Schäuble fordert Klarnamenpflicht im Netz

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, wies Schäubles Vorstoß ebenfalls zurück. Die Forderung halte er für eine „Nebelkerze“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. Die Anonymität im Internet werde zwar immer wieder für Hass und Hetze missbraucht. „Allerdings schützt sie auch genau vor solchen Anfeindungen.“

Hinzu komme, dass in vielen Fällen „nicht die Identifizierung von entsprechenden Nutzerinnen und Nutzern das Problem darstellt, sondern die konsequente Strafverfolgung und Anklage“, sagte Zimmermann weiter. Die Fälle rund um den Journalisten Richard Gutjahr und die Grünen-Politikerin Renate Künast hätten genau dies gezeigt. Wichtig sei daher eine „deutlich bessere“ Ausstattung der Polizei und entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner nannte eine Klarnamenpflicht „absoluten Irrsinn“. „Da ohnehin bereits viele Menschen völlig unverfroren von ihren Profilen mit eindeutiger Namensnennung hetzen, steht zu befürchten, dass eine Klarnamenspflicht am Ende wohl eher denjenigen Betroffenen schadet, die dadurch vor Hetze geschützt werden sollen“, sagte die Abgeordnete dem Handelsblatt. Im Übrigen verlangten viele Plattformen bereits von ihren Usern die Benutzung ihres bürgerlichen Namens. „Was eine gesetzliche Verpflichtung darüber hinaus bewirken soll, bleibt schleierhaft“, sagte Rößner.

Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, fürchtet im Fall einer Klarnamenpflicht Nachteile für bestimmte User. Wer Rechtsverstöße im Internet oder mit Hilfe des Internets begehe, müsse zwar „rechtsstaatlich effektiv zur Verantwortung gezogen“ werden können. „Aber eine Vielzahl von Online-Angeboten setzt voraus, dass die Menschen anonym kommunizieren können, wie etwa Selbsthilfegruppen bei gesundheitlichen Problemen oder Arbeitgeberbewertungsportale“, sagte Rohleder dem Handelsblatt. „Eine generelle Pflicht nach Klarnamen, würde solche Angebote faktisch zerstören.“

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kann einer Klarnamenpflicht im Netz nicht viel abgewinnen. Vor allem weil man gar nicht wisse, „ob der Name, der da genannt wird, echt ist“, sagte die SPD-Politikerin im September vergangenen Jahres dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich kann mich auch Heinz Müller nennen und heiße gar nicht Heinz Müller. Es kann auch mehrere Heinz Müllers geben. Da hilft der Klarname also nicht weiter.“

Nach Lambrechts Vorstellung soll vielmehr ermittelt werden können, wer da eigentlich im Netz unterwegs sei: „Und dabei spielt eine wichtige Rolle, dass man die IP-Adresse feststellen kann“, sagte sie.

Schäuble sieht Drohungen gegen Abgeordneten gelassen

In einem Mitte Dezember bekannt gewordenen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sind verschiedene neue Maßnahmen im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet enthalten. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter werden unter anderem dazu verpflichtet, Hetze und Drohungen den Behörden zu melden. Um die Täter bei Bedarf zu identifizieren, sollen die Ermittler auch die Herausgabe der verschlüsselt gespeicherten Passwörter verlangen können.

Oppositionspolitiker und Verbände hatten die Pläne als unverhältnismäßige Eingriffe in die Privatsphäre kritisiert. Das Ministerium argumentiert hingegen, es gehe nicht um eine Erweiterung von Befugnissen, sondern nur um eine Präzisierung – zumal künftig ein Richter die Herausgabe anordnen müsse.

Lambrecht kritisierte generell eine „Enthemmung und Entfesselung des Hasses im Netz“. „Mir haben Kommunalpolitiker berichtet, dass sie die Anfeindungen nicht mehr ertragen können“, sagte sie kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt. „Viele sind nicht mehr bereit, ihr Amt auszuüben, weil sie Tag für Tag wegen sachlicher Entscheidungen mit furchtbaren Mails und Bedrohungen konfrontiert werden.“ Es gehe auch um Leute, die sich ehrenamtlich engagierten. „Hier hat sich ein schrecklicher Debattenton entwickelt.“

Natürlich müsse auch in der Politik gestritten werden, sagte Lambrecht weiter. Das gehöre zu den Aufgaben in einer Demokratie, auch wenn es anstrengend sei. „Aber mit dem Hass muss Schluss sein“, betonte die Ministerin. „An die Wand stellen, an den nächsten Baum knüpfen, vergasen, Massenvergewaltigung wünschen – das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun.“ Der Rechtsstaat müsse daher „klar aufzeigen, wo die Grenzen sind, wo Strafrecht beginnt“.

Schäuble hingegen sieht Bedrohungen gegenüber Bundestagsabgeordneten eher gelassen. „Wer Politiker wird, weiß, dass er sich in Gefahr begibt. Aber Hysterie ist fehl am Platz“, sagte er. „Feuerwehrmann in Australien ist zurzeit der viel gefährlichere Job als Abgeordneter in Berlin. Im Übrigen haben nicht nur Politiker, sondern alle Bürger Anspruch auf den Schutz des Staates.“

Schäuble selbst wurde 1990 bei einem Attentat durch einen psychisch kranken Mann bei einer Wahlkampfveranstaltung schwer verletzt und sitzt seither im Rollstuhl.

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