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03.12.2019

12:53

Die Parteien einigten sich nur mühsam auf einen Kompromiss bei der Grundrente. dpa

Heil, Scholz und Merkel (v. l.)

Die Parteien einigten sich nur mühsam auf einen Kompromiss bei der Grundrente.

Große Koalition

Grundrente könnte zum Kollateralschaden der SPD-Neuausrichtung werden

Von: Gregor Waschinski

Angesichts der unklaren Aussichten für die Große Koalition stellt die Union ihre Zustimmung für die Grundrente infrage. SPD-Minister Heil will das Projekt unbedingt durchsetzen.

Berlin Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zur Grundrente löste bei CDU und CSU alles andere als Begeisterung aus. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union kritisierte, dass man den Sozialdemokraten bei der Aufwertung von Mini-Renten zu weit entgegengekommen sei. Jetzt tritt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei dem Gesetz von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf die Bremse – wegen der unklaren Perspektive für die Große Koalition unter den designierten neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

„Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte Kramp-Karrenbauer am Dienstag den Sendern RTL und n-tv. Eine Linksverschiebung der SPD sei „klar erkennbar“. Das könne aber „auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten“.

Heil erklärte daraufhin, dass er weiter „mit voller Kraft“ daran arbeite, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 komme. „Wir dürfen die Menschen, denen die Grundrente zusteht, jetzt nicht enttäuschen“, mahnte der Sozialminister. „Ich gehe davon aus, dass das bei gutem Willen auch gelingt.“

Esken und Walter-Borjans fordern unter anderem höhere Steuern für Vermögende, ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm und eine Heraufsetzung des Mindestlohns. Ob daraus harte Bedingungen für den Fortbestand der Koalition werden, hängt vom SPD-Parteitag am Wochenende ab. Die Union hat bereits deutlich gemacht, dass sie Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags ablehnt.

Die Sorge bei CDU und CSU ist groß, dass sie die Grundrente im Bundestag mitbeschließen und die SPD sich anschließend aus der Regierung verabschiedet. Noch ist das Gesetz nicht in das Parlament eingebracht, in Heils Ministerium wird der Entwurf derzeit an den im November geschlossenen Kompromiss angepasst.

Die Große Koalition will langjährige Geringverdiener besserstellen, die trotz 35 Beitragsjahren zur Rente im Alter unter dem Sozialhilfeniveau landen. Die SPD setzte sich mit der Vorstellung durch, dass die neue Leistung in der Rentenversicherung angesiedelt wird. Die Rentenansprüche von Geringverdienern sollen automatisch höher gewertet werden.

Die Union favorisierte eigentlich die Lösung, dass Betroffene einen Teil ihrer Rentenansprüche über einen Freibetrag zusätzlich zur Grundsicherung im Alter ausgezahlt bekommen. Außerdem pochten sie als Voraussetzung für den Grundrenten-Bezug auf eine Bedürftigkeitsprüfung, bei der die kompletten Vermögensverhältnisse durchleuchtet werden. Das Kompromiss-Modell sieht dagegen nur eine Einkommensprüfung vor.

Hohe Hürden bei Einführung der Grundrente

Der CDU-Parteitag stellte Ende November in einem Beschluss klar, dass die Grundrente nur kommen dürfe, wenn die Einkommensprüfung umgesetzt und die Finanzierung gesichert sei. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass bei der Prüfung sämtliche Kapitalerträge berücksichtigt und auch Grundrentenbezieher aus dem Ausland im gleichen Umfang wie Inlandsrentner Einkommensnachweise erbringen.

Damit sind die Hürden für die Einführung der Grundrente unabhängig von den unklaren Koalitionsaussichten hoch. Die Rentenversicherung hatte massive Zweifel geäußert, dass sich der geplante automatische Datenaustausch mit den Finanzbehörden bis Anfang 2021 umsetzen lässt. Der Aufbau vergleichbarer Verfahren habe in der Vergangenheit „in der Regel mehrere Jahre gedauert“.

Offen ist auch, wie Kapitaleinkünfte umfassend in die Prüfung einbezogen werden sollen. Mit Blick auf Grundrentenempfänger mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands machte die Rentenversicherung deutlich, dass ein automatischer Datenaustausch mit ausländischen Behörden „praktisch ausgeschlossen“ sei.

Die Finanzierung soll laut Koalitionskompromiss aus Steuermitteln erfolgen, die Kosten will die Union unter 1,5 Milliarden Euro pro Jahr halten. Zur Gegenfinanzierung kalkuliert die Koalition mit Einnahmen aus der angedachten EU-weiten Finanztransaktionssteuer. Ob die EU-Steuer überhaupt kommt und mit welchen Einnahmen Deutschland rechnen kann, ist aber völlig unklar.

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