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17.03.2022

15:25

Gigabitstrategie

Wissing macht Tempo beim Breitbandausbau – lässt die Finanzierung aber offen

Von: Daniel Delhaes

Der Digitalminister hat den Netzbetreibern seine Gigabitstrategie vorgestellt. Unklar ist jedoch, wie die Ziele konkret erreicht werden sollen.

„Wir schlagen die Idee einer gestaffelten Förderung vor.“ IMAGO/Chris Emil Janßen

Volker Wissing

„Wir schlagen die Idee einer gestaffelten Förderung vor.“

Berlin Wenn es nach Volker Wissing geht, können bis 2030 alle Bürger in Deutschland via Glasfaser oder 5G-Mobilfunk durchs Internet surfen. Das geht zumindest aus den Eckpunkten für die neue Gigabitstrategie des Bundesdigitalministers hervor, die der FDP-Politiker an diesem Donnerstag vor rund 20 Unternehmensvertretern und Wirtschaftsverbänden vorstellte.

Mit dabei waren etwa der Chef von Telefónica, Markus Haas, 1&1-CEO Ralph Dommermuth und der M-Net-Chef Nelson Killius. Einer fehlte: Telekom-Chef Timotheus Höttges. Ihn vertrat Deutschlandchef Srini Gopalan.

„Wir brauchen schnellen Fortschritt und mehr Tempo“, forderte Wissing nach dem Treffen. Die Wirtschaftsvertreter wurden mit unangenehmen Zwischenzielen des Ministers konfrontiert. So will er bis Ende 2025 die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen verdreifachen.

Auch sollen Anschlüsse bis ins Gebäude oder gar bis in die Wohnung zu 50 Prozent verfügbar sein, wie aus dem neun Seiten umfassenden Eckpunktepapier hervorgeht. Derzeit verfügen erst 18 Prozent der Haushalte über einen reinen Glasfaseranschluss. „Das sind ambitionierte Ziele“, räumte Wissing selbst ein.

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Standort erkennen

    Der Ausbau soll „weiter vorrangig und überwiegend marktgetrieben erfolgen“, wie es weiter hieß. Die Bundesregierung verlässt sich darauf, dass die Unternehmen die bis 2025 in Aussicht gestellten 50 Milliarden Euro an privatem Kapital investieren. Darüber hinaus soll es eine staatliche Förderung geben. Wissing selbt erklärte, der Bund werde „eine Milliarde Euro pro Jahr“ bereitstellen, „gedeckelt“.

    Probleme bei der Umsetzung

    Unklar bleibt allerdings weiter, wie die Ziele erreicht werden. Seit Januar haben die Beamten mit den Unternehmen und Verbänden auf der einen Seite und den Ländern und Kommunalvertretern auf der anderen Seite beraten. Es ging um die Frage, wie der privat finanzierte Breitbandausbau Vorrang vor dem geförderten Ausbau haben kann.

    Zum einen könnten Baukapazitäten fehlen, sollte überall nahezu gleichzeitig mit dem Ausbau begonnen werden. Zum anderen haben Private über Pensionsfonds und andere strategische Investoren jene bis zu 50 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die sie in den kommenden Jahren investieren wollen. „Es gibt unterschiedliche Vorschläge“, sagte Wissing. Vor allem die Wirtschaft hatte sich große Hoffnung gemacht, dass dieses Geld unter einem FDP-Minister nicht von Fördergeld verdrängt wird und den marktgetriebenen Ausbau ausbremst.

    Arbeiter bei der Erdverlegung von Glasfaserkabeln. dpa

    Glasfaserausbau in Niedersachsen

    Arbeiter bei der Erdverlegung von Glasfaserkabeln.

    Wie also kann der Staat den Ausbau optimal fördern, auch mit Steuergeld? Von Verbänden wie Bitkom gibt es bereits umfangreiche Vorschläge für den beschleunigten Breitbandausbau. Dazu gehört, öffentliche Mittel „auf tatsächlich förderbedürftige Gebiete“ zu fokussieren und mit den privaten Investitionen zu verzahnen sowie Bürokratie bei den Genehmigungsverfahren abzubauen.

    „Es geht jetzt darum zu konkretisieren“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder im Anschluss an das Treffen. Es gelte, bürokratische Fesseln zu lockern.

    Allerdings sind etliche Länder und Kommunen dagegen, dass einzelne Gebiete künftig nicht mehr Fördergebiet sein dürfen. Ab 2023 kann eigentlich überall dort über Markterkundungsverfahren gefördert werden, wo es noch keine Glasfaser bis ins Haus gibt. Die Wirtschaft hingegen setzt auf die im Koalitionsvertrag genannte Potenzialanalyse, mit der vorab wirtschaftliche Gebiete identifiziert und damit als Fördergebiete ausgeschlossen werden sollen. Die Verbände verweisen auf die Praxis in Nordrhein-Westfalen, wo das Prinzip schon angewendet wird.

