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07.06.2019

09:28

Große Koalition in der Krise

Die letzten Momente der Macht – Warum der Ära Merkel ein vorzeitiges Ende droht

Das Wahldebakel der SPD wächst sich zur Sinnkrise der GroKo aus. Kanzlerin Merkel muss entscheiden, ob sie noch einmal einen großen Wurf wagt – etwa im Klimaschutz.

Die Bundeskanzlerin will bis zur turnusmäßigen Bundestagswahl im Herbst 2021 weitermachen. Thomas Kuhlenbeck

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin will bis zur turnusmäßigen Bundestagswahl im Herbst 2021 weitermachen.

Die Woche zwischen Agonie und Nervosität begann am Sonntag, pünktlich zur Messe. Um kurz vor zehn Uhr verschickte die gläubige Katholikin Andrea Nahles eine E-Mail, in der sie ihren Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz verkündete. Die Nachricht schockierte die Berliner Politik, ob die Volksvertreter nun auf der Kirchenbank oder am Frühstückstisch saßen.

Was folgt, ist eine Lektion über die Dynamik von politischen Ereignissen. Was zunächst nach einer beherrschbaren Führungskrise des Koalitionspartners SPD aussieht, wuchert binnen weniger Stunden zu einer Debatte über den Fortbestand der Großen Koalition heran. Ausgang: offen.

Nicht, dass man sich persönlich gram wäre. Die meisten relevanten Akteure dieser Großen Koalition können gut miteinander. Als Angela Merkel Nahles zum Rücktritt beschied, diese habe einen „feinen Charakter“, ging das deutlich über die üblichen Floskeln für scheidende SPD-Vorsitzende hinaus. Von denen hat Merkel während ihrer Kanzlerschaft bereits sechs verabschiedet.

Aber gegenseitige Sympathie reicht nicht in einer für die Bundesrepublik einzigartigen Situation. Daran hat Merkel einigen Anteil. Im vergangenen Oktober verkündete sie, dass diese Legislaturperiode ihre letzte als Kanzlerin sein soll. Zugleich räumte sie ihr zweite wichtige Machtbasis, den CDU-Parteivorsitz. Es war ein Schritt, der Merkel viel Lob einbrachte. Im Unterschied zu all ihren Vorgängern hat sie es geschafft, ihren Abschied von der Macht selbstbestimmt einzuleiten.

Doch nun zeigt sich die Schattenseite dieses Lebewohls auf Raten. Spätestens seit Merkels Hamburger Abschiedsparteitag im Dezember gleicht die Große Koalition einer Stubengemeinschaft bei der Bundeswehr, die kollektiv die Tage bis zur Entlassung herunterzählt.

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Wobei die spannendste Frage, die man zwischen Spind und Stockbett zu diskutieren weiß, jene nach dem genauen Termin des Ausscheidens ist: Bereits im Herbst 2019, wenn die Halbzeitbilanz ansteht, die sich die SPD in den Koalitionsvertrag hineinschreiben ließ? Die Meinung vertritt CDU-Spitzenpolitiker Friedrich Merz im Interview mit dem Handelsblatt: „Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“.

Merkel hingegen will weitermachen bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021. Nutzt Merkel in dem Fall die verbleibende Zeit, um die Koalitionäre noch einmal hinter einem großen, gemeinsamen Projekt zu vereinen – so wie zuletzt im Flüchtlingssommer 2015?

Immer wieder waren es solche Krisensituationen, in denen Merkel zu großen, wenn auch teilweise umstrittenen Weichenstellungen fähig war: Nach der Lehman-Pleite 2008 wendete die Bundesregierung eine noch schlimmere Rezession von Deutschland ab. Nach dem Reaktorunglück von Fukushima verkündete Merkel nahezu im Alleingang Deutschlands Ausstieg aus der Kernenergie.

Doch anders als zuvor kommt die Krise 2019 nicht von außen, sondern von innen. Diesmal müsste der Antrieb aus der Koalition selbst kommen.

