten Gesetzesvorhaben zunehmend in die Defensive.

Beim Gesundheitsausschuss des Bundestages, der am Mittwoch über das TSVG berät, stapeln sich die Stellungnahmen unzufriedener Verbände. „Es ist zu befürchten, dass die Maßnahmen beitragssatzrelevante Ausgabensteigerungen verursachen, ohne dass sich die Versorgung der gesetzlich Versicherten verbessern wird“, schreibt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV).

Spahn will mit verschiedenen Instrumenten die Wartezeiten von gesetzlich Versicherten verkürzen. Seine Pläne reichen von einem Bonus für Hausärzte bei der Vermittlung von Facharztterminen bis zu Zulagen für die Behandlung von Neupatienten. Ob das tatsächlich zu mehr Terminen führen würde, ist aus Sicht der Kassen fraglich. Die Sorge vor Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten ist beim GKV-Verband groß.

Die Mehrkosten durch die Zusatzhonorare für Ärzte setzt der Verband mit rund 775 Millionen Euro im Jahr höher an als das Gesundheitsministerium, das von 600 Millionen Euro spricht.

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Hinzu kommen weitere Ausgaben für Leistungsverbesserungen im Volumen von rund 700 Millionen Euro. So sollen gesetzlich Versicherte etwa beim Zahnersatz weniger zuzahlen. Zusätzliche Kosten von „mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr“ erwarten die Kassen durch die Pläne des Ministers, in Gesundheitsfachberufen wie der Physiotherapie mehr Geld zu zahlen.

Die Wirtschaft rechnet damit, dass einige Krankenkassen als Folge von Spahns Gesetz ihren Zusatzbeitrag anheben müssen. Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert in seiner Stellungnahme die „erhebliche finanzielle Belastung der Beitragszahler“. Der Minister setze „einseitig“ auf zusätzliches Geld für Ärzte, lasse die Möglichkeit von Kostenersparnissen in überversorgten Gebieten aber außer Acht.

Auch Verbraucherschützer werfen Spahn vor, viel Geld bei zweifelhaften Erfolgsaussichten auszugeben. „Lange Wartezeiten für einen Arzttermin sind für betroffene Patientinnen und Patienten aber kein gefühltes, sondern ein echtes Problem“, sagt der Vorstand des Verbraucherschützer-Bundesverbands VZBV, Klaus Müller, dem Handelsblatt. Es sei daher ärgerlich, dass das Gesetz „an vielen Stellen nicht über eine Symptombekämpfung“ hinausgehe.

Im TSVG würden Regelungen fehlen, „die sicherstellen, dass Ärzte dort praktizieren, wo sie tatsächlich gebraucht werden“, sagt Müller. Nötig sei eine bessere Kooperation von Ärzten, Krankenhäusern und anderen Gesundheitsberufe.

Ähnliche Kritik übt die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. „Die zentralen Aufgaben werden nicht allein durch zusätzliche Geld gelöst, dafür braucht es strukturelle Veränderungen“, sagt sie. Spahn müsse „mehr Mut“ an den Tag legen, um Abstimmungsprobleme zwischen Krankenhäusern und dem ambulanten Bereich oder die unzureichende Einbindung von Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen anzugehen.

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Für die Ärzteschaft ist der Unmut über das TSVG dagegen keine Frage des Geldes, sondern der Ehre. Der Chef des Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, kritisiert unbotmäßige Eingriffe des Gesetzgebers in die Praxisorganisation.

Vor allem die Pflicht, statt 20 künftig mindestens 25 Sprechstunden pro Woche für gesetzlich Versicherte anzubieten, sieht er als Misstrauensvotum der Politik gegen seinen Berufsstand. „Das wird von der Ärzteschaft als ehrabschneidend empfunden“, sagt Gassen dem Handelsblatt. Schließlich würden niedergelassene Ärzte im Schnitt schon über 50 Wochenstunden arbeiten.

Auch die Bundesärztekammer wertet die Ausweitung der Sprechstundenzeiten per gesetzlicher Vorgabe einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass „zumindest ein Teil der Mehrarbeit entsprechend vergütet werden soll“, heißt es in ihrer Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss.

Vor allem doktere Spahn an Symptomen herum, statt die Ursache anzugehen. Die sieht die Kammer im Ärztemangel, der mit einer Reform des Medizinstudiums, mehr Studienplätzen und einer Lockerung der Zulassungsbeschränkungen an den Unis begegnet werden müsse.

Der Spitzenverband der rund 25 Facharztverbände fordert, die vollständige Niederlassungsfreiheit für Kassenärzte wiederherzustellen und sämtliche Budgetbeschränkungen aufzuheben. Spahns Gesetz will bestehende Zulassungsbegrenzungen für neue Arztsitze in als überversorgt geltenden Regionen aber nur für bestimmte Facharztgruppen sowie auf Antrag zuständiger Landesbehörden für strukturschwache Regionen erlauben.

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Gesundheitspolitiker im Bundestag merken unterdessen genervt an, dass Spahn seinen Gesetzentwurf mit einer Reihe von Änderungsanträgen überfrachtet habe. „Das macht den Umgang mit dem Gesetz im parlamentarischen Verfahren auch nicht einfacher“, sagt der Gesundheitsexperte der Linkspartei, Harald Weinberg.

Schon die Ende September vom Kabinett verabschiedete Fassung spannte den Bogen von den Wartezeiten über Bestimmungen zur geplanten elektronische Patientenakte bis hin zur Vorbeugung von HIV-Infektionen. In den vergangenen Monaten reichte der Minister dann mehrere Änderungswünsche nach.

Mit einem dieser Anträge stößt Spahn nun auch beim Koalitionspartner auf Widerstand. Der Minister will die Kassen gesetzlich verpflichten, Patienten mit bestimmten Krankheiten das Absaugen von Körperfett zu bezahlen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, dass die Politik „nach Gusto“ bestimme, welche Leistung erstattet werde. Eigentlich entscheidet ein Fachgremium auf Grundlage einer wissenschaftlichen Nutzenbewertung darüber, welche Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

Spahn wird also noch einige Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn sein Mammutgesetz wie geplant am 1. April in Kraft treten soll.

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