    Wissing für gestaffelte Förderung

    Jürgen Grützner vom Telekommunikationsverband VATM erklärte: „Wir können zwei Jahre schneller als 2030 fertig sein oder fünf Jahre länger brauchen. Das hängt von den politischen Rahmenbedingungen ab.“ Wissing müsse allerdings klären, wo er fördern will.

    Eine flächendeckende Potenzialanalyse wie in NRW sei binnen drei bis sechs Wochen möglich. „Dann weiß jedes Unternehmen, wo sich der Ausbau lohnt und wo der Staat unterstützt“, so Grützner.

    Wissing hat jedoch andere Pläne. „Wir schlagen die Idee einer gestaffelten Förderung vor“, kündigte der Liberale an. Schlecht ausgebaute Gebiete sollten vor anderen gefördert werden, damit es nicht zu einem von Kritikern befürchteten „Förder-Tsunami“ komme.

    Dies gilt allerdings schon heute. Markterkundungsverfahren will Wissing „deutlich reduzieren“. Details ließ der FDP-Politiker offen.

    Zunächst hatte es positive Signale für die Potenzialanalyse aus dem Ministerium gegeben. Am 7. März aber kam es zum Konflikt mit den Ländern. Deren Vertreter lehnten es bei einem Treffen mit den Beamten ab, dass künftig Gebiete nicht mehr förderfähig sein sollen. Staatssekretär Stefan Schnoor habe den Bundesländern zugesagt, sie eng einzubinden, hieß es im Anschluss. Schließlich sind sie es, die die Programme vor Ort umsetzen müssen. „Die Unternehmen waren siegesgewiss“, hieß es aus den Ländern. Nun stehe sogar die von ihnen präferierte Potenzialanalyse infrage.

    Bundesländer debattieren über den richtigen Weg

    Die Länder fordern ein Modell, bei dem kein Gebiet für den kurzfristigen Ausbau gesperrt wird. Hingegen pochen sie darauf, schnell Klarheit zu schaffen, da die Kommunen bereits die Ausschreibungen für 2023 vorbereiten, die die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hatte. „Ich hoffe, dass die vom Bund neu eingerichteten Arbeitsgruppen und der Bund-Länderausschuss effektiv den Glasfaserausbau vorantreiben und nicht durch erhöhten Abstimmungsaufwand zur Bremse werden“, sagte der bayerische Finanzminister, Albert Füracker (CSU), dem Handelsblatt. „Unnötige zusätzliche Bürokratie muss vermieden werden. Bayern wird weiterhin gemeinsam mit Bund, Privatwirtschaft und Kommunen beim Glasfaserausbau an einem Strang ziehen.“ Für ihn stehe fest, dass der Markt allein die Probleme nicht löse. „Gerade der Ausbau im ländlichen Raum ist eine Herausforderung, ohne Förderung gar nicht möglich oder verläuft nur sehr schleppend.“

    Die Diskussionen haben nach Ansicht von Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus gezeigt, dass spezifische und flexible Lösungen erforderlich sind, um den marktgetriebenen Ausbau nicht zu behindern. „Unser Ziel ist es, dass Länder mit hohem Ausbaufortschritt und wenig weißen Flecken durch die neue Gigabitstrategie nicht behindert werden“, sagte die CDU-Politikerin dem Handelsblatt.

    Förderung alternativer Methoden

    Offen ist allerdings, wie die Unternehmen in dünn besiedelten und damit wenig wirtschaftlichen ländlichen Räumen investieren sollen, wenn sie gleichzeitig ambitionierte Ausbauziele erreichen sollen. Laut Eckepunktepapier will der Bund alternative Methoden fördern, etwa das Verlegen von Leitungen flach unter der Erde oder sogar oberirdisch.

    Auch sollen die Länder bis Ende 2023 ihr Baurecht ändern, damit Baugenehmigungen überflüssig werden oder zumindest der Bau vorab schon beginnen kann. Bei Mobilfunkmasten soll eine Bauanzeige für den Start ausreichen. Auch sollen die Abstandsregeln angepasst werden.

    Die Daten für den Ausbau soll in Zukunft die Bundesnetzagentur erheben und so ein „Gigabitgrundbuch“ erstellen. Diese Aufgabe hatte bisher die umstrittene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Sie soll sich künftig darauf konzentrieren, Flächen für Mobilfunkmasten ausfindig zu machen und Investoren bei der Umsetzung zu unterstützen.

    Der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte nach dem digitalen Treffen mit dem Minister: „Wir sind ein Ermöglicher von Transparenz im Rahmen des Gigabitgrundbuchs.“

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