Als deren stärkster Kitt wirken derzeit die Umfragen, die sowohl SPD als auch Union bei Neuwahlen schwere Verluste prognostizieren. Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die Grünen sogar knapp vor der Union (siehe Grafik). Bei der Beliebtheitswertung des ZDF-Politbarometers auf der Skala von „plus fünf“ bis „minus fünf“ liegt jetzt Robert Habeck auf Platz eins, mit einem Durchschnittswert von 1,3 gegenüber 1,1 im Mai. Weiterhin kann ihn fast die Hälfte der Befragten mangels Bekanntheit nicht einstufen. Danach folgt ebenfalls mit 1,3 und Unterschieden nur im Hundertstelbereich Angela Merkel (Mai: 1,4). Annegret Kramp-Karrenbauer verschlechtert sich sehr stark und rutscht mit minus 0,1 (Mai: 0,7) in den Negativbereich.

Dass sich die Republik inzwischen ernsthaft mit der Frage beschäftigt, ob statt Kramp-Karrenbauer womöglich die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck oder Annalena Baerbock Bundeskanzler werden könnten, ist eine weitere Facette dieser nervösen Stimmungslage in Berlin.

Es lohnt sich, die Tage seit dem Nahles-Rücktritt im Detail nachzuzeichnen. An ihnen lässt sich ablesen, wie schnell auch die unerschütterlich wirkende Machtbasis einer ewigen Kanzlerin ins Rutschen geraten kann. Und wie wenig Macht wert ist, wenn sie nicht mit einem inhaltlichen Projekt verknüpft ist.

Montag

Am Morgen tagt im Willy-Brandt-Haus der Parteivorstand. Die Stimmung ist alles andere gut. Man muss die erste Frau an der SPD-Spitze nach nur 13 Monaten im Amt verabschieden. Gerade einmal 15,8 Prozent bei der Europawahl, schwere Verluste in Bremen und in vielen Kommunalparlamenten.

Es droht sogar die Gefahr, im Herbst etwa in Sachsen an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Das alles nagt an der Partei. Nun sollen die Stellvertreter Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel die SPD bis zum nächsten Parteitag zusammenhalten – wann immer der auch stattfindet.

Vorsitzende auf Dauer wollen sie alle nicht werden. Andere, wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil oder Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, lehnen den Parteivorsitz mit dem Verweis auf Arbeitsüberlastung ab. Der Vorsitz von Deutschlands ältester Partei scheint zu einer heißen Kartoffel geworden zu sein, die niemand freiwillig in die Hand nehmen mag.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer stellt in Richtung GroKo klar: „Wir sind vertragstreu.“ Klingt eindeutig, aber „vertragstreu“ wäre die SPD eben auch, wenn sie im Herbst die vereinbarte Ausstiegsklausel zieht. Dreyers Fraktionschef im Mainzer Landtag fordert bereits das Ende der Großen Koalition. Und die SPD in Bayern verlangt, dass nun SPD pur in der Berliner Koalition durchgesetzt werden müsse, weit mehr, als im Koalitionsvertrag steht.

Ich bin doch nur noch ein bisschen da. Angela Merkel, Sitzungsteilnehmern zufolge in Weimar über ihre Zurückhaltung im Europawahlkampf

Unterdessen spricht Kanzlerin Angela Merkel in Weimar. Sie habe angesichts des Führungstrios in der SPD „nicht den Eindruck, dass damit ein Signal der Instabilität einhergeht“. In dem thüringischen Residenzstädtchen tagen die Fraktionsvorsitzenden der Union aus Bund und Ländern. Ehrengast Merkel wirkt mit sich im Reinen, wie Teilnehmer berichten. Sie sei nicht im Europawahlkampf aufgetreten, weil sie der neuen CDU-Vorsitzenden das Spielfeld überlassen wollte, soll sie gesagt haben: „Ich bin doch nur noch ein bisschen da.“

Zuvor war im Konrad-Adenauer-Haus als ein Grund für das schlechte Abschneiden der Union das Fehlen Merkels im Wahlkampf beklagt worden. Nicht wenige glauben, dass sie mit ihrem Kurs der Mitte viele Wähler gebunden habe, die heute grün wählen. Merkel reagiert in Weimar in bewährter Manier; es gelte nun, Ruhe zu bewahren und den Koalitionsvertrag abzuarbeiten.

Also beschließen die Fraktionschefs der Union, nicht länger auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu pochen, sondern nur auf einen 90-Prozent-Rückbau, wie er im Koalitionsvertrag steht. Im Gegenzug soll die SPD einsehen, dass es bei ihrem Lieblingsprojekt Grundrente zumindest eine vereinfachte Bedürftigkeitsprüfung geben muss. Es ist die übliche Kompromisswirtschaft, die in Weimar dominiert.

