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29.08.2018

06:50

Große Koalition

Auf dieses Rentenpaket haben sich Union und SPD verständigt

Von: Michael Stahl, Michael Raschke, Stefan Kaufmann

Beim Ringen um ein neues Rentenpaket hat die Koalition einen Durchbruch erzielt. Heute kommt es ins Kabinett. Doch nicht alle Streitpunkte sind beseitigt.

Rentenpolitik

48 Prozent? Das sollten sie über die Rentenniveau-Diskussion wissen

Rentenpolitik: 48 Prozent? Das sollten sie über die Rentenniveau-Diskussion wissen

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Berlin, New York Der Weg für Rentenverbesserungen und eine stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag für Millionen Bürger ist nach langem Ringen in der Koalition geebnet. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in mehreren strittigen Punkten, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in der Nacht zu Mittwoch in Berlin mitteilte. „Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die Koalition ist handlungsfähig“, sagte Heil mit Blick auf Rente und Arbeitsmarkt.

Nun soll sein Rentenpaket an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Es sieht zum 1. Januar 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Am 5. September sollen das Baukindergeld für Familien, Vorhaben für mehr bezahlbare Wohnungen sowie eine bessere Kita-Betreuung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz folgen.

Der Arbeitslosenbeitrag soll ebenfalls zum Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken und damit kräftiger als von der Koalition eigentlich geplant.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im Vorfeld für eine Absenkung von 0,6 Prozentpunkten geworben, Carsten Linnemann, der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, hält gar eine Reduzierung um bis zu 0,7 Prozentpunkte für möglich. Daraufhin warnte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, davor, dass ein zu niedriger Beitrag die Reserven der BA aufbrauchen könnte.

Der Kompromiss von 0,5 Punkten sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis 2022 befristet sein soll.

Heil hatte eine deutlichere Senkung an Bedingungen geknüpft. Kommen soll nach seinen Worten eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen und ein leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte.

Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sie ebenfalls zum 1. Januar nicht nur wie zunächst geplant um 0,3 Punkte anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.

Änderungen bei der Mütterrente

„Wir haben uns auf ein größeres Paket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren“, sagte Kauder nach den rund vierstündigen Beratungen am frühen Mittwochmorgen. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem „wirklichen Durchbruch“ in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. „Damit haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit geschaffen.“

Festgezurrt wurden in der schwarz-roten Spitzenrunde auch Änderungen bei der Mütterrente. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen. Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern bedacht werden – aber mit einem ganzen Rentenpunkt.

Was Sie zu Rentenpaket und Arbeitslosenversicherung wissen müssen

Was sind die Rentenziele der Koalition?

Stabilität bei der Rente, Honorierung von Lebensleistung und Bekämpfung von Altersarmut - so der Koalitionsvertrag. Anfang 2019 soll das Rentenpaket Heils in Kraft treten: mit der Mütterrente II, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner, einer Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und Haltelinien beim Rentenniveau und Beitragssatz bis 2025. Die Rentenstruktur über 2025 hinaus soll eine Kommission klären. Die Gesellschaft wird älter. Auf weniger Einzahler kommen mehr Empfänger. Und diese leben im Schnitt länger.

Wer profitiert von der Mütterrente II?

Eigentlich wollte die CSU, dass erziehende Mütter (Väter müssen das gesondert mit Einverständnis der Mütter beantragen), deren Kinder vor 1992 geboren sind, pro Kind ein weiteres Erziehungsjahr und damit einen weiteren Rentenpunkt angerechnet bekommen. Die SPD war dagegen. Im Koalitionsvertrag schränkte man dann ein, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, in den Genuss eines weiteren Erziehungsjahres kommen. Heil schlug dann aber vor, allen Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Rentenpunkt zu geben. Das wäre in der Summe ungefähr so viel wie die 3,7 Milliarden Euro für die Variante der CSU. Heil setzte sich hier gegen die CSU durch. Nun profitieren nicht drei Millionen, sondern rund sieben Millionen Mütter, wobei der Zuschlag geringer ist.

Wie profitieren jüngere und ältere Mütter?

Die Gesetzeslage vor der letzten großen Koalition war die, dass Mütter (und Väter), deren Kinder nach 1992 geboren wurden, pro Kind drei Erziehungsjahre anerkannt bekommen haben. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, jedoch nur eines. Die CSU setzte für diese Mütter in der vergangenen Legislaturperiode einen weiteren Rentenpunkt durch. Künftig bekommen alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, pro Kind einen halben Rentenpunkt, macht also insgesamt zweieinhalb Punkte pro Kind, während jüngere Mütter drei Punkte pro Kind anerkannt bekommen.

Wie hoch ist der halbe Rentenpunkt?

Ein Rentenpunkt im Osten liegt seit 1. Juli 2018 bei 30,69 Euro im Monat. Ein halber Rentenpunkt macht hier also rund 15,35 Euro aus. Im Westen liegt der Rentenpunkt zur Zeit bei 32,03 Euro. Ein halber Rentenpunkt West entspricht also rund 16,02 Euro im Monat.

