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27.03.2019

04:00

Gesundheitspolitik

Spahns Ministerium erwartet Milliardenbelastungen für Krankenkassen

Von: Gregor Waschinski

Die Politik des Gesundheitsministers wird für die Krankenkassen teuer. Im kommenden Jahr müssen sie bis zu fünf Milliarden Euro zusätzlich schultern.

Die Pläne des Gesundheitsminister könnten die Krankenkassen mehrere Milliarden Euro kosten. dpa

Jens Spahn

Die Pläne des Gesundheitsminister könnten die Krankenkassen mehrere Milliarden Euro kosten.

BerlinGesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in seinem ersten Amtsjahr eine Reihe kostspieliger Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Wie groß die Belastung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) durch Mehrausgaben- und Mindereinnahmen ausfallen wird, kann die Bundesregierung nur vage beziffern. Die Antwort von Spahns Ministerium auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt aber: Die Kassen müssen in den kommenden Jahren zusätzliche Milliardenbeträge schultern.

„Die Große Koalition und Minister Jens Spahn verschleiern systematisch die Kosten ihrer Gesetzgebung“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, dem Handelsblatt. Vor allem das Mitte März verabschiedete Terminservicegesetz werde „richtig teuer“.

Selbst unter Annahme der „zum Teil intransparenten Angaben der Bundesregierung“ würden die Mehrausgaben und Mindereinnahmen für die Krankenkassen allein im Jahr 2020 knapp fünf Milliarden Euro betragen, was etwa 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkten entspreche. Dazu kämen die ohnehin anfallenden jährlichen Ausgabensteigerungen in der GKV von jährlich etwa drei bis vier Prozent.

Das Gesundheitsministerium erklärt in der Antwort auf die Grünen-Anfrage, dass sich die Summe der anfallenden Belastungen für die Kassen „nur grob einschätzen“ lasse. „Gerade auf der Ausgabenseite hängen Finanzwirkungen als Folge geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen in hohem Maße von einer Vielzahl dezentraler Entscheidungen und Verhandlungen ab, die eine entsprechende Quantifizierung erheblich erschweren“, heißt es in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt.

Den Mehrausgaben stünden mögliche „Einspareffekte aufgrund von Qualitätsverbesserungen, Effizienzgewinnen und einer Vermeidung von Krankheits- und Krankheitsfolgekosten“ gegenüber. Ein Beispiel: Wenn sich die Wartezeiten bei niedergelassenen Ärzten durch Spahns Termingesetz verringern, könnten Patienten seltener die Notfallambulanzen in Krankenhäusern aufsuchen, wo in der Regel deutlich höhere Behandlungskosten anfallen.

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Das im Oktober 2018 vom Bundestag beschlossene Versichertenentlastungsgesetz führt laut Gesundheitsministerium bei den Kassen zu Mindereinnahmen von jährlich etwa 850 Millionen Euro, weil Selbständige mit geringem Einkommen bei den Beiträgen entlastet werden. Die Rückkehr zur Parität bei den Zusatzbeiträgen verläuft für die GKV dagegen aufkommensneutral, da die Entlastung von Arbeitnehmern und Rentnern um insgesamt sieben Milliarden Euro durch die Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger finanziert wird.

Das Preisschild für das im November verabschiedete Pflegepersonalstärkungsgesetz gibt das Ministerium mit 1,2 Milliarden Euro in diesem Jahr und 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr an. Einen wesentlichen Teil der Ausgaben für die Kassen macht die Finanzierung von zusätzlichen Stellen in Pflegeheimen aus. Dazu kommen noch einmal 500 Millionen Euro jährlich durch die mit dem Gesetz beschlossene Fortführung des Krankenhausstrukturfonds.

Die Vergütungsanreize im TSVG, mit dem Ärzte zu einer schnelleren Vergabe von Terminen an Kassenpatienten bewegt werden sollen, schlagen für die Kassen laut der Regierungsantwort mit einem „mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ zu Buche. Bei der Verabschiedung des Gesetzes hatte das Gesundheitsministerium konkreter von 600 bis 800 Millionen Euro gesprochen. Eine ähnliche Summe wird für eine bessere Bezahlung bestimmter Gesundheitsfachberufe wie Physiotherapeuten veranschlagt.

Neben diesen großen Posten kommen auf die Krankenkassen weitere Ausgaben im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich zu, etwa durch das Gesetz für eine bessere Organisation der Organspende in Kliniken oder das Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Außerdem stehen mehrere Gesetzesprojekte an, beispielsweise zur flächendeckenden Apothekenversorgung, zu denen das Ministerium noch keine Angaben zur Finanzwirkung machen wollte.

Das Gesundheitsministerium verweist auf die gute Einnahmesituation in der gesetzlichen Krankenversicherung, die der starken Konjunktur und der rosigen Lage am Arbeitsmarkt zu verdanken ist. Die „dynamischen Einnahmenzuwächse“ der vergangenen Jahre ermöglichten es, „die Qualität der Versorgung zu steigern und gleichzeitig die Mitglieder bei den Beiträgen zu entlasten“, schreibt Spahns Haus.

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Klein-Schmeink warf der Großen Koalition vor, bei den Gesundheitsausgaben „die falschen Prioritäten“ zu setzen. „Sie müssten etwa bei Strukturveränderungen für bessere Versorgung im ländlichen Raum, Fachkräftesicherung in der Pflege und den therapeutischen Berufen liegen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Stattdessen stellt die Koalition im großen Stil insbesondere für Fachärzte zusätzliche Honorare bereit.“

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Kommentare (2)

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Herr J.-Fr. Pella

27.03.2019, 09:09 Uhr

Nach Rückstellungen aus Überschüsse in Höhe von mehr als 28 Milliarden Euro, die eigentlich Eigentum der Beitragszahler sind, kann man doch wohl die evtl. m ö g l i c h e n Mehrkosten locker auffangen.

Herr Andre Peter

27.03.2019, 10:24 Uhr

Spahn??? War das nicht der Kandidat für den CDU-Vorsitz, der vor der Wahl AKK auf seiner Nikolausfeier auftreten lies vor 200 Delegierten. Das Dankeschön von AKK und Merkel kam prompt: Spahns Freund Ziomiak wurde als Vize gewählt.
....
Da wundert es mich auch nicht, dass der unfähige Spahn einfach mal so den Versicherten Mehrkosten von 5 Milliarden aufbrummt!

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