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09.10.2019

15:07

Gesundheitsversorgung

Den gesetzlichen Krankenkassen droht ein Defizit von 50 Milliarden Euro

Von: Gregor Waschinski

Derzeit verfügt die gesetzliche Krankenversicherung über hohe Rücklagen. Eine Bertelsmann-Studie zeichnet für die Zukunft aber ein düsteres Bild.

Der Gesundheitsminister will die gesetzlich Versicherten entlasten. dpa

Jens Spahn

Der Gesundheitsminister will die gesetzlich Versicherten entlasten.

Berlin Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) läuft einer Bertelsmann-Studie zufolge auf erhebliche Finanzierungsprobleme zu. Nach jahrelangen Rekordüberschüssen dank boomender Konjunktur und guter Lage am Arbeitsmarkt könnte sich das Defizit in der GKV demnach ab Mitte des kommenden Jahrzehnts bis 2040 auf fast 50 Milliarden Euro erhöhen.

Die gegenwärtigen Finanzreserven der Kassen und des Gesundheitsfonds von rund 30 Milliarden Euro „sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch bei weiterhin vergleichsweise günstigen ökonomischen Rahmenbedingungen die Nachhaltigkeit der Finanzierung der GKV bereits in wenigen Jahren gefährdet sein dürfte“, schreibt das Forschungsinstitut IGES, das die Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellte.

Schon ab Mitte der 2020er Jahre würde bei trendmäßiger Fortschreibung aller relevanten Einflussfaktoren und ohne Gegensteuern der Politik eine Lücke von knapp zwei Milliarden Euro entstehen. Um die Ausgabensteigerungen abzudecken, müsste der allgemeine Beitragssatz bis 2040 von derzeit 14,6 Prozent schrittweise auf 16,9 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben werden.

Dazu kommen dann noch einmal die Zusatzbeiträge, die Krankenkassen erheben. Sie liegen im Durchschnitt bei derzeit 0,9 Prozent.

Eine Alternative sehen die Studienautoren darin, die Beitragserhöhungen durch einen höheren Steuerzuschuss zur GKV zu bremsen. Wollte man den Beitragssatz dauerhaft auf 15 Prozent stabil halten, müsste der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von derzeit 14,5 Milliarden Euro pro Jahr bis 2040 auf 70 Milliarden Euro ansteigen.

Großes Einsparpotenzial bei Krankenhäusern

Der Studie zufolge ist für die steigenden Ausgaben weniger die Alterung der Bevölkerung als vielmehr die Entwicklung von Menge und Preis bei den medizinischen Leistungen verantwortlich. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, mahnte daher eine „kluge Kostendämpfungspolitik“ an. Vor allem im Krankenhaussektor gebe es Einsparpotenzial, überflüssige Kliniken müssten geschlossen werden.

Die IGES-Wissenschaftler rechneten für die Studie verschiedene Szenarien durch. Sollte sich etwa die Einkommensentwicklung in Deutschland zukünftig an den relativ hohen Lohnsteigerungen der jüngsten Zeit orientieren, müsste der Beitragssatz bis 2040 nur auf 15,4 Prozent steigen. Im Gegensatz dazu könnte ein überdurchschnittlicher Preisanstieg im Gesundheitswesen den Beitragssatz bis 2040 sogar auf 18,7 Prozent treiben.

„Die für die Finanzierung des Gesundheitswesens einflussreichsten Faktoren kommen von außen und lassen sich durch Gesundheitspolitik nicht direkt beeinflussen“, sagte Etgeton mit Blick auf die Preisentwicklung und die Alterung der Gesellschaft. Gesundheitspolitischen Instrumente, die Kosten reduzieren und Einnahmen verbessern, seien aber nicht wirkungslos.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist bei seinen Initiativen bislang keineswegs sparsam gewesen. So rechnet der GKV-Spitzenverband damit, dass die zusätzlichen Kosten des im Mai in Kraft getretenen Gesetzes für eine schnellere Terminvergabe an Kassenpatienten in den nächsten drei Jahren von einer Milliarde Euro auf 3,1 Milliarden Euro ansteigen werden. Daneben kommen auf die gesetzliche Krankenversicherung eine Reihe weiterer kostspieliger Vorhaben zu, die Spahn auf den Weg gebracht hat.

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, führt die Bertelsmann-Studie „das Versagen der Koalition aus Union und SPD klar vor Augen“. In den vergangenen Monaten und Jahren seien „erhebliche finanzielle Mehrbelastungen“ für die GKV beschlossen worden. „Doch eine gezielt bessere Versorgung und patientengerechtere, effizientere Strukturen gehen damit nicht einher“, kritisierte Klein-Schmeink.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch vermied der CDU-Politiker eine klare Antwort auf die Frage, ob es angesichts drohender Defizite Zeit für eine Kostendämpfung sei. Entscheidend für die finanziellen Möglichkeiten der Gesundheitspolitik sei eine „gute wirtschaftliche Entwicklung“, sagte er. Das habe er auch als Gesundheitsminister immer im Blick.

Ausgleichsmechanismus soll weniger manipulationsanfällig werden

Spahn will besonders wohlhabende Krankenkassen ab 2020 zu einem Abbau ihrer Rücklagen zwingen, bevorzugt über Beitragssenkungen. Das hatte der Minister bereits im vergangenen Jahr in seinem Versichertenentlastungsgesetz geregelt. Zur Voraussetzung machte der Bundestag damals allerdings, dass der in Schieflage geratene Finanzausgleich der Krankenkassen reformiert wird.

Diese Bedingungen erfüllt Spahn nun mit seinem „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde. Der Minister sagte, es gehöre zur „Fairness“, dass Kassen nicht übermäßig viel Geld der Beitragszahler horten, das sie „im Moment und auf absehbare Zeit“ nicht bräuchten.

Die Reform soll den Ausgleichsmechanismus, über den jedes Jahr rund 240 Milliarden an Beitragsgeldern und der Steuerzuschuss von 14,5 Milliarden Euro an die Krankenkassen verteilt werden, zielgenauer und weniger manipulationsanfällig machen. „Nicht die Kasse mit den besten Finanztricks soll gewinnen, sondern die mit dem besten Service, der besten Versorgung und dem modernsten digitalen Angebot“, sagte Spahn.

Der ganz große Wurf gelang dem Minister mit dem Gesetz allerdings nicht. Seinen ursprünglichen Plan, die jeweils regional begrenzten Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) für alle Versicherten bundesweit wählbar zu machen, musste er angesichts des Widerstands aus dem Bundesländern aufgeben.

Spahn rechnet damit, dass die Zahl der Krankenkassen im Wettbewerb um Preis, Versorgung und Service weiter zurückgehen wird. Derzeit gibt es in Deutschland noch gut hundert gesetzliche Kassen. „Ich bin sehr sicher, dass sich das in der Perspektive in einer zweistelligen Größenordnung einpendeln wird“, sagte er.

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