Welche Verbesserung gibt es bei der Erwerbsminderungsrente?

Menschen, die wegen Krankheit in Frührente müssen, bezogen 2016 zu 14,7 Prozent Grundsicherung, Altersrentner nur zu 2,6 Prozent. Seit Anfang 2018 soll die Zurechnungszeit bei Rentenneuzugängen schrittweise um weitere drei Jahre verlängert werden. Künftig sollen Betroffene, anders als heute, so behandelt werden, wie wenn sie bis zum aktuellen Rentenalter gearbeitet hätten. Davor wurde nur bis zum 62. Geburtstag angerechnet.

Was bringt die Stabilisierung des Rentenniveaus?

Das Rentenniveau, das Verhältnis der Rente zum Durchschnittslohn, soll bis 2025 bei 48 Prozent gesichert werden. Und der Beitrag zur Rentenversicherung soll die 20-Prozentmarke nicht überschreiten. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent vom Brutto. Wenn ein Absinken des Niveaus verhindert wird, dann kommt das allen Rentnern zugute – je nach ihrer Rente prozentual unterschiedlich.

Was ist für Geringverdiener geplant?

Die Einkommensgrenze, ab der volle Sozialbeiträge gezahlt werden müssen, soll von 850 auf 1300 Euro steigen. Und wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.

Wie teuer könnte die Reform werden?

Für die Rentenversicherung sollen die Verbesserungen bis 2025 mit knapp 32 Milliarden Euro zu Buche schlagen, am teuersten ist die verbesserte Mütterrente. Auch soll ein milliardenschwerer Fonds geschaffen werden, damit die Beitragssatzgrenze von 20 Prozent eingehalten werden kann. Wenn die Einnahmen der Rentenkasse bei schlechterer Konjunktur wieder sinken sollten, braucht es mehr Steuergeld.

Was bringt die Absenkung der Arbeitslosenversicherung?

Seit 2011 liegt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bei 3 Prozent vom beitragspflichtigen Brutto. Bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3156 Euro im Monat (Angaben der Rentenversicherung für 2018) würden 94,68 Euro an Arbeitslosenversicherungsbeitrag anfallen. Wird er im nächsten Jahr um 0,5 Prozent gesenkt, macht dies nur noch 78,9 Euro aus. Übrigens: 2006 lag der Beitragssatz noch bei 6,5 Prozent.

Mit der neuen Variante, für die Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7 Milliarden Euro liegen.

Das Rentenpaket sieht außerdem vor, dass das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Deutschland

Beschluss des Koalitionsausschusses zum Download

Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Rentengarantien bis 2040, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gefordert hat. Schon am Samstagabend hatten sich CSU-Chef Horst Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu dem Thema getroffen, das Treffen blieb ohne Ergebnis.

CDU-Politiker machten anschließend ihrem Ärger über den Vorschlag von Scholz Luft, das heutige Rentenniveau bis 2040 stabil zu halten – und nicht nur bis 2025, wie es Koalitionsvertrag und Heils Gesetzentwurf vorsehen. Für die Zeit ab 2025 hat die Regierung bereits eine Expertenkommission eingesetzt, die Reformvorschläge erarbeiten soll.

Scholz' teurer Vorschlag

Um eine Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus zu finanzieren, verlangten führende Genossen höhere Steuern für Reiche und Konzerne – noch eine Forderung, mit der die Sozialdemokraten traditionell im linken Lager zu punkten versuchen.

„Fakt ist, dass die großen Vermögen bei uns zu gut wegkommen. Der Beitrag derjenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen darf noch steigen“, sagte etwa SPD-Vize Ralf Stegner. Außerdem müsse erreicht werden, dass „global agierende Großkonzerne, die hier große Profite erzielen, auch ordentliche Steuern zahlen“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte, bei einem steigenden Steuerzuschuss für die Rentenversicherung gehe es „auch um die Frage, wie können die Super-Reichen in diesem Land beteiligt werden an der Finanzierung des Sozialstaates“. Auch Klingbeil brachte höhere Steuern für Konzerne wie Google oder Amazon ins Spiel.

„Es ist völlig fehl am Platze, wenn der Koalitionspartner mittlerweile im wöchentlichen Rhythmus versucht, die Arbeit der Rentenkommission von außen zu beeinflussen oder gar Vorfestlegungen zu treffen“, kommentierte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) im Handelsblatt das Vorgehen des Koalitionspartners. „Wenn das so weitergeht, können wir uns langsam die Kommission, die noch gar nicht richtig arbeitet, sparen“, sagte er.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte Scholz. „Die Bundesregierung hat sich viel vorgenommen, es wäre jetzt an der Zeit, dass sie einmal damit beginnt, etwas umzusetzen. Stattdessen bricht jetzt die SPD einen Rentenstreit vom Zaun“, sagte er im Handelsblatt-Interview.

Mit Agenturmaterial

Brexit 2019

Kommentare (1)

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Herr Volker Kobelt

29.08.2018, 10:52 Uhr

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