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18.08.2019

20:22

Hasskriminalität

Wie das Bundeskriminalamt gegen Rechtsextremismus vorgehen will

Mehr Personal und eine neue Struktur sollen das BKA effizienter machen. Im Visier der Behörde stehen zunehmend militante Rechtsextremisten.

Der polizeiliche Staatsschutz soll laut Planungspapier umstrukturiert werden. dpa

Von der Polizei abgeführter Rechtsterrorist

Der polizeiliche Staatsschutz soll laut Planungspapier umstrukturiert werden.

Berlin Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es in der Behörde künftig eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ geben, wie WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ berichten. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität - rechts - und der Hasskriminalität“ ist demnach eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten. Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den „Verfolgungsdruck“ zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen.

Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant.

Laut BKA ist die Zahl der gewaltbereiten Mitglieder der rechtsextremen Szene in den vergangenen Jahren gestiegen. „Wir haben seit mehreren Jahren, mit Schwankungen, einen Anstieg der Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts, und wir sehen auch das Risiko, dass sich Strukturen bilden können, bis hin zu terroristischen Gruppen“, sagte der Präsident der Behörde, Holger Münch, diesen Freitag dem Nachrichtenportal „t-online“.

Auch wenn die Zuwanderung stark abgeflacht sei und damit auch die „emotionale Kurve“ beim Thema Flüchtlinge in der rechten Szene abflache, könnten sich dennoch Radikalisierte zusammenfinden und geneigt sein, „etwas zu tun, mit dem sie Wirkung entfalten“, fügte Münch hinzu. Als Beispiel nannte er etwa die Gruppe Freital. Die Gefahr, dass eine neue Neonazi-Zelle wie der NSU entsteht, sieht Münch zwar nicht. „Aber das Risiko der Bildung von Strukturen halten wir für gegeben und richten darauf auch unsere Maßnahmen aus“, betonte er.

Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA demnach, eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.

Die Gefahr, die von Hassbotschaften im Internet ausgeht, stuft Münch indes als „sehr groß“ ein. „Wir sehen dies aktuell beispielsweise, wenn wir uns anschauen, was gerade Ehrenamtliche und Kommunalpolitiker berichten“, sagte Deutschlands oberster Kriminalbeamter. Rechtsextreme Kriminalität wende sich nicht mehr nur gegen Ausländer oder politische Gegner, sondern nun auch gegen Personen, die etwa für Diversität oder Flüchtlingshilfe einstehen.

„Allein dass jemand sich bedroht fühlt und sich nicht mehr traut, seine Meinung zu äußern, seinen Zielen nachzugehen und sein Amt auszuüben, ist eine Bedrohung für das demokratische Zusammenleben“, so Münch.

Münch mahnte vor diesem Hintergrund dringenden Handlungsbedarf an. „Bund und die Länder müssen sich darüber verständigen, wie wir das Thema Hasskriminalität im Netz effektiver verfolgen können“, sagte der BKA-Chef. Dazu sei seine Behörde „intensiv“ mit dem Bundesinnenministerium und mit den Ländern im Gespräch. „Wer sich in Deutschland engagiert, hat den berechtigten Anspruch, dass er keinen Hass gegen sich erdulden muss“, betonte Münch.

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