Bundesregierung bereitet Sparpaket vor – internes Papier nennt Deckungslücke

Berlin Christian Lindner (FDP) sieht sich als gutes Beispiel. „Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild“. Deshalb verzichtet er auf einen geplanten Erweiterungsbau seines Ministeriums. 

Der FDP-Chef setzt damit ein Zeichen im Haushaltsstreit. Er hatte die Vorlage der Eckwerte zum Etat 2024 verschieben müssen. Viele Ministerkollegen wollen mehr Geld ausgeben, Lindner unbedingt die Schuldenbremse einhalten.

Im Hintergrund laufen derzeit Gespräche, wie beides zusammengehen kann: die Schuldenregel einhalten und die Herzensprojekte der Ampel realisieren. Nach Handelsblatt-Informationen aus Koalitionskreisen arbeitet die Regierung dabei auch an einem Sparpaket, um Mittel für Projekte frei zu machen. Dabei nehmen die Koalitionäre Förderprogramme und Subventionen ins Visier. „Alles kommt auf den Prüfstand“, sagt ein Regierungsmitglied.