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23.06.2022

18:37

Handelsblatt GovTech-Gipfel 2022

Innenministerin Faeser konkretisiert Cyberabwehr-Pläne des Bundes

Von: Dietmar Neuerer

Das Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung soll steigen. Dabei legt die SPD-Politikerin einen besonderen Fokus auf den Schutz vor digitalen Angriffen.

„Gerade in Krisenzeiten gibt es manchmal große Schritte nach vorne.“ Reuters

Nancy Faeser

Gerade in Krisenzeiten gibt es manchmal große Schritte nach vorne.“

Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Stärkung der deutschen Cyberabwehr konkretisiert. „Wir brauchen gefahrenabwehrende Befugnisse, mit denen Cyberangriffe verhindert, beendet oder zumindest abgeschwächt werden können“, sagte Faeser auf dem Govtech-Gipfel des Handelsblatts am Donnerstag in Berlin.

Da Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache ist, strebt die Ministerin eine Grundgesetzänderung an. Damit solle der Bund die „führende Rolle in der Abwehr von Cybergefahren“ erhalten. Die neue Cybersicherheitsagenda des Innenministeriums, die Faeser noch vor der Sommerpause vorstellen will, beinhaltet demnach auch eine Stärkung der Cyber-Sicherheitsbehörde des Bundes.

„Wir werden das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle der IT-Sicherheit ausbauen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern deutlich vertiefen“, sagte die Ministerin.

Faeser betonte die Bedeutung der Informationssicherheit für die Funktionsfähigkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. „Angesichts des furchtbaren russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird immer deutlicher, wie sehr die äußere und die innere Sicherheit miteinander zusammenhängen“, sagte sie.

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    Das gelte gerade für die Cybersicherheit. „Wir sehen, wie wichtig sichere digitale Systeme, Prozesse und Strukturen für unsere wehrhafte Demokratie sind.“ Der Staat müsse in diesem Bereich widerstandsfähiger werden. „Denn es geht um die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur und damit um die Versorgung von Millionen Menschen.“

    Vor allem mit Blick auf die große Herausforderung, den digitalen Wandel in deutschen Amtsstuben zu beschleunigen, spielt der Sicherheitsaspekt für Faeser eine große Rolle. „Unsere Netze, Daten und Programme müssen vor digitalen Angriffen geschützt sein“, sagte sie. Der Schutz ist schon deshalb wichtig, weil auch die öffentliche Verwaltung nicht vor Cyberattacken gefeit ist.

    Kritik des Bundesrechnungshofs am Stand der Digitalisierung

    Zu den bekannten Opfern von Cyberkriminalität zählte 2019 etwa die Stadtverwaltung von Neustadt am Rübenberge in der Region Hannover, wo Elterngeldanträge, Baupläne und vieles mehr verschlüsselt wurden. Die Verwaltung der rund 45.000 Einwohner zählenden Stadt konnte einzelne Dienstleistungen bis ins erste Quartal 2020 daher nicht anbieten.

    Solche Vorfälle sind misslich, zumal die Bundesregierung ohnehin große Schwierigkeiten hat, den digitalen Staat Realität werden zu lassen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eines der größten IT-Projekte der Bundesrepublik. Mitte 2017 beschloss der Bundestag das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz; kurz: OZG). Danach sind Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 online anzubieten.

    Doch der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass dies gelingen wird. Erst vor Kurzem stellte die Behörde in einem Bericht fest, dass von insgesamt 1532 zu digitalisierenden einzelnen Verwaltungsleistungen des Bundes lediglich 58 gemäß OZG digitalisiert waren.

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    Faeser räumt denn auch auf dem Handelsblatt-Govtech-Gipfel ein, dass die Verwaltung in Deutschland in puncto Digitalisierung noch Luft nach oben habe. Sie hoffe, in nächstes Jahr auch Erfolge zeigen zu können und der Bundesrechnungshof die Sache dann „etwas positiver beurteilt“.

    Gleichzeitig betont die Ministerin aber, dass man in Wirklichkeit schon viel weiter sei, dass die Digitalisierung der Verwaltung ein Prozess sei, der immer weiterlaufe und sich entwickle. „Gerade in Krisenzeiten gibt es manchmal große Schritte nach vorne“, sagte Faeser.

    Faeser will „Kernvorhaben“ mit aller Kraft umsetzen

    Als Beispiel nennt die SPD-Politikerin etwa den Beginn der Coronakrise. Die Bundesregierung habe innerhalb weniger Wochen die Unterstützungsleistungen für Bürger und Unternehmen online gebracht. Deshalb seien heute bundesweit Anträge für das Arbeitslosengeld II digital verfügbar. Auch alle Entschädigungsprogramme für Unternehmen funktionierten digital.

    Faeser nennt außerdem den russischen Angriff auf die Ukraine. Es seien Geflüchtete mit sehr viel digitalem Verständnis nach Deutschland gekommen. Diese hätten gefragt, warum Antrage auf Aufenthalt nicht digital gestellt werden können. „Und deswegen bin ich auch ein bisschen stolz, dass es uns gelungen ist, innerhalb von zehn Tagen diese digitale Antragsmöglichkeit über unsere Seite „Germany4Ukraine“ zu schaffen.“

    Leider scheitere die Dienstleistung teilweise noch daran, dass von 560 Ausländerbehörden bisher nur 115 sie anbieten. Sie hoffe, dass alle anderen diesen Weg nun auch mitgehen werden. „Ein genauso pragmatisches und schnelles Handeln wünsche ich mir für alle Bereiche der Verwaltungsmodernisierung – auch außerhalb von Krisen“, fügte Faeser hinzu.

    Vorgenommen hat sie sich deshalb, in der Digitalpolitik „neue Kräfte“ freizusetzen. Ihre Pläne hat Faeser in einem Digitalprogramm skizziert. „Es liefert eine ehrliche Bestandsaufnahme und definiert Kernvorhaben, die wir nun mit aller Kraft umsetzen“, sagte sie. Das Ziel ist demnach, die Digitalisierung des Staates nun bis 2025 deutlich voranzubringen.

    Bis dahin sollen mehr als 10.000 dezentrale Register bei Behörden modernisiert und vernetzt werden. Dann soll es auch möglich sein, staatliche Leistungen wie Kinder- und Arbeitslosengeld bundesweit online zu beantragen und etwa Bauanträge ins Netz zu stellen.

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    Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Internetverbands Eco. Danach sagten knapp 45 Prozent der Befragten, die Bundesregierung solle das Thema „digitale Verwaltung“ besonders dringend angehen. Auf Platz zwei landete das Thema „Cybersicherheit“ mit 42,7 Prozent gefolgt von „digitale Infrastruktur und Breitbandausbau“ mit 41,7 Prozent.

    Doch die Verwaltung in Deutschland tut sich bislang schwer mit dem Digitalausbau. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) urteilte im vergangenen Jahr: „Bei nahezu allen international vergleichenden Indikatoren zum Stand der Digitalisierung schneidet Deutschland nicht gut ab.“ Besonders weit hinten liege das Land bei der staatlichen Verwaltung. Entsprechend lautet das Fazit der Experten: „Der Handlungsbedarf ist groß.“

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