Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

30.10.2019

16:11

Der Grünen-Chef mahnt staatspolitische Räson an. dpa

Robert Habeck

Der Grünen-Chef mahnt staatspolitische Räson an.

Grünen-Chef

Robert Habeck fordert Pragmatismus für Thüringen

Von: Silke Kersting

Weniger Ideologie, mehr Kompromisse: Der Grünen-Chef Habeck fordert, offen für neue politische Bündnisse zu sein. Denn so könne man auch die AfD bändigen.

Berlin Nach der thüringischen Landtagswahl mahnt Grünen-Chef Robert Habeck, offen für neue politische Bündnisse zu sein. „Pragmatismus und die Kunst des Kompromisses und weniger Ideologie ist gerade angesagt“, sagt Habeck an diesem Mittwoch beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI). Handlungsunfähigkeit zu zementieren sei keine Lösung, erklärt er mit Blick auf die Absage der CDU, mit der Linkspartei zu koalieren. Und er warnt, „das Beste, was der AfD passieren kann, ist doch, dass die Parteien sich nicht einigen.“

Bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag hatte die Linkspartei einen deutlichen Wahlsieg eingefahren und war mit 31 Prozent erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition verlor jedoch ihre Mehrheit. Die SPD rutschte auf 8,2 Prozent ab, die Grünen schafften mit 5,2 Prozent gerade eben den Sprung in den neuen Landtag.

Die CDU, die seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, sackte um mehr als zehn Prozentpunkte auf 21,8 Prozent ab. Die FDP kam auf fünf Prozent der Stimmen. Dagegen verbuchte die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels – Björn Höcke – geprägt wird, 23,4 Prozent.

Wie sich die neue Regierung zusammensetzen wird, ist bislang völlig unklar. Für die alte Regierung, deren Arbeit in Umfragen durchaus gut bewertet worden war, reicht es nicht mehr. CDU und FDP haben sich indes mehrheitlich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgesprochen. Unionspolitiker erinnerten an einen Unvereinbarkeitsbeschluss vom Bundesparteitag im November 2018, in dem eine Zusammenarbeit – in welcher Form auch immer – ausgeschlossen wird.

Habeck hält das nicht für angemessen. Alte Feindbilder überdenken, Koalitionen über ideologische Grenzen hinweg bilden: Das könnte der Preis sein, gegen die AfD zu einer handlungsfähigen Regierung in Thüringen zu kommen. Er sei davon überzeugt, dass „Verantwortungsbewusstsein bei der Mehrheit der Menschen Zustimmung findet“, so lautet seine Erzählung quasi seit Monaten.

„Man muss sich Sorgen über die Demokratie machen“

So fordert der Grünen-Chef, wo immer er gerade auftritt, mehr Ernsthaftigkeit in der Debatte und mahnt staatspolitische Räson an. Die Parteienlandschaft, so seine Botschaft, sortiere sich gerade neu, es komme darauf an, miteinander zu reden und sich nicht mit verschränkten Armen in die Schmollecke zurückzuziehen.

Seine Bilanz nach der Wahl am vergangenen Sonntag ist ernüchternd: „Man muss sich schon Sorgen über die Demokratie machen.“ Habeck gesteht ein, er sei angesichts der unerbittlich geführten Debatten in Thüringen „etwas ratlos“.

Vor allem beim Thema Windkraft „war keine Brücke zu bauen“ gewesen, sagte er. Zumal die Thüringer CDU, die doch eigentlich den Kurs der Bundesregierung unterstützen sollte, ebenfalls gegen den „Windwahn“ gewettert habe.

In seinem eigenen Bundesland, in Schleswig-Holstein, wo Habeck lange Zeit Energieminister war, sei das Thema Windkraftausbau auch immer von großer Skepsis begleitet gewesen. „Trotzdem war es immer möglich, Kompromisse zu finden,“ so der Grüne.

Doch nicht nur Thüringen spielt an diesem Mittwoch eine Rolle. Habeck ist erkennbar von dem Wunsch getrieben, zusammen mit den Grünen im Bund endlich von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu wechseln. Vom VBKI vorgestellt als „Shooting Star“ der Republik, will Habeck liefern. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen“, sagt er, und erklärt weiter, dass das ganze Handeln der Grünen auf Verantwortungsübernahme ausgerichtet sei.

