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30.08.2019

03:59

Große Koalition

Soli, Förderkonzepte, Steuern: Wie die Politik die Wirtschaft enttäuscht

Wirtschaftsminister Altmaier will mit der Forderung nach niedrigeren Steuern beim Mittelstand punkten. Doch die SPD macht da nicht mit. Leidtragende ist die Wirtschaft.

Der Bundeswirtschaftsminister versucht das Verhältnis zum Mittelstand zu lockern. imago images / localpic

Peter Altmeier

Der Bundeswirtschaftsminister versucht das Verhältnis zum Mittelstand zu lockern.

Berlin Vor 20 Jahren hatte Peter Altmaier Ärger mit den Nachbarn. Sein Fernseher war zu laut, erinnert er sich, die Wände seiner Wohnung in Berlin zu dünn. Also kaufte Altmaier, schon damals um Ausgleich bemüht, einen Kopfhörer der Firma Sennheiser.

Mittelstand wirkt, das will Altmaier mit seinem Exkurs in die Vergangenheit sagen. Bei der ersten Station seiner Sommerreise lässt sich der Bundeswirtschaftsminister von den Brüdern Daniel und Andreas Sennheiser die Zentrale ihres Familienunternehmens zeigen.

Altmaier ist nicht mit leeren Händen gekommen. Er hat ein Strategiepapier dabei, das mittelständischen Betrieben große Versprechungen macht: niedrigere Steuern und Abgaben, weniger Bürokratie. Die Besteuerung auf eingehaltene Unternehmensgewinne soll auf 25 Prozent begrenzt werden. Daneben fordert der Wirtschaftsminister eine Obergrenze für die Besteuerung von Personenunternehmen von 45 Prozent.

Die Sozialabgaben will Altmaier langfristig unter 40 Prozent halten und die Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung für eine Beitragssenkung nutzen. Vier bis fünf Milliarden seien drin. Auch der Bürokratieabbau soll den Unternehmen finanziell helfen: Einsparungen von einer Milliarde Euro stellt Altmaier in Aussicht.

„Ich begrüße die völlig überarbeitete, neue Mittelstandsstrategie“, sagte Rainer Dulger, Präsident Gesamtmetall, dem Handelsblatt. „Nun müssen aber wirklich schnell Taten folgen.“ Die Wirtschaft stehe vor schwierigen Zeiten, da sei jede Verbesserung der Rahmenbedingungen gut und wichtig. „Moderne Arbeitszeiten, weniger Steuern, geringere Abgaben und weniger Bürokratie, so stemmen wir uns gegen eine Rezession“, so Dulger.

Altmaiers Vorschläge treffen auf eine verunsicherte Wirtschaft. Die Konjunktur schwächelt, eine Rezession wird wahrscheinlicher. Der Ursprung des Schwächeanfalls liegt in der Exportwirtschaft, die unter den ungelösten Handelskonflikten zwischen den USA und China leidet. Die Binnenkonjunktur läuft noch.

Gleichzeitig aber gibt es von der Bundesregierung bisher kaum Unterstützung, um den Abschwung abzufedern. Von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags werden gerade größere Firmen nicht profitieren. Sie gehören zu den zehn Prozent, die die Abgabe teilweise oder ganz weiter zahlen sollen.

Aber es geht nicht nur um diese Zahlen, sondern auch um Stimmung. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte für die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Teilabschaffung des Solis extra eine kleine Karikatur gebastelt, die sie am Tag des Kabinettsbeschlusses twitterte. Darauf hat es sich ein Anzugträger mit Sonnenbrille und Cocktail auf einer Liege bequem gemacht, während neben ihm ein Fließband Geldbündel abwirft. „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener“ lautet der Titel.

Dass sie von einer Regierungsfraktion als Faulenzer dargestellt werden, war für viele Besserverdiener aus der Wirtschaft der Tropfen, der das Fass der Soli-Frustration zum Überlaufen brachte. Als die SPD dann wenige Tage später noch mit einem Konzept zur Wiedereinführung der Vermögensteuer nachzog, war die Stimmung endgültig vergiftet.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer, schimpfte über einen „Vernichtungsfeldzug gegen die Privatwirtschaft“. Auch besonnenen Unternehmern wie Martin Herrenknecht „schlackerten die Ohren“, wie er sagte.

