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Lange wusste die Koalition nicht, wieviel Geld sie für Digitales ausgibt. Nun liegt erstmals eine detaillierte Aufschlüsselung vor. Doch ein Ministerium hält sich bedeckt.
Dorothee Bär
Die Digitalisierungsministerin will künftig jährlich einen Überblick über die digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten liefern.
Bild: AFP
Berlin Im vergangenen Juni beschloss die Bundesregierung, ihre Digitalpolitik besser zu koordinieren. Das Thema sollte zur „Chefsache“ werden. Union und SPD riefen ein „Digitalisierungskabinett“ ins Leben, das die in verschiedene Ministerien zerfaserte Digitalpolitik endlich koordinieren sollte.
Doch auch Monate später konnte die Bundesregierung nicht einmal die Frage beantworten, wie viel Geld sie für Digitales überhaupt ausgibt. In einer Bundestagssitzung im November musste die Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), auf eine entsprechende Anfrage passen, obwohl Abgeordnete schon Wochen zuvor einen Bericht dazu angefordert hatten. Einzelne Ressorts hätten Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Definition von Digitalpolitik moniert, verteidigte sich Bär.
Nun hat die Bundesregierung endlich eine Aufschlüsselung geliefert. Diese liegt dem Handelsblatt vor. Demnach will die Große Koalition in diesem Jahr 3,84 Milliarden Euro für Digitales ausgegeben, womit sie sich fast exakt auf dem Niveau des Vorjahres bewegt, als es 3,8 Milliarden Euro waren.
„Wer die digitalpolitische Koordinierung der Bundesregierung verantwortet, muss zwingend wissen, an welchen Stellen diese Geld für digitalpolitische Vorhaben ausgibt. Es ist unbegreiflich, dass das bisher nicht der Fall war“, sagt Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek, der die Aufschlüsselung mit seiner Kollegin Anna Christmann angefordert hatte.
Auf 31 Seiten listet die Bundesregierung detailliert auf, wofür sie das Geld ausgibt. Die Posten reichen von einer „Trusted Cloud für die Wirtschaft“ über einen „Gründerwettbewerb Digitale Innovation“ bis hin zu einem „Mittelstands-4.0-Kompetenzzentrum“ und „Zuweisungen an die Länder zur Digitalisierung von Schulen“.
„Es spricht für sich, dass es eine Anfrage der Opposition braucht, damit die Regierung weiß, wie hoch das Budget für die Digitalisierung ist“, sagt Grünen-Politikerin Christmann. „Eine bessere Führung und Koordinierung der Digitalpolitik ist überfällig.“
Immerhin verspricht die Bundesregierung in ihrer Antwort, künftig jährlich einen solchen Überblick über die digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten zu liefern. „Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Janecek und schiebt genüsslich hinterher: „Auch die Staatsministerin für Digitalisierung dürfte sich darüber freuen.“ So hat nämlich auch CSU-Politikerin Bär künftig einen Überblick, in welche Digitalprojekte Gelder ihrer eigenen Regierung fließen.
Die Bundesregierung schränkt in ihrer Antwort allerdings ein, dass der Aussagegehalt der Auflistung sich in Grenzen halte. So gebe es bei den einzelnen Maßnahmen immer Interpretationsspielraum, ob es ich um Digitalausgaben handle oder nicht. „Die Aussagekraft einer solchen Übersicht darf daher nicht überschätzt werden.“
Mit genau diesem Argument hat das Bundesverteidigungsministerium als einziges Haus für die Aufschlüsselung keine Ausgabeposten geliefert. Die Digitalisierung habe zwar „hohe Priorität“ für das Ressort, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums seien aber in verschiedenen Haushaltskapiteln abgebildet, eine klare Differenzierung nicht möglich.
Dafür verweist das Verteidigungsministerium auf einen Link zu einem im Internet zugänglichen „Ersten Bericht zur Digitalen Transformation“, aus denen Digitalausgaben des Hauses ersichtlich seien. Die unfreiwillige Pointe ist nur: der Link funktioniert nicht.
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