MenüZurück
Wird geladen.

26.06.2018

20:13

Die Finanzierung des Sofortprogramms des Bundesgesundheitsministers gegen den Notstand in der Pflege geht in die Milliarden. dpa

Jens Spahn

Die Finanzierung des Sofortprogramms des Bundesgesundheitsministers gegen den Notstand in der Pflege geht in die Milliarden.

Gesundheitspolitik

Spahns Pflege-Sofortprogramm kostet die Kassen Milliarden Euro extra

Von: Gregor Waschinski

Gesundheitsminister Jens Spahn hat dem Pflegenotstand den Kampf angesagt. Die Krankenkassen sollen dafür zahlen – weitaus mehr als bisher gedacht.

BerlinDas Sofortprogramm von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Personalnotstand in der Alten- und Krankenpflege ist mit einem beträchtlichen Preisschild versehen: Auf die gesetzlichen Krankenkassen kommen bis zum Jahr 2021 Mehrkosten von 4,4 Milliarden Euro zu, die Pflegekassen müssen in diesem Zeitraum mit zusätzlichen Ausgaben von 780 Millionen Euro rechnen.

Spahn hatte Eckpunkte des „Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes“ bereits im Mai vorgestellt und die Kosten dabei auf rund eine Milliarde jährlich beziffert. Im Referentenentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, werden nun höhere Summen veranschlagt.

Mit dem Gesetz, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, will Spahn sein Versprechen von 13.000 zusätzlichen Stellen in der Altenpflege umsetzen. Weil diese Stellen als „medizinische Behandlungspflege“ deklariert werden, muss die gesetzliche Krankenversicherung die Finanzierung übernehmen. Kostenpunkt: etwa 640 Millionen Euro jährlich.

100 Tage GroKo: Spahn legt sich ins Zeug – hat aber noch große Aufgaben vor sich

100 Tage GroKo

Spahn legt sich ins Zeug – hat aber noch große Aufgaben vor sich

Zu Beginn seiner Amtszeit polarisierte Jens Spahn vor allem mit ressortfremden Themen. Nun treibt er seine Agenda voran – und stößt weiter auf Kritik.

Die Zahl der neuen Stellen ist dabei je nach Größe der Einrichtung gestaffelt. Pflegeheime mit mehr als 120 Bewohnern haben einen Anspruch auf zwei zusätzliche Kräfte, Häuser mit 81 bis 120 Bewohnern erhalten eineinhalb Stellen. Für Heime mit 41 bis 80 Bewohnern ist eine Stelle und bei 40 oder weniger Bewohnern eine halbe Stelle vorgesehen.

Die Krankenkassen sollen künftig auch jede zusätzliche Pflegekraft in Krankenhäusern finanzieren. Bereits ab diesem Jahr sollen die Kassen zudem Tarifsteigerungen für Klinik-Pflegepersonal vollständig übernehmen.

Bisher teilten sich die Krankenkassen diese Kosten mit den Kliniken, die Mehrausgaben dann nicht selten mit Einsparungen bei der Pflege auszugleichen versuchten. Spahns Gesetzentwurf legt nun fest: „Die zusätzlichen Mittel sind zweckgebunden für Pflegestellen am Bett und zwar sowohl für zusätzliche Pflegestellen als auch für die Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen zu verwenden.“

Der Gesundheitsminister sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, dass die Krankenhäuser mit dem Gesetz die Chance erhielten, ihre Personalprobleme zu lösen. „Wir finanzieren so viele neue Stellen in der Pflege, wie die Kliniken besetzen können. ‚Kein Geld‘ zählt als Ausrede nicht mehr.“

Einheitliche Gesundheitsstandards: Gesundheitsminister Spahn stellt sich im Medikamentenstreit gegen die EU

Einheitliche Gesundheitsstandards

Gesundheitsminister Spahn stellt sich im Medikamentenstreit gegen die EU

Die EU will den Nutzen von neuen Arzneimitteln zentral bewerten lassen. Deutschland und Frankreich protestieren und fordern eine Opt-Out-Regelung.

Um die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen, will Spahn für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Job bis 2024 bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen. Einrichtungen, die ihre Mitarbeiter durch Investitionen in Software und Technik bei Dokumentationsaufgaben entlasten, sollen ebenfalls gefördert werden.

Insgesamt rechnet Spahns Ministerium damit, dass die Krankenkassen im Jahr 2019 Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro schultern müssen. Ein Jahr später liegt dieser Betrag bei rund 1,5 Milliarden Euro, 2021 dann bei rund 1,7 Milliarden Euro.

Die finanziellen Auswirkungen für Pflegeversicherungen werden im Jahr 2019 auf rund 250 Millionen Euro geschätzt. Für 2020 müssen Mehrausgaben von rund 270 Millionen Euro und für 2021 von rund 260 Millionen Euro eingeplant werden.

Krankenkassen: Privatversicherte müssen für Pflege künftig tiefer in den Geldbeutel greifen

Krankenkassen

Privatversicherte müssen für Pflege künftig tiefer in den Geldbeutel greifen

Der PKV-Verband kündigt deutliche Erhöhungen bei den Pflegetarifen an. Gründe sind teure Reformen, aber auch sinkende Zinserträge.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wehrt sich gegen eine Querfinanzierung der klammen Pflegekassen und fordert Steuermittel aus dem Bundeshaushalt. Spahn lehnt dies ab und verweist auf die Milliardenrücklagen bei den Krankenkassen.

Kommenden Dienstag startet der CDU-Politiker gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und der für Senioren zuständigen Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) die sogenannte „Konzertierte Aktion Pflege“. Ziel des bis Mitte 2019 angelegten Prozesses ist, die Arbeitsbedingung in der Pflege so zu verbessern, dass sich für die geplanten zusätzlichen Stellen auch genügend qualifizierte Bewerber finden.

Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ angegangen werden soll, sind flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege. Auch hier könnten die zusätzlichen Ausgaben am Ende in die Milliarden gehen.

Brexit 2019

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×