Das neue Mittelstandskonzept von Altmaier kommt bei Eben-Worlée hingegen gut an. Es enthalte „viele richtige und dringende politische Maßnahmen“. Das Lob der Wirtschaftsverbände wird jedoch um eine Mahnung ergänzt: „Wichtig ist, dass die gesamte Bundesregierung diese Strategie nun als Handlungsauftrag wahrnimmt“, sagte Brun-Hagen Hennerkes, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Familienunternehmen.

Da sind die Worte des Wirtschaftsministers ein kleiner Stimmungsaufheller. Steuerdebatten würden mit einer „Sorglosigkeit“ geführt, die viele Mittelständler verstöre, kritisierte Altmaier mit Blick auf die SPD-Karikatur. Solche Kampagnen seien eine „Verhöhnung des Mittelstands“.

„Unternehmen und Mittelständler liegen nicht auf der faulen Haut“, sagte der Wirtschaftsminister. Den Vermögensteuervorschlag nannte Altmaier eine „Diskussion aus der Rumpelkammer, die großen Schaden anrichtet“. Er stellt dem nun seine Entlastungspläne entgegen.

Umsetzung der Vorschläge

Die Frage aber bleibt: Welche Chance auf Umsetzung haben diese? Aus Sicht der FDP, für die sich Altmaiers Mittelstandskonzept wie der eigene liberale Forderungskatalog liest, keine.

Altmaier mache „seinem Ruf als Ankündigungsminister einmal mehr alle Ehre“, sagte der Vizechef der FDP-Fraktion, Michael Theurer. Er verwies darauf, dass Altmaier mit seiner Forderung nach einer vollständigen Soli-Abschaffung bereits gescheitert ist und auch beim Bürokratieabbau kaum vorankomme. Von daher handle es sich weniger um eine Strategie als einen „Offenbarungseid“, so Theurer. „Statt Papieren vor Wahlen braucht der Mittelstand Ergebnisse.“

Doch bisher konnte sich Altmaier selten durchsetzen. Auch gegen Teile seiner neuen Mittelstandsstrategie regte sich sogleich Widerstand in der SPD. Eine große Entlastung bei den Unternehmensteuern ist mit Finanzminister Scholz nicht zu machen.

Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies umgehend Altmaiers Vorschlag zu einer weiteren Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung zurück. Die SPD werde nicht dabei mitmachen, die „Rücklagen der Arbeitsagentur zu plündern“.

Die Wirtschaft gibt sich dem Hoffnungsschimmer nicht hin, auch wenn sie Altmaiers Mittelstandskonzept begrüßt. „Es zeigt in wirtschaftlich und politisch unsicheren Zeiten die richtigen Instrumente auf, um Mittelstand und Familienunternehmen auf dem Weg in die Zukunftsfähigkeit zu stärken“, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Industrie (BDI). Lösch schiebt hinter: „Entscheidend ist aber, diese wirkungsvoll und gegen politischen Widerstand umzusetzen.“

Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbunds, ist da skeptischer: „Grundsätzlich finde ich die Initiative von Herrn Altmaier gut. Das war lange überfällig und wurde von der Politik schon lange versprochen. Vor allem die Vorschläge zu Steuern und Abgaben bewerten wir positiv. Gerade bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags haben wir uns mehr Mut gewünscht. Viele der Maßnahmen in dem Papier waren bereits angekündigt und von der Politik versprochen.“ Jetzt müsse die Politik sie aber auch umsetzen. Und da gibt es bei den Wirtschaftsverbänden Zweifel.

Auch in der Union macht man sich wenig Illusionen. Altmaiers Vorschläge seien ein „wichtiges Signal an den Mittelstand, dass dessen Rolle für Wachstum und Wohlstand anerkannt wird. Jetzt müssen wir möglichst viel davon umsetzen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen“, sagt Vizefraktionschef Carsten Linnemann (CDU), wohlwissend, dass das nicht einfach wird. „Wenn die SPD nicht mitmacht, müssen wir das offen und klar benennen.“

Eines wird in diesen Tagen so zumindest deutlich: Union und SPD wollen sich auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik wieder voneinander abgrenzen.

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