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22.02.2019

08:31

Haushalt

58 Milliarden Euro – Deutscher Staat erzielt Rekordüberschuss

Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung haben zusammen erneut mehr eingenommen als ausgegeben. Der Überschuss liegt allerdings leicht unter den Erwartungen.

Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden. dpa

Olaf Scholz

Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden.

WiesbadenDer deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2018 unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.

In einer ersten Schätzung war die Behörde von 59,2 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,7 Prozent.

Der Fiskus profitierte von sprudelnden Steuern und Sozialbeiträgen, auch dank der historisch guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Einnahmen legten gegenüber dem Vorjahr mit 4,7 Prozent nochmals deutlich zu und stiegen stärker als die Ausgaben (plus 3,2 Prozent). Auf allen staatlichen Ebenen waren die Einnahmen höher als die Ausgaben, teilte das Statistische Bundesamt mit.

Den höchsten Überschuss erzielte mit 17,9 Milliarden Euro der Bund. Die Sozialversicherungen erwirtschafteten ein Plus von 14,9 Milliarden Euro. Die Kommunen profitierten den Statistikern zufolge von deutlich steigenden Einnahmen und erzielten einen Überschuss von 14 Milliarden Euro, die Länder machten ein Plus von 11,1 Milliarden Euro.

Deutschland erzielte das fünfte Jahr in Folge einen Überschuss und ist damit weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein – wenn auch minimales – Minus hatte Deutschland zuletzt 2013 verbucht.

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Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden. „Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen“, erklärten die Statistiker. Sie verringerten sich um 8,5 Prozent.

Wegen der abflauenden Konjunktur droht dem Bund allerdings ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr.

Europas größte Volkswirtschaft hatte im zweiten Halbjahr 2018 deutlich an Tempo verloren. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal geschrumpft war, stagnierte es zum Jahresende, wie die Wiesbadener Behörde eine erste Schätzung bestätigte.

Der Export leidet unter handelspolitischen Stürmen und der Abkühlung der Weltkonjunktur. Hinzu kamen im zweiten Halbjahr Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf den neuen Abgas- und Verbrauchsstandard WLTP sowie Niedrigwasser wegen der Sommerhitze, das den Transport etlicher Güter behinderte.

Im Gesamtjahr 2018 wuchs die deutsche Wirtschaft um 1,4 Prozent. Das war deutlich weniger als in den Boomjahren 2016 und 2017 mit einem Plus von jeweils 2,2 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent.

Mehr: Zum Jahresbeginn sind eine Reihe von Steuer- und Beitragssenkungen in Kraft getreten. Welche, lesen Sie hier.

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Kommentare (2)

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Herr Patrick Schwarz

22.02.2019, 09:30 Uhr

Das klingt doch wunderbar, damit ist der Grundstein für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Pflege und Gesundheit, usw. doch gelegt....oder vielleicht doch nicht?

Herr Ulrich Stöckl

22.02.2019, 11:36 Uhr

Der Staat erwirtschaftet keine Überschüsse. Die Politiker haben mehr von den Bürgern geraubt, als sie kalkuliert haben!

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