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08.11.2018

15:58 Uhr

Große Koalition

Regierung genehmigt sich 8750 neue Stellen

VonMartin Greive, Donata Riedel

In vielen Bundesbehörden wird tatsächlich dringend Personal benötigt. In der Leitungsebene der Ministerien hingegen nicht – trotzdem bläht die Koalition diese weiter auf.

Schon beim Haushalt 2018 haben Union und SPD sich viele neue Stellen genehmigt. Reuters

Bundesregierung

Schon beim Haushalt 2018 haben Union und SPD sich viele neue Stellen genehmigt.

BerlinLaut Umfragen ist die große Koalition keine mehr: Union und SPD kommen zusammen gerade noch auf 40 Prozent. Wenn es aber um den Aufwuchs an Personal der Bundesregierung geht, ist es fast angebracht, von der „supergroßen Koalition“ zu sprechen.

Schon beim Haushalt 2018 haben Union und SPD sich viele neue Stellen genehmigt. Und so geht es im Haushalt 2019, dessen letzte Details diese Nacht endgültig vom Bundestag beschlossen werden sollen, weiter, wie aus der Übersicht „Personalveränderungen im Regierungsentwurf“ hervorgeht.

Nach Handelsblatt-Informationen ist demnach der Stellenaufbau größer, als es erste Meldungen zunächst nahelegten. Demnach werden insgesamt 8750 neue Stellen geschaffen, darunter 988 in Bundesministerien. Der Rest entfällt auf nachgelagerte Behörden wie etwa Sicherheitsbehörden, in denen allein 3120 neue Stellen entstehen. Allein in der gerade laufenden Haushaltswoche sind somit gegenüber der ursprünglichen Planung 2900 Stellen hinzugekommen, darunter 400 in Ministerien.

„Der Gesamtaufwuchs der Stellen ist an sich nicht das Problem. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, um die öffentlichen Aufgaben wahrzunehmen und Investitionen in die Zukunft voranzutreiben“, sagt Kindler. Problematisch seien vielmehr neu geschaffene Spitzenposten in einigen Ministerien. Das Verhalten einiger Häuser macht nicht nur Kindler fassungslos, sondern auch Haushälter in den Regierungsfraktionen.

„Das geht so nicht“, sagt ein alter Hase im Bundestag. „Das sieht zu sehr nach Selbstbedienungsladen aus.“

„Besonders das Familienministerium ist krass. Hier werden im Ministerium sehr viele Leitungsstellen ausgebracht, die Begründung ist aber häufig sehr unkonkret“, sagt Kindler. So schafft Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sechs hochdotierte sogenannte „B-Stellen“,  insgesamt soll sie knapp über 100 neue Beamte bekommen.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommt viele neue Beamte, allein die Pkw-Maut werden laut einer Rechnung Kindlers in seinem Haus 350 neue Stellen geschaffen. „Das ist kompletter Wahnsinn und verstößt gegen die Bundeshaushaltsordnung. Es ist jetzt die Verantwortung von CDU und SPD diesen CSU-Wahnsinn im Haushaltsausschuss zu stoppen“, so Kindler. Neben Giffey und Scheuer genehmigen sich laut der Vorlage auch Gesundheitsminister Jens Spahn und Justizministerin Katarina Barley viele neue Stellen, ohne dafür gute Begründungen zu liefern.

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Anders bewerten Haushaltspolitiker die Stellen, die in vielen nachgelagerten Bundesbehörden wie dem Zoll oder der Justiz geschaffen werden. Hier ist eine Personalaufstockung oftmals unumgänglich, nachdem dort viele Jahre der Rotstift regiert hatte. So soll der Zoll etwa künftig deutlich härter gegen illegale Beschäftigung vorgehen, ein entsprechendes Gesetz präsentierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Dafür will er beim Zoll die nächsten Jahre Tausende neue Stellen schaffen. 

Die Union wiederum verweist insbesondere auf die über 4900 Stellen, die im neuen Haushalt für Innere Sicherheit eingeplant sind und die ebenfalls sukzessive über die nächsten Jahre besetzt werden sollen. „Mit dem Haushalt 2019 bekommen die Sicherheitsbehörden, die Bundeswehr und der Zoll deutlich mehr Geld und Personal“, sagt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Damit stärken wir den Staat in seinen zentralen Kernaufgaben.“ 

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