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14.05.2019

10:25

Die beiden Parteivorsitzenden stehen zurzeit unter Druck.

Andreas Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer

Die beiden Parteivorsitzenden stehen zurzeit unter Druck.

Große Koalition

Grundrente, Steuersenkungen, Personalien – Darum geht es heute im Koalitionsausschuss

Von: Daniel Delhaes, Klaus Stratmann

Nach der Steuerschätzung und vor der Europawahl beraten die Koalitionsspitzen in Berlin. Nach Aussage von SPD-Chefin Nahles gibt es viel zu bereden.

BerlinAndrea Nahles versteht es, im Vagen konkret zu werden. Diesen Dienstag werde es im Koalitionsausschuss „sehr viel zu bereden“ geben, erklärte die SPD-Chefin am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. „Aber das tun wir unter uns, vertraulich“, ergänzte Nahles und ließ dann doch durchblicken, wie die Fronten zwischen den Koalitionsspitzen verlaufen werden. „Die Durchsetzung der Grundrente steht für uns vor Steuerentlastungen von Konzernen und auch vor einer 100-Prozent-Abschaffung des Solis“, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende.

Anfang des Jahres hatten die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs der Koalition verabredet, sich wieder regelmäßig zu treffen – nicht nur in Krisenzeiten. Doch gleich beim zweiten Zusammenkommen droht die nächste Krise. Worum geht es heute im Koalitionsausschuss?

Haushalt und Steuern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erst am vergangenen Donnerstag die jüngste Steuerschätzung vorgelegt. Danach sprudeln die Steuerquellen zwar weiter, angesichts der sich abschwächenden Konjunktur aber nicht mehr so kräftig wie zuletzt erwartet.

Demnach werden es bis 2023 für Bund, Ländern und Kommunen 124 Milliarden Euro weniger sein. Die Koalition in Berlin muss deshalb entgegen der Haushaltspläne vom März noch einmal 10,5 Milliarden Euro in den kommenden Jahren einsparen. Wie und wo, darüber müssen sich Union und SPD nun einigen.

Die Union will zuvorderst Unternehmen entlasten. Da Staaten wie die USA, Frankreich oder Großbritannien die Unternehmenssteuern senken, wollen CDU und CSU ein Signal an die Wirtschaft senden, anstatt weitere soziale Wohltaten zu verteilen. Doch Scholz nennt eine zum Beispiel um zehn Prozentpunkte niedrigere Körperschaftssteuer „Dumpingwettbewerb“.

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Die CDU-Chefin geht aber noch weiter: So fordert Annegret Kramp-Karrenbauer inzwischen, das Steuersystem „grundsätzlich“ anzugehen. Als Gründe nannte sie die Notwendigkeit, das Klima zu schützen, aber auch „die Wertschöpfung mit Daten“ zu besteuern. Spätestens mit dem neuen Grundsatzprogramm der CDU, das Kramp-Karrenbauer 2020 vorlegen will, soll ein Konzept vorliegen – sofern nicht schon in dieser Legislaturperiode Beschlüsse fallen sollten.

„Sollte etwa eine Unternehmenssteuerreform mit Klimafaktor strittig bleiben, könnte das in unser Wahlprogramm einfließen“, stellte sie klar. „Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber.“ Auf dem Parteitag soll auch entschieden werden, mit wem die Union als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf 2021 ziehen wird - seit 2005 das erste Mal ohne Angela Merkel.

Streit um Grundrente

Während Scholz das SPD-Projekt der Grundrente als „gut vereinbar mit dem Haushalt“ bezeichnet, lehnt die Union es in der jetzigen Form ab. Der Plan entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, stellte Kramp-Karrenbauer klar. Ohne Prüfung der Bedürftigkeit eines Antragstellers dürfe es keine Grundrente geben. „Wenn nun die finanziellen Spielräume enger werden, ist für uns noch klarer, dass wir Sozialleistungen auf jene begrenzen sollten, die sie wirklich brauchen.“

Den Versuch der CDU-Chefin, die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente unter Verweis auf die sich verschlechternde Kassenlage auf die Tagesordnung zu setzen, wehrt die SPD ab. „Eine echte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist eine Frage von Respekt und Anerkennung für erbrachte Leistungen“, konterte SPD-Chefin Nahles.

Union und SPD grenzen sich ab, was zwangsläufig das Klima in der Koalition rauer werden lässt. „Die Zusammenarbeit wird mit den neuen Finanzzahlen nicht einfacher, weil Union und SPD unterschiedliche Prioritäten setzen, die nun schwieriger unter einen Hut zu bekommen sein werden“, sagte sie.

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Im Koalitionsausschuss würden „die Haushaltsfragen“ sowie der „Fahrplan der nächsten Monate und unser weiteres Vorgehen insgesamt“, besprochen werden, sagte sie. Die Runde sei der Auftakt, um darüber zu reden, „ob die in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Schwerpunkte angesichts veränderter Rahmenbedingungen noch die richtigen sind“. Die Koalition „steige in diese Diskussion ein“.

Zukunft der Koalition

Nach der Europawahl wird die Debatte über die Zukunft der Koalition erst richtig Fahrt aufnehmen: Am ersten Juni-Wochenende Juni wird die CDU in Klausur gehen und über das weitere Vorgehen beraten. Im Bundesvorstand der Union kündigte Kramp-Karrenbauer nach Aussagen von Teilnehmern an, dass es auf der Klausur auch eine Analyse des Wahlergebnisses geben solle.

Umfragen zufolge wird die Union trotz ihres gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber Stimmen verlieren. Von vier bis fünf Mandaten weniger als bei der letzten Wahl gehen die Parteistrategen aus. Es wird die Frage im Raum stehen, woran es gelegen hat. Schließlich ist es der erste Wahlkampf der Bundes-CDU, den Kramp-Karrenbauer verantworten muss. Er wird maßgeblich die Stimmung vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen bestimmen.

Personalien

Auf der Klausur geht es zudem auch um die Prioritäten der Koalition - inhaltlich, aber auch personell. Da Justizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD auf jeden Fall nach Brüssel wechseln wird, steht eine Kabinettsumbildung im Raum. Diese könnte sich auf ihre Position beschränken – oder aber auch ausweiten. Für Gesprächsstoff bei den Sozialdemokraten dürfte zuletzt auch ein Interview mit Kramp-Karrenbauer in der „Welt“ gesorgt haben. Darin brachte die CDU-Chefin einen Rücktritt von Familienministerin Giffey ins Gespräch, die zurzeit wegen Plagiatsverdachtes unter Druck steht.

Auch in der Union machen die Minister alles andere als eine glückliche Figur mit Ausnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer indes zieht es bislang noch nicht ins Kabinett, auch wenn ihr so manche unterstellen, sie brauche eine solche „Plattform“, um sich bei den Wählern als Nachfolgerin von Angela Merkel zu empfehlen. Vielmehr soll es aber im Falle einer Verjüngung des Kabinetts dazu kommen, dass Merkel und Kramp-Karrenbauer in enger Abstimmung Positionen neu besetzen.

Etwa die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in der Dauerkrise der Bundeswehr mit Skandalen wie um die Gorch Fock keine gute Figur macht, wie auch die der bislang glücklosen Forschungsministerin Anja Karliczek oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier, gegen den die Wirtschaft mobilisiert. Mitte Juni werden sich die Fraktionsvorstände von Union und SPD im rheinländischen Bad Neuenahr zurückziehen.

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