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23.08.2022

04:00

Grundsatzprogramm

Arbeiten bis 68 oder bis 70? CDU ringt ums Konzept für die Rente

Von: Daniel Delhaes

Parteichef Merz und der Wirtschaftsflügel setzen auf die private Altersvorsorge. Der Sozialflügel beklagt einen „haltungslosen Wirtschaftsliberalismus“.

Friedrich Merz IMAGO/Emmanuele Contini

Friedrich Merz

Merz reagierte auf eine innerhalb der Partei beginnende Debatte und kritisiert zugleich die Bundesregierung.

Berlin Friedrich Merz fordert eine umfassende Reform des Rentensystems: „Das Altersversorgungssystem ist in der jetzigen Form angesichts der demografischen Entwicklung nicht aufrechtzuerhalten“, sagte der CDU-Vorsitzende dem Handelsblatt. Über eine längere Lebensarbeitszeit zu reden, reicht ihm nicht.

Er will „einen ganzheitlichen Blick auf das Thema Rente und Arbeit. Da nutzt uns die Diskussion wenig, ob wir bis 68 oder bis 70 Jahre arbeiten sollen. Das mag am Ende als ein Teil des Ergebnisses stehen, aber nicht am Anfang.“

Merz reagierte auf eine innerhalb der Partei beginnende Debatte und kritisiert zugleich die Bundesregierung. Diese hält am aktuellen Rentensystem fest. Die CDU indes diskutiert ein Grundsatzprogramm, in dem die Altersvorsorge „ein besonders Kapitel“ erhalten soll, wie der Parteichef sagt. Ein erstes Positionspapier hat die wirtschaftsnahe Mittelstandsunion (MIT) erarbeitet.

Deren Bundesvorstand soll es Ende des Monats auf einer Klausurtagung beschließen. Es geht um „eine grundlegende Neuausrichtung der Altersvorsorge in Deutschland, die künftig nur mit drei starken Säulen funktionieren kann: gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher und privater Altersvorsorge“.

Die Lebensarbeitszeit soll steigen

Das Papier bringt innerparteilichen Streit mit sich. Die MIT will das Prinzip der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz verankern. Konkret schlägt sie vor, die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung im Verhältnis drei zu eins ab 2031 zu koppeln. Leben die Menschen drei Jahre länger, sollen sie ein Jahr länger arbeiten. Es soll aber leichter sein, früher oder später in Rente zu gehen. Dies sei „gerecht und erklärbar“.

Die Debatte um das „Rentenniveau“, also die Höhe der Rente im Verhältnis zum letzten Gehalt, hält die MIT nicht mehr für zeitgemäß. Sie will über ein „Altersvorsorgeniveau“ reden. Dies soll alle Alterseinkünfte einbeziehen, nicht nur die gesetzliche Rente. „Jemand kann eine geringe Rente bekommen und trotzdem wohlhabend im Alter sein. Die säulenübergreifende Renteninformation ist dabei ein wichtiger Baustein“, heißt es in dem Papier.

CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann dpa

CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann

Sie ist Ende 2021 zur neuen Bundesvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gewählt worden.

Der CDU-Wirtschaftsflügel will die Betriebsrente attraktiver gestalten und Mitarbeiter besser am Unternehmenserfolg beteiligen. Parteichef Merz nannte die Kapitalbeteiligung bereits „das letzte große Versprechen“, das seine Partei bis heute nicht eingelöst habe. Die MIT fordert, der Staat solle es mit einem Freibetrag von „mindestens 5000 Euro im Jahr“ unterstützen.

Den Sparerpauschbetrag auf 4500 Euro anzuheben, schlägt die MIT ebenfalls vor wie Wohneigentum zu fördern und die Riester-Rente zu einer „Familienrente“ weiterentwickeln. Kinder sollen bereits in der Schule alles über Aktien als Teil der Altersvorsorge lernen.