Das muss nichts Schlechtes sein. Die Weimarer Republik ist einst auch an der Unfähigkeit zu solchen Kompromissen gescheitert. Zum Problem werden sie aber, wenn die Bürger merken: Über halbherzige Steuersenkungen und üppige Sozialgeschenke bleiben die Zukunftsthemen liegen. Merkel muss hoffen, dass die wirtschaftliche Lage stabil bleibt.

Doch das alles könnte zu Ende gehen, das wissen die Menschen. Sie fahren über marode Straßen und Schienen, das Geld aus dem Digitalpakt Schule ist auch noch nicht angekommen. Die Mieten steigen in den Metropolen, und die Folgen der Flüchtlingskrise sind auch noch nicht verdaut. Die ökonomische Bilanz Merkles wird nicht so schlecht sein, aber die Folgen des Laufenlassens werden ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger ausbaden.

Etwa beim Klimaschutz, wo Deutschland weit hinter den selbst gesetzten Ansprüchen zurückbleibt. Oder in der Digitalisierung, wo die Bundesregierung bislang an ihren eigenen Versprechen zur elektronischen Verwaltung scheitert. Wenn Merkel nach passenden Geschossen für ihren letzten großen Wurf sucht: Es liegen genug Bälle herum.

Schelte vom BDI. Bloomberg

Angela Merkel auf dem Tag der deutschen Industrie

Schelte vom BDI.

In Berlin beendet am Montag die CDU ihre Vorstandsklausur. Es gab viel Kritik an der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“), ihrem Europawahlkampf und der unbeholfenen Reaktion auf den Youtuber Rezo und sein Anti-CDU-Video. Vorstände kritisieren, dass die Parteizentrale „nicht kampagnenfähig“ sei und dringend umgebaut und professionalisiert werden müsse.

Die Kritik richtet sich auch gegen den Vertrauten von Kramp-Karrenbauer, den stellvertretenden CDU-Bundesgeschäftsführer Nico Lange. Die Bestellung von Lange zum neuen Bundesgeschäftsführer wurde vertagt. Unter anderem hatte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Telefonschalte zu diesem Schritt geraten. Es hätte zu viele Diskussionen angesichts der Pannenserie gegeben, heißt es intern zur Begründung. Es ist die erste, kleine personelle Konsequenz der CDU aus der missglückten Europawahl.

„Sie können davon ausgehen, die Union ist vorbereitet“, sagt Kramp-Karrenbauer auf die Frage, inwieweit sie sich bereit fühle, bei einem Ausscheiden der SPD Kanzlerkandidatin oder Kanzlerin zu werden. Armin Laschet, als Landeschef und Ministerpräsident des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen ebenfalls ein möglicher Kanzlerkandidat, antwortet am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die Große Koalition noch bis Weihnachten halte: Dies könne keiner sagen.

Um 18 Uhr verkünden die für Inneres zuständigen Fraktionsvizes Thorsten Frei (CDU) und Eva Högl (SPD) gemeinsam mit der Vorsitzenden des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), die Einigung auf letzte Details am Migrationspaket. Es paart leichteren Zuzug für Fachkräfte mit härteren Abschieberegeln.

Die drei Politiker schaffen es mit ihrer Einigung prominent in die Abendnachrichten. Sie senden ein Zeichen der Stabilität, das eigentlich erst für Dienstag terminiert war. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Koalition gut arbeitet und gute Kompromisse abliefert“, sagt SPD-Politikerin Högl.

Dienstag

Für gewöhnlich steht die Tagesordnung der Plenarwoche im Bundestag am Dienstag fest. Doch diese Woche ist alles anders. „Die Themenliste, die der Ältestenrat vergangene Woche festgelegt hat, gilt nicht mehr“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer, Stefan Müller (CSU). Es gilt, die Einigung zum Migrationspaket in den Ausschüssen zu beraten und dann gleich am Freitag zu beschließen. So schnell arbeitet der Bundestag für gewöhnlich nur in Krisenzeiten.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vereinbaren am Morgen mit dem designierten kommissarischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die geplante Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD zu verlegen.

Zuvor hatte es heftige Kritik an der SPD-Chefin aufgrund der Europawahlergebnisse gegeben, nach dem Rücktritt setzte eine Welle der Sympathie ein. AFP

Andrea Nahles tritt ab

Zuvor hatte es heftige Kritik an der SPD-Chefin aufgrund der Europawahlergebnisse gegeben, nach dem Rücktritt setzte eine Welle der Sympathie ein.

