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07.02.2019

09:43

In Hamburg nutzen bereits über 1000 Beamte die neue Option, sich gesetzlich zu versichern. dpa

Krankenkassen

In Hamburg nutzen bereits über 1000 Beamte die neue Option, sich gesetzlich zu versichern.

Hamburger Modell zur Krankenversicherung

Beamte mit niedrigeren Bezügen bevorzugen die gesetzliche Kasse

Von: Peter Thelen

Seit 2018 haben neue Beamte in Hamburg die Wahl zwischen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung. Nun ist eine erste Zwischenbilanz veröffentlicht worden.

BerlinBeamten ist es in Deutschland bestimmt, sich privat gegen Krankheit zu versichern. Und das rechnet sich in den meisten Fällen auch. Denn nach dem Alimentationsprinzip trägt der öffentliche Arbeitgeber über die Beilhilfe mindestens die Hälfte der Behandlungskosten. Für die andere Hälfte müssen sich die Beamten privat versichern – allerdings jedes ihrer Familienmitglieder ebenfalls.

Viele Beamte würden sich deshalb lieber gesetzlich versichern. Denn dann wären Kinder und nicht erwerbstätige Partner beitragsfrei mitversichert. Beamte können dies aber bisher nur, wenn sie bereit sind, auf die Beihilfe zu verzichten und neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch den Arbeitgeberbeitrag zu übernehmen.

Die Stadt Hamburg überlässt deshalb seit August vergangenen Jahres seinen neu in den Beamtendienst übernommenen Mitarbeitern die Wahl: Sie können sich entweder für die Beihilfe entscheiden oder für einen Zuschuss zu ihrer gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe des Arbeitgeberbeitrags in Form einer „pauschalen Beihilfe“.

Laut einer ersten Zwischenbilanz, die Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer Storcks vorgelegt hat, nutzten Ende Januar 2019 bereits 1015 Beamte das Angebot, sich gesetzlich zu versichern. „Die Zahl von über 1000 Beamtinnen und Beamten zeigt, dass es einen großen Bedarf für eine solche Regelung gibt“, sagte Prüfer Storcks.

Vor allem in den unteren Besoldungsgruppen entscheiden sich viele Beamte für die gesetzliche Kasse. Im allgemeinen Verwaltungsdienst sind es sogar fast die Hälfte der neuen Beamten. Dagegen liegt die Nutzung der „pauschalen Beihilfe“ in den höheren Besoldungsgruppen deutlich darunter. Bei Lehrern etwa beträgt die Nutzungsquote etwa 20 Prozent.

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Aus Sicht der weniger verdienenden Beamten ist das rational. Da der gesetzliche Krankenkassenbeitrag als Prozentsatz vom Einkommen erhoben wird, ist für sie die gesetzliche Kasse oft günstiger als der Beitrag zur privaten Versicherung. Denn dort richtet sich die Höhe des Beitrags allein nach den Behandlungskosten.

Niedrige Besoldungsgruppen bevorzugen die GKV

Im Gegensatz dazu wird bei höheren Besoldungsgruppen oftmals der Höchstbetrag zur gesetzlichen Versicherung fällig. Für diese Beamten ist die Privatversicherung plus Beihilfe dann die günstigere Option.

Bislang kostete die Hansestadt die Umstellung nicht so viel, wie Kritiker befürchtet hatten. Denn während ein Arbeitgeberzuschuss regelmäßig gezahlt werden muss, fällt die klassische Beihilfe nur im Krankheitsfall an.

Konkret hat Hamburg 2018 eine Million Euro für den Arbeitgeberbeitrag in Form einer pauschalen Beihilfe ausgeben müssen. Damit liegen die Kosten unter der bisherigen Prognose, wonach für ein Jahr 5,8 Millionen Euro veranschlagt wurden.

Offenbar habe der Senat die Zahl der Beamten, die bereits gesetzlich versichert waren, und ihre Beiträge vollständig selbst gezahlt haben, wohl überschätzt, so Prüfer Storcks. Genaue Zahlen darüber stehen nämlich nicht zur Verfügung.

Sollte sich durchsetzen, dass vor allem Beamte aus den unteren Besoldungsgruppen die „pauschale Beihilfe“ nutzen, wäre das für die Krankenkassen eine schlechte Nachricht. Denn das Umlagesystem der gesetzlichen Kassen ist darauf angewiesen, dass auch Gutverdiener sich mit ihren entsprechend höheren Beiträgen am Solidarausgleich beteiligen.

Für andere Bundesländer können die niedrigen Kosten dagegen eine Ermutigung sein. „Dass die Kosten zu Beginn niedriger liegen, kann ein gutes Signal an die anderen Länder und an den Bund sein, dem Hamburger Modell zu folgen“, sagte Prüfer Storcks.

Laut Hamburger Senatsverwaltung ist die Einführung einer pauschalen Beihilfe in den Ländern Berlin, Brandenburg und Thüringen seitens der Landesregierungen bereits in der Umsetzung. In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist das Hamburger Modell immerhin Gegenstand der parlamentarischen Diskussion.

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