Gitta Connemann, MIT-Vorsitzende, sagte dem Handelsblatt: „Für das neue Grundsatzprogramm ist eine Debatte über die Reform der Altersvorsorge unausweichlich. Egal, welche Antworten wir geben: Wir müssen die Realitäten in den Blick nehmen. Und dazu gehört, dass die Menschen immer älter werden und die Anzahl der Jungen im Vergleich zu den Älteren sinkt. Gleichzeitig haben wir jetzt schon international die höchste Abgabenquote.“

CDA warnt vor „Suppenküche Sozialstaat“

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in der CDU reagierte deutlich. „Mit diesem Papier wird deutlich, was einige sich unter dem Begriff ‚bürgerlich‘ im neuen Grundsatzprogramm vorstellen: einen haltungslosen Wirtschaftsliberalismus mit angehängter Suppenküche Sozialstaat“, sagte CDA-Vize Dennis Radtke dem Handelsblatt. „Rentenversicherung ohne Solidarität ist so wenig denkbar wie Volkspartei ohne Antenne für die Lebensleistung von Millionen Arbeitnehmern.“

Radtke hält Änderungen in der Rentenversicherung für zwingend. So sei die Riester-Rente mit Blick auf kleine Einkommen „krachend gescheitert“. Daher forderte die CDA „eine Zusatzrente für Geringverdiener, die vom Staat, von den Betrieben und den Beschäftigten zu finanzieren ist“.

Lesen Sie hier mehr Handelsblatt-Artikel zur Rentenpolitik

Er warnte davor, die Rente mit 67 wieder infrage zu stellen. „So etwas löst keine Probleme und zerstört Vertrauen.“ Wichtiger sei es, denen zu helfen, die nicht bis 67 arbeiten können. „Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind hier so wichtig wie eine Initiative der Sozialpartner zu gesundem Arbeiten im Alter“, forderte Radtke.

Um drohende Altersarmut zu bekämpfen, hält auch er Wohneigentum für eine gute Lösung. „Wir brauchen konkrete Maßnahmen wie Mietkaufmodelle, damit auch Menschen mit kleinen Einkommen im Alter im Eigentum leben können.“ Die Sozialpolitiker der CDU-Bundestagsfraktion Markus Reichel und Kai Whittaker fordern eine „Sozialversicherungsabgabe“, die auch auf Kapitaleinkünfte fällig wird.

CDU-Vize Linnemann mahnt zur Geschlossenheit

Die Bundesregierung will das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil halten und einen Kapitalstock mit einem Startkapital von zehn Milliarden Euro aufbauen, um die Rente weiter zu finanzieren. Beides lehnt die MIT ab, nicht aber die CDA. „Für Neugeborene eine Rente auf Aktienbasis einzuführen, bei der der Staat das Startkapital zur Verfügung stellt, hat in Großbritannien zu großen Erfolgen geführt“, sagte Radtke.

EU-Parlamentsmitglied Dennis Radtke IMAGO/Future Image

Dennis Radtke

Auch Radtke hält Änderungen in der Rentenversicherung für zwingend.

Parteichef Merz stellt klar: Der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung könne nicht weiter steigen. „Der Bundeshaushalt gibt das einfach nicht mehr her.“ Vielmehr fordert er „zur gesetzlichen Rentenversicherung möglichst schnell zusätzliche kapitalgedeckte Elemente.“

Der Chef der Grundsatzprogrammkommission, Parteivize Carsten Linnemann, appellierte an die Flügel: „Wir sollten mit dem alten Flügeldenken aufhören und als eine Union denken und handeln“, sagte er dem Handelsblatt. Linnemann war acht Jahre lang Vorsitzender der Mittelstandsunion und hat das Amt Ende 2021 niedergelegt, um Stellvertreter von Parteichef Merz zu werden und die Arbeit am Grundsatzprogramm zu koordinieren.

Der gelernte Volkswirt sagt: „Wenn wir immer älter werden, ist es meiner Meinung nach klar, dass die Lebensarbeitszeit für die, die länger arbeiten können, erhöht werden muss. Gleichzeitig muss denjenigen, die etwa mit 58 nicht mehr arbeiten können, zielgerichtet geholfen werden – und zwar mit voller Wucht.“ Die Politik der vergangenen Jahre sei nicht zielgenau und damit „das falsche Instrument“ gewesen. „Grundrente, Mütterrente oder Rente mit 63 waren Gießkannenpolitik.“

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