Eigentlich hätte das Treffen im Wahlkreis von Andrea Nahles, im rheinischen Bad Neuenahr, stattfinden sollen. Nun werden die Koalitionäre kommende Woche in Berlin tagen und dann auch nur einen Tag statt zwei Tage, damit die SPD „genügend Zeit für sich hat“, wie Dobrindt sagt.

Man will pfleglich mit den waidwunden Sozialdemokraten umgehen, lautet die unterschwellige Botschaft. Sie werden als Koalitionspartner schließlich noch gebraucht. Zu Schadenfreude über das sozialdemokratische Führungschaos gibt es bei der Union auch deshalb wenig Anlass, weil gegen die Sklerose der Volksparteien auch die CDU nicht gefeit ist.

Das Siechtum der SPD wird auch in der Union als Mahnung verstanden: Ein paar gesellschaftliche Trends zu spät erkannt, etwa die Bedeutung der Digitalisierung. Dazu die Stammwähler ein paarmal zu oft vor den Kopf gestoßen: Schon geht es rapide abwärts

Wie sehr sich die Union zum Beispiel bereits von ihrer einstigen Kernklientel der Manager und Unternehmer entfremdet hat, zeigt sich am Dienstag auf gleich zwei Veranstaltungen. „Die Regierungspolitik schadet den Unternehmen“, schimpft der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, auf dem Tag der Deutschen Wirtschaft. Und die neue Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, die Unternehmerin Astrid Hamker, beklagt auf ihrem Parallel‧event die „Entkernung“ der CDU und mahnt die Partei, sich wieder auf die Soziale Marktwirtschaft zu besinnen.

„Schrauben-Milliardär Würth rechnet mit Merkel ab“, titelt die „Bild“ an diesem Tag. Der 84-jährige Reinhold Würth wirft der Kanzlerin unter anderem „katastrophales Versagen“ in der Umweltpolitik vor und fordert einen schnellen Kohleausstieg. In Sachen Klimaschutz sehen sich viele Unternehmen inzwischen weiter als der Staat, auch weil große Investoren wie Blackrock die Wirtschaft massiv zu Dekarbonisierungsstrategien drängen.

Doch für Gesundheitsminister Jens Spahn hat nicht allein die Frage nach dem Klimaschutz die Europawahl entschieden. „Es gibt ein großes Bedürfnis nach Sicherheit“, sagt er auf der Bühne des Wirtschaftsrates. Es gehe um die Bewahrung der Schöpfung, um kulturelle Identität, um einen funktionierenden Staat.

Spahn fragt die versammelte Unternehmerschaft: „Glauben Sie, es tut diesem Land bei dieser Gemengelage in Europa und der Welt gut, Neuwahlen zu machen? Das dauert Monate, ein Jahr bis zur Regierungsbildung. Wir würden uns ein weiteres Jahr lähmen.“

Am Nachmittag tagen die Fraktionen. Andrea Nahles tritt nun offiziell zurück. Das seien bewegende Minuten gewesen, sagt ein Abgeordneter. Vereinzelt seien bei den Fraktionsmitgliedern sogar Tränen geflossen. Als Nahles den Fraktionssitzungssaal verlässt, begleiten sie die Abgeordneten mit stehenden Ovationen. Manche empfinden das als maximale Heuchelei derer, die ihr zuvor die Unterstützung versagt haben.

Ein Job wie eine heiße Kartoffel. AFP

SPD-Interimsspitze Schäfer-Gümbel, Schwesig, Dreyer (v. l.)

Ein Job wie eine heiße Kartoffel.

Danach bestimmt die Fraktion Rolf Mützenich zum Interimsfraktionschef. Der erklärt, dass die Fraktion „ernsthaft“ und „konzentriert“ weiter den Koalitionsvertrag erfüllen wolle. Wann regulär ein neuer Fraktionsvorstand gewählt werde, sei unklar. Vermutlich erst im September, nach der parlamentarischen Sommerpause, sagt Mützenich.

Ein paar Räume weiter bei der Sitzung der Unionsfraktion beschäftigt die Abgeordneten vor allem ein Thema: Welche Lehren zieht die Union aus dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl, wie kann sie den Höhenflug der Grünen stoppen? Etliche Parlamentarier fordern, dass die Koalition noch vor der Sommerpause ein Konzept für mehr Klimaschutz vorlegen müsse, nicht erst im Herbst. Die Union müsse wie ein Start-up agieren, erklärt ein Abgeordneter aus Baden-Württemberg. Wenn es ein Problem gebe, müsse sofort eine Lösung her.

