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11.06.2019

16:59

„Gute-Kita-Gesetz“

Elternbeiträge können wegfallen: Kommunen beklagen fehlende Einnahmen

Von: Heike Anger

Das „Gute-Kita-Gesetz“ verspricht Milliardenförderung und soziale Gerechtigkeit. Doch die Umsetzung fördert auch Streit zwischen Ländern und Kommunen.

Die Kita-Finanzierung variiert je nach Standort beträchtlich. dpa

Zahnputzbecher in der Kita

Die Kita-Finanzierung variiert je nach Standort beträchtlich.

Berlin Es sollte eine feierliche Zeremonie sein. Darum unterzeichneten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) am Dienstag den „Gute-Kita-Vertrag“ nicht in der funktionalen Staatskanzlei, sondern wählten das Gästehaus der Landesregierung als Kulisse.

Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ funktioniert“, schwärmte Giffey. Es sorge für soziale Gerechtigkeit. Landeschef Weil versprach finanzielle Entlastung der Eltern und zusätzliche Fachkräfte. Über das „Gute-Kita-Gesetz“ sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in die Länder fließen.

In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Land fest, welche Maßnahmen für höhere Kita-Qualität und zur Entlastung der Eltern bei Gebühren ergriffen werden sollen. Bremen, Brandenburg und das Saarland haben unterzeichnet, nun auch Niedersachsen.

Doch in den Kommunen regt sich mittlerweile großer Unmut über das Gesetz. Der Grund: Viele Länder planen mit der zusätzlichen Finanzspritze des Bundes den Wegfall der Elternbeiträge. Das lässt sich im Wahlkampf gut verkaufen.

Außerdem gibt es tatsächlich Gegenden, in denen die Kinderbetreuung so teuer ist, dass es sich für einen Elternteil kaum lohnt, arbeiten zu gehen. Der Haken: Die Länderzuschüsse zur beitragsfreien Kita gleichen die Fehlbeträge in den Kommunen oft nicht aus.

Die Kita-Finanzierung ist ein kompliziertes System, in das Bund, Länder, Kreise, Gemeinden, Träger und Eltern einzahlen. Quer durch Deutschland variieren die Anteile beträchtlich. Ausschlaggebend sind die jeweiligen Landesgesetze und Verordnungen.

Die Höhe der Elternbeiträge legen meist die Kommunen fest. Auch hier gibt es regional immense Unterschiede. Entscheidet ein Bundesland, dass mit den Elterngebühren eine Säule der Finanzierung abgeschafft wird, kann das in den Kommunen zu ganz unterschiedlichen Ausfallkosten führen. Darum streiten Kommunen und Länder nun vielerorts, wer für die Einnahmeausfälle geradestehen soll.

Ungeklärte Gegenfinanzierung

„Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Länder ihnen die Kita-Gebührenausfälle in vollem Umfang ausgleichen“, sagte Ursula Krickl vom Deutschen Städte- und Gemeindebund dem Handelsblatt. Bundesweit summieren sich die Elternbeiträge demnach auf rund fünf Milliarden Euro jährlich. Auf diese Mittel seien die Kommunen angewiesen.

„Wenn Bund und Länder qualitativ hochwertige, kostenfreie Kitas versprechen, so müssen sie ihr finanzielles Engagement, insbesondere an den Betriebskosten, dauerhaft deutlich erhöhen“, betonte Krickl. Auch der Deutsche Landkreistag fordert, dass die zusätzlichen Belastungen für die Kommunen durch das Gute-Kita-Gesetz ausgeglichen werden.

„Denn die Länder erhöhen die Standards in der Kindertagesbetreuung und kürzen oder streichen die Elternbeiträge“, sagte der Jugenddezernent des Deutschen Landkreistages, Jörg Freese, dem Handelsblatt. „Die Kommunen haben diese Veränderungen umzusetzen und benötigen hierfür die zusätzlich notwendigen Mittel.“

Die finanzielle Schlechterstellung in den Kommunen durch die ungeklärte Gegenfinanzierung ist auch im Bundesfamilienministerium bekannt. Zuständig fühlt sich das Ressort von Ministerin Giffey allerdings nicht. „Es handelt sich nicht um eine Problematik des Gute-Kita-Gesetzes, sondern es betrifft die Beziehung zwischen Kommunen und Land“, teilte eine Sprecherin dem Handelsblatt auf Anfrage mit.

Würden landesrechtliche Regelungen zur Beitragsbefreiung der Eltern getroffen, könne dies je nach Bundesland unter Umständen zu „Konnexitätsforderungen“ der Kommunen gegen das Land führen. Die Opposition wirft der Bundesfamilienministerin vor, es sich zu leicht zu machen.

„Ministerin Giffey schaut tatenlos zu, während einige Länder mit Taschenspielertricks die Mittel des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes für Wahlkampfversprechen nutzen“, sagte der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Seestern-Pauly, dem Handelsblatt. Verlierer seien die Kommunen, die am Ende draufzahlten.

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