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08.08.2019

04:00

Haushalt

Angriff auf die schwarze Null: Mehr Schulden für den Klimaschutz

Von: Martin Greive

In der SPD wächst die Überzeugung, für die Klimarettung neue Schulden zu machen. Und auch in Teilen der Union gilt die schwarze Null nicht mehr als heilig.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll nach dem Willen von SPD-Politikern verstärkt werden. imago stock&people

Windrad vor Kohlekraftwerk

Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll nach dem Willen von SPD-Politikern verstärkt werden.

Berlin Der 20. September soll ein historischer Tag werden. Das Klimakabinett will dann das groß angekündigte Klimaschutzpaket verabschieden, die Versprechen in Sachen Klimaschutz endlich mit konkreten Maßnahmen unterlegen. In Zeiten, in denen die „Fridays for Future“-Bewegung die Politik vor sich hertreibt und die Grünen in Umfragen bei über 20 Prozent stehen, scheinen sich alle anderen Ziele der Rettung des Klimas unterordnen zu müssen.

Der 20. September könnte deshalb auch zu dem Tag werden, an dem die Bundesregierung mit einer jahrelangen Politik bricht, deren Infragestellung fast mit Hochverrat gleichgesetzt wurde: der Politik der schwarzen Null.

Die „schwarze Null“, der seit 2014 ausgeglichene Bundeshaushalt, war lange Staatsräson, ein Markenzeichen für Verlässlichkeit, mit dem sich sowohl der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) schmückten.

Doch in den vergangenen Monaten geriet das Leitbild der „schwäbischen Hausfrau“ zunehmend unter Druck: Zunächst forderten linke SPD-Abgeordnete und Ökonomen, die schwarze Null zugunsten höherer Investitionen aufzugeben. Dann mehrten sich mit Blick auf die sich eintrübende Wirtschaftslage Stimmen, die ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm forderten. Den Todesstoß könnte die schwarze Null aber durch die neue Klimapolitik erfahren.

„Wir drohen durch all die Ausgabenwünsche bei der Klimapolitik in einen Automatismus zu rutschen, der kaum noch aufzuhalten ist“, heißt es warnend aus der Union auch angesichts von Forderungen aus den eigenen Reihen. Und in der SPD fordern die Kandidaten für den Parteivorsitz ganz offen, wieder in großem Stile Schulden zu machen.

„Verzögerungen bei der Energiewende und beim Klimaschutz ziehen ein Vielfaches der volkswirtschaftlichen Belastungen nach sich. Die schwarze Null ist daher kontraproduktiv“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, die gemeinsam mit Karl Lauterbach für den SPD-Vorsitz kandidiert, dem Handelsblatt.

Schwarze Null

Finanz-Musterland

Seit 2014 kommt der Bund ohne neue Schulden aus. Das gibt es so in fast keinem anderen Industrieland. Die Bundesrepublik hält sogar wieder die Maastricht-Kriterien ein, der Schuldenstand sinkt in diesem Jahr unter die Marke von 60 Prozent. Nach der Finanzkrise 2009 hatte der Schuldenstand noch bei über 80 Prozent gelegen.

Internationale Kritik

Deutschlands solide Finanzpolitik wird zwar geachtet, ist aber auch stetiger Kritik ausgesetzt. So fordern internationale Organisationen wie die OECD oder die IWF und Länder wie Frankreich oder die USA schon lange, Deutschland müsse im eigenen Interesse mehr investieren, aber auch, um die Wirtschaft im gesamten Euro-Raum anzuschieben.

Ökonom-Kritik

Zuletzt forderten auch eine Reihe deutscher Ökonomen eine Abkehr von der schwarzen Null, darunter Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut IW Köln. Sie halten es für geboten, in Zeiten von Niedrigzinsen, in denen sich der Staat nahezu zum Nulltarif verschulden kann, mehr zu investieren und und die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Die Bundesregierung lehnt eine Abkehr von der schwarzen Null bislang ab.

„Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig“, sagt auch Lauterbach, geht aber sogar noch einen Schritt weiter und fordert, gleich auch die Schuldenbremse zu lockern: „Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden.“

In das gleiche Horn stoßen Christina Kampmann und Michael Roth, die sich ebenfalls für den SPD-Parteivorsitz bewerben: „Wir wollen die Schuldenbremse lösen und den Zukunftsturbo einschalten. Klimaschutz ist der Fortschrittsmotor unserer Wirtschaft von morgen“, sagt Kampmann dem Handelsblatt. „Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen“, sagt Roth.

Kommentare (4)

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Herr Jörg Buschbeck

07.08.2019, 18:59 Uhr

Staatsschulden haben nichts direkt mit der Höhe der Ausgaben zu tun, wachsen deshalb auch nicht kausal mit Mehrausgaben. Sie ergeben sich vielmehr nach folgender #Staatsschuldenformel:

Staatsverschuldung = Nettogeldvermögensbildung der inländischen Privaten minus Importdefizit.

Lassen wir den laufenden Konjunkturabsturz laufen, wächst die Nettogeldvermögensbildung der Privaten durch Kredittilgungen, fehlende private Neuverschuldung und Angstsparen. Die sich daraus ergebende Staatsverschuldung wird höher sein, als wenn man jetzt Mehrausgaben der Privaten anregt und der Staat selbst mehr investiert.

Herr Christian Faust

08.08.2019, 09:37 Uhr

Stimme Herrn Buschbeck zu, außerdem waren wir bereit zwischen 200-500 Milliarden € (genaue Zahlen sind schwierig in diesem Umfeld zu bekommen) über Nacht an "Schulden" bei den Banken aufzunehmen, um selbige und dazugehöriges Finanzsystem zu retten. Trotzdem fürchten wir, wenn wir ehrlich sind, das dieses System jeden Tag um die Ohren fliegen kann. Warum also nicht mal "Geld" in die Hand nehmen für die Rettung des Planeten. Investition in Umwelt und Bildung scheinen mir nicht die schlechteste Investition außerdem könnten wir eine stabilere Energieunabhängigkeit erreichen. Öl wird für Medizin und Chemie benötigt aber nicht fürs verbrennen. Wer es aber genauer wissen will, warum wir Schulden machen sollten, der lese mal hier nach:

https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimawandel-wueste-landfaechen-ernaehrungssicherheit-1.4555951?referrer=push

Herr Michael Müller

08.08.2019, 10:05 Uhr

Deutschland ist zwischenzeitlich das Höchststeuerland! Die Deutschen sind moderne Sklaven, die es auszupressen gilt. Trotz Höchststeuersätzen rangiert das Deutsche Volk im Wohlstandsbericht nur im letzten Drittel und der Deutsche Rentner gehört in das Armenhaus Europas. Menschen fremder und teilweise feindlicher Kulturen sind wichtiger als die eigenen Rentner!

Deutschland hat mehr als genug Steuereinnahmen! Das Problem sind die teilweise unsinnigen Ausgaben! Durch ständig neue Steuern und Abgaben treibt die Regierung die Unternehmen, das Kapital und Fachkräfte in das steuerfreundlichere Ausland. Zwischenzeitlich ist jedes Land steuerfreundlicher als Deutschland! Bestes Beispiel ist auch die Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder, die es in dieser Form in fast keinem europäischen Staat gibt. Österreich erkannte die Kontraproduktivität dieser "Neidsteuer" und schaffte sie wieder ab! Viele Staaten Europas welche große "Netto-Zahlungsempfänger" sind, kennen keine Erbschaftsteuer für Ehepartner und Kinder! Deutsche Erben sind eindeutig benachteiligt!

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