Die Kanzlerin beruhigt: Ja, die Regierung habe in den vergangenen Jahren zu wenig für den Klimaschutz getan, aber dann komme es doch jetzt nicht auf ein paar Wochen an. Man müsse zwei Gutachten abwarten, die in Auftrag gegeben wurden, eines beim Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt, eines beim Potsdamer Klimainstitut. Dann werde man im September ein umfangreiches Konzept präsentieren. Da gehe es dann nicht um einen Cent mehr Mineralölsteuer, das werde etwas richtig Substanzielles – „kein Pillepalle“, sagt Merkel.

Im Fraktionsvorstand der Union heißt es am Dienstag: „Alles ist völlig unberechenbar.“ Die Bürger hätten keine Lust mehr auf die Koalition, ebenso wenig viele Abgeordnete. Vermutlich müsse die Union der SPD mehr als den bestehenden Koalitionsvertrag bieten, damit sie in der Koalition bleibe. „Wir spielen alle Szenarien durch und diskutieren, was passieren kann.“ Wenn die SPD aus der Koalition aussteige, stelle sich die Frage, ob die Union eine Minderheitsregierung bilde und wie lange das gut ginge, bevor es dann zu Neuwahlen komme.

Aber auch ein Regierungswechsel ohne Neuwahlen ist denkbar. FDP-Chef Christian Lindner geht derzeit an kaum einem Mikrofon vorbei, ohne hineinzusprechen, dass seine Partei bereit wäre für eine Neuauflage der 2017 gescheiterten Sondierungsgespräche mit Union und Grünen.

Damals hatte Lindner den Verhandlungstisch verlassen. In der Fraktionssitzung der FDP am Dienstag habe Lindner mehrfach gesagt, dass die Große Koalition am Ende sei, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Selbst zu einem neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition unter Angela Merkel würde die FDP nicht prinzipiell Nein sagen.

„Mit neuem Stil und echter Erneuerungsbereitschaft sind wir immer bereit zu sprechen“, sagt Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und enger Lindner-Vertrauter, dem Handelsblatt. Allerdings fürchte die FDP auch keine Neuwahlen.

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Vor allem die Grünen haben kaum Interesse an einer Jamaika-Koalition ohne vorherige Neuwahlen. Kein Wunder, denn sie wären laut Umfragen die einzige Partei, die davon kräftig profitieren könnte.

Auch am Abend kommt das politische Berlin nicht zur Ruhe, dafür sorgen die zahlreichen Sommerfeste an diesem Abend. Kanzlerin Merkel besucht wie jedes Jahr das Fest der hessischen Landesvertretung, um ihrem Freund, Ministerpräsident Bouffier, die Ehre zu erweisen. Am VIP-Tisch scherzt dort Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mit ihrem Gegenüber, Gesundheitsminister Spahn – einem bekennenden Freund einer schwarz-grünen Koalition.

Ein großer Teil der SPD-Fraktion schippert auf einem Boot über den Wannsee bei der traditionellen Spargelfahrt des „Seeheimer Kreises“, des rechten SPD-Flügels. Die „Havel Queen“ hat noch nicht abgelegt, da bemüht Manuela Schwesig, im Hauptberuf Ministerpräsidentin des Küstenlandes Mecklenburg-Vorpommern, schon Sprachbilder aus der maritimen Welt: „Wenn die Mannschaft zusammenhält, dann kommt das Schiff gut durch den Sturm!“, ruft sie den 600 Gästen an Bord entgegen. Und nach Sturm und Regen scheine auch wieder die Sonne.

Die Stimmung kippt kurzzeitig ins Wehmütige, als Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter und einer der drei Chefs des Seeheimer Kreises, Nahles als „verlässlich und durchsetzungsstark“ lobt. Nach Kahrs und Schwesig greift Olaf Scholz, SPD-Parteivize und Bundesfinanzminister, nach dem Mikrofon.

Er versucht es mit einer programmatischen Rede, die sich dem Beginn der Industrialisierung, dem sozialen Zusammenhalt sowie den Themen Demokratie, Rechtsstaat und soziale Sicherheit widmet. Scholz schließt mit einem Appell: „Lasst uns alle unterhaken!“ Der Applaus ist sehr verhalten.

