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03.04.2018

12:13

Die Einnahmen der Kommunen legten um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro zu. dpa

Rekordeinnahmen

Die Einnahmen der Kommunen legten um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro zu.

Haushalt

Rekordüberschuss für die deutschen Kommunen

Seit 2012 erzielen die deutschen Kommunen stets einen Überschuss. So groß wie im vergangenen Jahr war das Plus aber noch nie.

Berlin Die deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur und sinkender Zinskosten einen Rekordüberschuss erzielt. Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden (ohne Stadtstaaten) schafften ein Plus von 10,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. „Seit 2012 war der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben stets positiv und erreichte 2017 einen neuen Rekordwert“, hieß es dazu weiter.

Die Einnahmen legten um 4,6 Prozent auf 258,4 Milliarden Euro zu. Dazu trug vor allem das höhere Steueraufkommen bei. Die Ausgaben der Kommunen wuchsen mit 2,5 Prozent auf 247,7 Milliarden Euro deutlich geringer. Dabei sanken die Zinsausgaben für den Schuldendienst der Kommunalhaushalte um fast elf Prozent.

Dem Städtetag zufolge belegt der Haushaltsüberschuss „die gute wirtschaftliche Entwicklung“, wie ihr Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte. Dennoch gehe es längst nicht allen Kommunen gut. „Wir brauchen unbedingt Hilfen für diese strukturschwachen Städte“, forderte er.

Unzufrieden sind die Gemeinden auch mit den Investitionen. Sie gaben zwar rund 26,7 Milliarden Euro für Sachinvestitionen aus und damit 3,3 Prozent mehr als 2016. „Allerdings konnten die Kommunen nicht alle für Investitionen vorgesehenen Mittel auch tatsächlich ausgeben“, sagte Dedy. „Es ist ihnen derzeit nicht immer möglich, alle sinnvollen und finanzierbaren Vorhaben zeitnah und zu einem akzeptablen Preis umzusetzen.“

Das liege beispielsweise daran, dass viele Bau- und Handwerkerfirmen ausgelastet oder interne und externe Planungskapazitäten knapp seien. Der Städtetag beziffert den kommunalen Investitionsstau auf etwa 126 Milliarden Euro.

Währenddessen sind die Aufwendungen für soziale Leistungen um 0,2 Prozent auf 59,2 Milliarden geschrumpft. Das ist auf geringere Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen. Für alle anderen Sozialleistungen – die auch von anerkannten Flüchtlingen, Asylberechtigten oder subsidiär Schutzbedürftigen beansprucht werden können – ergab sich ein Zuwachs von 3,3 Prozent.

„Die Sozialausgaben bleiben – auch durch den Flüchtlingszuzug – auf einem hohen Niveau“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages. „Deshalb muss der Bund seine bisherige Unterstützung für die Kommunen ohne Wenn und Aber fortsetzen.“ Dabei müsse die wachsende Gruppe der geduldeten Flüchtlinge angemessen berücksichtigt werden.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Frank Plonus

03.04.2018, 10:59 Uhr

Mensch, toll! Dann können die ja noch weitere Millionen "Flüchtlinge" aufnehmen!

Herr Josef Hirsepp

03.04.2018, 11:02 Uhr

Ja dann koennen wir ja mit Absenkung der Grund- & Grunderwerbssteuer rechnen!

und die gefuehlten 15 % Lohn-& Gehaltserhoehungen im oeffentlichen Dienst, wobei die Beamten natuerlich nachziehen warden, aus alternativloser Solidaritaet, auch noch verkraften.....
wofuer eigentlich? Effizienz- & Produktivitaetssteigerungen koennen zumindest hier nicht ins Feld gefuehrt warden!!
Leistung: da hoechsten die Blindleistung!

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