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14.06.2019

12:14

Merkel ist seit 2005 Kanzlerin, will bei der nächsten Wahl aber nicht mehr antreten. dpa

Angela Merkel

Merkel ist seit 2005 Kanzlerin, will bei der nächsten Wahl aber nicht mehr antreten.

Große Koalition

Führende CDU-Politiker bringen Minderheitsregierung im Bund ins Gespräch

Von: Christian Rothenberg

Was passiert, wenn die SPD aus der Großen Koalition aussteigt? Die CDU-Führung öffnet sich für eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten.

Düsseldorf Die Frage wabert seit Monaten durch Berlin, spätestens seit den jüngsten Unruhen in der SPD-Führung und dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles: Was passiert, wenn die Sozialdemokraten aus der Großen Koalition aussteigen?

Die Union beobachtet die unsichere Lage beim Koalitionspartner mit großer Aufmerksamkeit und wappnet sich für den Fall der Fälle. Führende Politiker der CDU finden offenbar zunehmend Gefallen an einer Minderheitsregierung.

Der stellvertretende Parteichef Thomas Strobl sieht im Falle eines Scheiterns der Koalition Neuwahlen nicht als einzige Option. Die Union werde „im Zweifel auch in einer Minderheitsregierung für ihr Programm, ihre Politik entsprechende Mehrheiten organisieren“, sagte Strobl, der Vize-Regierungschef und Innenminister in Baden-Württemberg ist, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Strobl räumte ein, dass die Lage der Koalition in Berlin schwierig sei. Auf die Frage, wie lange die schwarz-rote Bundesregierung noch hält, sagte er: „Das weiß allein nur die SPD.“

In der Parteispitze dürften bei den Überlegungen über ein mögliches vorzeitiges Ende der Koalition auch die Umfragen eine Rolle spielen. Im Falle vorgezogener Neuwahlen müsste die Union nämlich damit rechnen, ein noch schlechteres Ergebnis zu holen als bei der Bundestagswahl 2017. Damals erreichten CDU und CSU 32,9 Prozent, inzwischen liegt sie bei den verschiedenen Instituten zwischen 24 und 27 Prozent.

Auch CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen. „Sollten die Sozialdemokraten doch aus der Regierung aussteigen, spricht viel für eine Unions-geführte Minderheitsregierung“, sagte er dem „Spiegel“. Weiter sagt Mohring, der in Thüringen Landeschef und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 27. Oktober ist: Die SPD könne seiner Ansicht nach derzeit kein Interesse an Neuwahlen haben.

Die Union ist im Bundestag zwar mit Abstand stärkste Fraktion, verfügt jedoch nur über 246 der insgesamt 709 Sitze. In einer Minderheitsregierung müssten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Unionsfraktion für sämtliche Gesetzesvorhaben die Unterstützung bei den übrigen Parteien suchen. Nur die Stimmen aus den Fraktionen von Grünen (67) oder FDP (80) würden dabei jedoch nicht ausreichen. Für eine einfache Mehrheit wäre die Zustimmung von mehr als 100 weiteren Abgeordneten nötig.

Der Bundestagspräsident und frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble betonte bereits im vergangenen Jahr, dass es keinen Grund zur Furcht vor einer Minderheitsregierung gebe. „Vielleicht sollten wir uns mit einer stabilen Kanzlerschaft nicht allzu sehr davor scheuen, uns in einer besonderen Lage immer wieder neu Mehrheiten zu verschaffen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Da fehlt mir momentan ein bisschen die Fantasie“

Auch jenseits der Führung der Partei gibt es Sympathien. Auch der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch zeigte sich kürzlich offen für eine Minderheitsregierung. „Die Trendwende erreichen wir erst, wenn die CDU wieder klarmacht, wofür und wogegen sie steht – notfalls in einer Minderheitsregierung unter neuer Führung“, sagte er der „Welt“. Deutschland und die Union bräuchten dringend eine Politikwende für mehr innere Sicherheit, niedrigere Steuern und Sozialabgaben sowie eine ökologische Marktwirtschaft.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus äußerte sich zuletzt jedoch skeptisch im Hinblick auf die Variante. „Eine Minderheitsregierung ist immer davon abhängig, dass mindestens eine Partei außerhalb der Minderheitsregierung die Minderheitsregierung duldet“, sagte der Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. „Da fehlt mir momentan ein bisschen die Fantasie, dass das stabil möglich ist.“

Die CSU hofft nach der Klausur der Spitzen der Koalitionsfraktionen darauf, dass die Regierung hält. Er sei überzeugt, dass Union und SPD Handlungsfähigkeit und Stabilität zeigen könnten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. „Die Stimmung jedenfalls gestern Abend war gut.“

In der Vergangenheit gab es in der Union eine große Skepsis im Hinblick auf eine mögliche Minderheitsregierung. Nach der gescheiterten Jamaika-Verhandlung nach der Bundestagswahl im November 2017 rückte die Variante für einige Wochen in den Fokus. Einige SPD-Politiker um den heutigen Fraktionsvize Matthias Miersch sprachen sich für eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten aus. CDU und CSU lehnten dies jedoch vehement ab. Politiker beider Parteien verwiesen darauf, dass sich ein führendes Land der EU wie Deutschland eine derart unsichere Regierungsform nicht leisten könne.

In der Bevölkerung ist eine Minderheitsregierung wenig populär. Laut dem RTL/n-tv-Trendbarometer wären im Falle des Scheiterns der Großen Koalition 53 Prozent für eine Neuwahl. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP präferieren 24 Prozent. 16 Prozent wären für eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen.

Mehr: Die Spitzen der Koalition wollen am Sonntag über den Haushalt 2020 beraten. Lesen Sie hier mehr.

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Kommentare (1)

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Herr Christian Faust

14.06.2019, 16:30 Uhr

...Tja so ändert man seine Meinung...auf einmal ist eine Minderheitsregierung doch möglich...

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