Mittwoch

Die Kabinettssitzung fällt aus – nicht wegen der Krise der SPD, sondern weil die Kanzlerin nach Großbritannien fliegt, um am Gedenkfest der Landung der Alliierten in der Normandie vor 75 Jahren teilzunehmen. Wie alle späten Kanzler vor ihr entrückt Merkel umso lieber in die lichten Sphären der Außenpolitik, je tiefer der Stern in der Heimat sinkt.

In der vergangenen Woche, als die Union noch über ihrem Wahldebakel brütete, ließ sich Merkel als Festrednerin an der Harvard-Universität feiern. Auch in Brüssel hat ihr Wort noch Gewicht. In den Hinterzimmern, die es angeblich nicht mehr gibt, verhandelt sie mit den anderen europäischen Größen um die Spitzenposten.

Zu Hause verpasst sie höchstens die Aktuelle Stunde der Grünen. „Nur drei Prozent der Deutschen“, schimpft Fraktionsvize Oliver Krischer am Mittwochnachmittag, glaubten, dass die Regierung genug für den Klimaschutz tue. Krischer zitiert sogar einen CDU-Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 1995, als die CDU eine CO2-Besteuerung gefordert habe.

Als die Union noch über dem Wahldebakel brütete, ließ sich die Kanzlerin feiern. AP

Angela Merkel in Harvard

Als die Union noch über dem Wahldebakel brütete, ließ sich die Kanzlerin feiern.

Helmut Kohl sei weiter gewesen als Annegret Kramp-Karrenbauer. Nötig seien ein „fester, klarer“ CO2-Preis und ein klarer Ausbauplan für erneuerbare Energien. „Handeln Sie jetzt endlich!“, ruft er zum Schluss.

Donnerstag

Auf den ersten Blick hat die politische Routine Berlin wieder im Griff. Das Kabinett holt um 8.30 Uhr die am Mittwoch ausgefallene Sitzung nach und berät über die Personalpräsenz Deutschlands in internationalen Organisationen, über Fortschritte bei der Energiewende und den „Masterplan Stadtnatur.“ Auch die Ministerpräsidenten treffen sich in Berlin. Sie sprechen über das weitere Vorgehen in der Klimapolitik, den neuen Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre. Im Anschluss treffen sie sich mit Merkel.

Doch unter dem grauen Pflaster der Gewohnheit lodert weiter die Glut der Koalitionskrise. In einer der vertraulichen Runden in Berlin, in denen die Wirtschaft Einblick in ihr Seelenleben gibt, heißt es am Donnerstag: Die Unternehmen hätten mit der GroKo abgeschlossen. Die Regierung habe kein Leitbild, die Politik sei Stückwerk, die Verhältnisse stimmten nicht: hier sechs Milliarden Euro für die Grundrente, aber nur 1,25 Milliarden Euro zum Start für die steuerliche Forschungsförderung.

Die Befürchtung: dass die Union jetzt noch alles versucht, um die Große Koalition zu stabilisieren, und die SPD dann alles durchsetzt, wovor der Wirtschaft graut – die Grundrente, die Regulierung befristeter Jobs, ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz.
Mit dem „sauberen Abarbeiten des Koalitionsvertrags“, auf das viele Regierungspolitiker so stolz sind, wird es das Bündnis nicht bis zur nächsten regulären Wahl schaffen. Politikhandwerk reicht nicht, wenn sich die Bürger nach ein bisschen Staatskunst sehnen.

Wie aber kann ein vorzeitiges Ende der Regierung ablaufen? Juristisch ist es nicht einfach, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren. Das Grundgesetz kennt weder ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments noch das Recht der Regierung, vorzeitig Neuwahlen anzusetzen. Es gibt zwei Wege in der Verfassung für vorgezogene Neuwahlen: die Kanzlerwahl muss mehrmals scheitern oder es fehlt die Unterstützung für den Bundeskanzler bei einer Vertrauensfrage.

Es käme allerdings auch noch eine Minderheitsregierung infrage. Die Kanzlerin und die Union könnten allein weiterregieren und müssten sich dann jeweils immer Mehrheiten im Bundestag suchen. Alle Ministerposten wären von der Union besetzt. Zusammen mit SPD, Grünen und FDP müssten Mehrheiten gefunden werden. FDP-Chef Christian Lindner ist dazu bereit.