Es gehe also nicht darum, schlicht radikal zu denken. Auch als Oppositionspartei müssten die Grünen immer mit bedenken, wie ihre Forderungen umgesetzt würden, sollten sie in Zukunft die Regierung stellen können. Und das obwohl die Grünen ja eigentlich – auch diese Botschaft lässt Habeck selten aus – als Protestpartei gegründet worden war.

Wissend, vor welchem Publikum er an diesem Morgen auftrat, liefert der Grünen-Chef abermals ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft ab. „Märkte sind das effizienteste Instrument, um Veränderungen herbeizuführen“, sagt Habeck. Allerdings bedeute soziale Marktwirtschaft nicht, dass der Markt alles regelt.

Die Gesellschaften bräuchten sozusagen die „Spürhundfähigkeit von Märkten“. Man müsse jedoch auch sagen, wonach gespürt werden müsse, „sonst wird der Spürhund zum Bluthund“, der alles an sich reiße. Habeck mag diese Sprache, Bilder zu beschreiben, die auf Probleme aufmerksam machen sollen.

Er liefert sogleich noch ein weiteres Bild: Ja, Veränderungen täten mitunter weh, sie machten aggressiv, etwa wenn man Katzenfutter im Supermarkt in dem Regal suche, wo es immer zu finden war – jetzt aber in einem anderen Regel einsortiert wurde. Wenn man es dann endlich gefunden habe, sei man verärgert und gehe mit schlechter Laune zur Kasse.

Ein weiter Bogen

Habecks Botschaft, angesichts zunehmender Ängste vor Digitalisierung, Klimawandel, Globalisierung, einem Gefühl des Abgehängtseins: „Wir sind in einer Phase, in der in Deutschland die Regale gerade umgestellt werden.“ Sein Rezept: „Klarmachen, dass Veränderungen nicht immer Verlust bedeuten.“

Sogleich fordert er die Bundesregierung auf, gegen den Abschwung in Deutschland anzuarbeiten, dafür auch bereit zu sein, die Schuldenbremse zu lockern. „Wir werben für ein mutiges Investitionsprogramm“, sagt Habeck. Mehr Geld für Forschung, Bildung, Infrastruktur. In den vergangenen Jahren habe es beste ökonomische Bedingungen gegeben, und trotzdem säßen nun Demokratiefeinde in den Parlamenten. Was passiere erst, wenn es harte Einschnitte geben müsse?

Habeck spannt einen weiten Bogen: von Thüringen über Berlin zur Marktwirtschaft, er begibt sich auf den schmalen Grat zwischen Kritik und Verteidigung des Berliner Mietendeckels, beantwortet Fragen zum Umgang mit der Türkei und China.

Genau hier, in den außenpolitischen Themen, ist er weniger versiert als bei innenpolitischen Fragen, hier kommt er am ehesten ins Schlingern. Im Zweifel müsse man bereit sein, Handelswege zu schützen, sagt er mit Blick auf die Straße von Hormus, die weltweit wichtigste Seestraße für den Handel mit Öl. Aber wenn dann scharf geschossen werde? Inwieweit habe seine Aussage dann Gültigkeit? Eine Antwort darauf hat Habeck noch nicht gefunden.

Handelsblatt Premium

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Helmut Oser

31.10.2019, 11:01 Uhr

Typisch Drüne, Typisch Habeck, Grundsätzlich ist man immer nur gegen was außer bei Steuererhöhungen, hier ist man gegen den Wahlsieger, die AfD.
Der Grüne Habeck will gegen die AfD zu einer handlungsfähigen Regierung in Thüringen kommen, was wohl eher heißt, dass die Grünen mit einem Wahlergebnis von 5,2% weiter an den Fleischtöpfen der Macht bleiben wollen. Es geht den Grünen darum 23.4% der Wähler, weil sie AfD gewählt haben, grundsätzlich von der Regierung auszuschließen. Hier wird der Souverän, der Wähler, wie in einer Diktatur behandelt nach dem Motto, lieber Wähler du kanst wählen was du willst, aber wir Grünen bestimmen wer regieren darf. Es ist auch nicht verwunderlich, da ja die Grünen, speziell Hr. Habeck, China als politisches Vorbild sehen lt. ZDF Interview.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×