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11.12.2018

08:37

Haushalt

Externe Berater kosten Bundesregierung 716 Millionen Euro in fünf Jahren

Im Kanzleramt und in den Bundesministerien arbeiten mehr als 20.000 Beschäftigte. Trotzdem werden jährlich gut 700 Verträge mit Beratern abgeschlossen.

Bundesregierung: Externe Berater kosteten 716 Millionen Euro dpa

Regierungshilfe

Externe Berater der Bundesregierung werden kritisch gesehen, da sie zusätzliche Kosten verursachen.

BerlinDie Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach wurden seit dem 1. Januar 2014 insgesamt 3804 Verträge mit Beratern abgeschlossen, also mehr als 700 pro Jahr.

Das Engagement externer Experten durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass externer Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss von außen auf die Regierungsarbeit befürchtet.

„CDU/CSU und SPD haben ein 16. Ministerium eingerichtet – das der Berater, das inzwischen in alle Ressorts hineinregiert“, sagte der Linken-Politiker Höhn der dpa. Die Unabhängigkeit und die Neutralität des Staates würden unterlaufen. Höhns Forderung: „Externe Berater müssen raus aus den Ministerien.“

Der Bundesrechnungshof hatte jüngst die Praxis des Verteidigungsministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert und damit eine Affäre ausgelöst, mit der sich am Mittwoch erneut der Verteidigungsausschuss des Bundestags befassen wird. Die Opposition hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gedroht, falls in der Sitzung keine ausreichende Aufklärung erfolge.

Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern und Vetternwirtschaft im Raum. Laut Rechnungshof hat das Ministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

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Am Mittwoch fällt die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre. Abgeordnete fürchten, dass Interna nach außen gedrungen sind.

In der Ausschusssitzung am Mittwoch wird von der Leyen erneut Stellung beziehen. Ob auch ihre frühere Staatssekretärin Katrin Suder kommt, die von der Unternehmensberatung McKinsey ins Verteidigungsministerium gewechselt war, ist noch unklar. Die AfD scheiterte vor einigen Wochen mit einem ersten Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss. Inzwischen tendieren aber auch die anderen Oppositionsfraktionen immer stärker in diese Richtung.

„Es ist erschreckend, wie sehr die Leitung des Verteidigungsministeriums jeden Ansatz einer gesunden Fehlerkultur abwürgen will“, sagte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour der dpa. „Wenn nicht bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses ministeriale Einsichtswunder geschehen, wird ein Untersuchungsausschuss sicher kommen.“

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Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Michael Müller

11.12.2018, 09:24 Uhr

Für was haben wir unsere hochbezahlten Spitzenbeamte?

Mauscheleien sind offensichtlich!

Es gehört der STRAFTATBESTAND der Steuergeldverschwendung eingeführt, vor dem auch kein Politikerstatus schützt und für den es keine Verjährung gibt.

Steuergeldverschwender gehören genauso hart und unnachgiebig verfolgt wie Steuerhinterzieher! Was passiert mit einem Steuerhinterzieher (Uli Hoeneß, Peter Graf, ....) und was mit einem Beamten der Steuergelder verschwendet? Der Steuerhinterzieher kommt in das Gefängnis, der Beamte wird befördert, da er nun ja über Erfahrung verfügt wie es nicht funktioniert! Von den Verschwendungen auf EU-Ebene reden wir besser nicht!

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