Einen solchen Alleingang hatte die Kanzlerin allerdings nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen abgelehnt. In Berlin gilt dieses Szenario aber nicht als unwahrscheinlich. Eine Minderheitsregierung wäre als Notlösung bis zur Neuwahl möglich, sollte die SPD die Koalition verlassen.

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Es gibt allerdings auch eine Minderheitsregierung mit Kanzlerwechsel, die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer entgegenkäme. Merkel müsste allerdings dazu ihr Amt abgeben, damit Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt käme. Ein Wechsel während der laufenden Wahlperiode ist verfassungsrechtlich auch ohne konstruktives Misstrauensvotum möglich.

In der Geschichte der Bundesrepublik kam das dreimal vor. Nur deutet nichts darauf hin, dass Merkel vor 2021 das Amt aufgeben will. Am Schluss bleibt wohl nur eine Neuwahl des Bundestages.

Für Merkel wird es nun darum gehen, den letzten Jahren oder vielleicht auch nur Monaten ihrer Kanzlerschaft eine Bedeutung zu verleihen, die über Grundrente und Soli-Teilrückbau hinausgeht. Nimmt man ihre Ankündigung ernst, dann wird der große Wurf im Bereich Klimaschutz kommen. Es würde sich ein Kreis schließen. Als „Klimakanzlerin“ hatte Merkel begonnen, hatte 2007 mit dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel in Anoraks vor grönländischen Gletschern posiert.

Merkel betont gerne, dass sie sich nicht für ihr historisches Vermächtnis interessiere. Aber wahrscheinlich hätte die promovierte Physikerin auch nichts dagegen, ihre Kanzlerschaft als gefeierte Retterin des Weltklimas zu beenden. Allein schon, um damit einmal mehr all jene Lügen zu strafen, die in ihr nur noch die lustlose Verwalterin des Status quo sehen.

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Kommentare (2)

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Herr Werner Mocke

07.06.2019, 14:08 Uhr

Ich kann dieses Rumjammernwegen der SPD nicht mehr hören. Diese Partei könne wir uns nicht mehr leisten.
Und Merkel kann ich nicht mehr sehen. Ging mir mit Kohl am Ende genau so. Nur war er nicht so verlogen wie seine Nachfolgerin.

Herr Helmut Metz

07.06.2019, 15:43 Uhr

@ Werner Mocke
"Und Merkel kann ich nicht mehr sehen. Ging mir mit Kohl am Ende genau so."

Mir auch. Und 1998 war ich sogar selber noch ein überzeugter "Linker" und trieb mich öfters in Autonomen Zentren herum. Und dann war "Birne" endlich weg und Joschka und Gas-Gerd waren da. Hurra!!! ;-))
Zum Glück habe ich dann aber in den Jahren darauf die richtigen Bücher gelesen - und so ist es bei mir gekommen, wie von Georges Clemenceau beschrieben:
„Wer mit 20 Jahren nicht Sozialist ist, der hat kein Herz, wer es mit 40 Jahren noch ist, hat kein Hirn.“
Das größte Problem in Deutschland ist, dass heute die noch weitaus älteren hirnlosen 68er den "Marsch durch die Institutionen" erfolgreich beendet haben, sich mit hirnlosen sozialistischen Alt-Kadern der DDR verbündet haben, und heute an den Schaltstellen der Macht sind. Der Sozialismus wird heute nur besonders modisch, nämlich im Grünwaschgang gewaschen, verpackt, So kann man auch die Jugend, die heute nicht mehr sehr religiös ist, aber dennoch an irgend etwas glauben möchte, mit der Öko- und Klima-Religion besonders gut indoktrinieren.
Und heute bin ich mir daher noch nicht einmal sicher, ob es nach Merkel nicht doch noch viiiiiel schlimmer kommt, etwa grün-rot-rot mit Grünling als Bundeskanzler(in).
Auf der anderen Seite würde das aber dann wiederum die AGONIE des Landes deutlich beschleunigen, und ein langer Todeskampf ist wirklich etwas Übles (ich bin für aktive Sterbehilfe!).
Sehen Sie, wenn man weiß, dass man dieses Land nicht retten kann, sondern einzig und alleine sich selber, dann befreit das auch ungemein. Dann kann man über den Irrsinn in diesem Lande manchmal sogar herzhaft lachen!

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