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27.06.2022

16:39

Haushalt

Steuerzahlerbund legt Streichliste vor: Wo Lindner Milliarden Euro sparen könnte

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Finanzminister Lindner hat seine Kabinettskollegen wiederholt zur Sparsamkeit ermahnt. Doch bisher traut sich die Ampel nicht an die Ausgaben heran. Der Steuerzahlerbund macht nun Vorschläge.

Der Bundesfinanzminister muss einiges einsparen, wenn er die Schuldenbremse einhalten will. Reuters

Christian Lindner

Der Bundesfinanzminister muss einiges einsparen, wenn er die Schuldenbremse einhalten will.

Berlin Um im kommenden Jahr wieder die Schuldenbremse einzuhalten, musste Christian Lindner (FDP) in den vergangenen Wochen seinen Kabinettskollegen viele Wünsche ausschlagen. Am Freitag wird der Finanzminister seinen Haushaltsentwurf 2023 ins Kabinett einbringen. Der soll eine Kreditaufnahme von 9,9 Milliarden Euro vorsehen und damit die Anforderungen der Schuldenbremse erfüllen.

Während der Finanzminister viele der sich auf insgesamt 25 Milliarden Euro belaufenden Zusatzforderungen der anderen Ministerien abwehren konnte, ist die Ampelkoalition von echter Sparsamkeit, wie Lindner anmahnt, noch entfernt.

„Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten“, sagt der Finanzminister. Die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, bestehende Ausgaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu streichen, haben SPD, Grüne und FDP bisher nicht umgesetzt.

Der Bund der Steuerzahler hat nun den Etat für das laufende Jahr durchsucht. „Es wird nicht die eine Maßnahme geben, die keiner merkt, wenig Aufwand kostet – und schon ist unser Ausgabenproblem gelöst“, sagt Verbandspräsident Reiner Holznagel. „Im Gegenteil: Strukturelle Großposten im Haushalt müssen genauso zur Disposition stehen wie die unzähligen Kleinmaßnahmen.“

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    Der Steuerzahlerbund macht in seinem „Sparbuch“ auf 73 Seiten Kürzungsvorschläge. Da die meisten Ausgaben über mehrere Jahre laufen oder dauerhaft sind, hat die Liste auch über den Etat 2022 hinaus Bedeutung.

    Ohnehin gab es in den vergangenen Jahren einen kräftigen Stellenaufwuchs. Nach Berechnungen des Steuerzahlbunds wurden in den zurückliegenden zehn Jahren in den Bundesministerien mehr als 10.000 neue Stellen geschaffen. Die Gesamtpersonalausgaben des Bundes betrugen vergangenes Jahr 36,5 Milliarden Euro.

    Heimatabteilung: Viel Personal, kaum Gesetze

    Als ein Beispiel für eine fragwürdige Stellenflut wird in dem Papier die von der Großen Koalition geschaffene Heimatabteilung im Innenministerium genannt. Sie besteht aus drei Unterabteilungen mit 17 Referaten und 150 Stellen. Der Output ist nach Ansicht des Steuerzahlerbunds hingegen überschaubar: In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Abteilung „H“ nur einen Gesetzentwurf initiiert.

    Das größte Einsparpotenzial sieht der Bund der Steuerzahler bei den Subventionen. Auch durch die Hilfsprogramme während der Coronapandemie hatten sie zuletzt Rekordwerte erreicht: Für das laufende Jahr weist der Subventionsbericht der Bundesregierung ein geplantes Volumen von rund 47 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch im Jahr 2015, als die Subventionsausgaben bei knapp 21 Milliarden Euro lagen.

    Umstrittene Kaufprämie für E-Autos

    „Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen“, haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart.

    Doch diesem Versprechen seien bisher „keine konkreten Taten gefolgt“, moniert Holznagel. „Der Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen birgt große Einsparpotenziale und setzt Haushaltsmittel frei, die dringend an anderer Stelle im Bundeshaushalt benötigt werden“, heißt es im Papier des Steuerzahlerbunds.

    Als Beispiel nennt der Verband die Kaufprämie für E-Autos. Im laufenden Jahr sind dafür rund fünf Milliarden Euro im Haushalt veranschlagt, 2021 wurden 3,1 Milliarden Euro ausgegeben. Finanzminister Lindner hat sich bereits öffentlich für ein Auslaufen der Kaufprämie ausgesprochen. Die Ampelkoalition will die Subventionen zumindest reduzieren. Über Details wird noch verhandelt.

    Gleichzeitig gibt es neue Subventionen wie das Neun-Euro-Ticket oder den Tankrabatt. Der Steuerzahlerbund bezeichnet diese milliardenschweren Ausgaben als „haushaltpolitisches Desaster“. Grundsätzlich fordert er eine Neuordnung der Leistungen für den öffentlichen Nahverkehr zwischen Bund und Ländern.

    Millionen Euro für Spezialchemikalien und Liebesbriefe

    Neben den milliardenschweren Großsubventionen findet sich im Haushalt eine Vielzahl kleiner Finanzhilfen, die sich insgesamt aber zu größeren Beträgen summieren. So kritisiert der Steuerzahlerbund, dass das Bundeswirtschaftsministerium dem Dax-Konzern Merck 3,5 Millionen Euro bewilligt habe, um die modulare Produktion von Spezialchemikalien zu intensivieren. Angesichts hoher Gewinne könne das Unternehmen solche Investitionen selbst tätigen, argumentiert der Steuerzahlerbund.

    Ebenso stört er sich daran, dass der Bund das „Reeperbahn-Festival“ in Hamburg im vergangenen Jahr mit insgesamt 9,6 Millionen Euro förderte. Dass ein Wissenschaftlerteam vom Bundesforschungsministerium 500.000 Euro erhält, um ein Archiv mit „authentischen privaten Liebesbriefen aus zwei Jahrhunderten“ aufzubauen, hält der Steuerzahlerbund ebenfalls für Verschwendung öffentlicher Gelder.

    Nach Holznagels Ansicht gibt es für solche Ausgaben in Zukunft keinen Spielraum. Schließlich will die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Gleichzeitig drohen neue Haushaltsbelastungen. So steigen die Zinskosten. Musste Lindner im vergangenen Jahr nur 3,9 Milliarden Euro für den Schuldendienst aufwenden, rechnet der Finanzminister im kommenden Jahr mit bis zu 30 Milliarden Euro.

    Zudem drohen auch bei den Sozialversicherungen Finanzlöcher. Während der Coronapandemie hat der Bund den Sozialkassen mit Sonderzuschüssen von rund 90 Milliarden Euro geholfen. Das wird nun schwieriger, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll.

    Und mittelfristig muss der Bund auch noch die Coronaschulden tilgen. In den Jahren 2020 bis 2022 hatte der Bund neue Kredite über 485 Milliarden Euro aufgenommen. Nach den Regeln der Schuldenbremse muss er ab 2028 einen Großteil davon tilgen. Dafür will sich die Bundesregierung zwar 30 Jahre Zeit lassen. Doch klar ist, dass die Spielräume absehbar enger werden.

    Aus Sicht des Steuerzahlerbund-Präsidenten sollte die Bundesregierung deshalb umgehend anfangen, im Haushalt Prioritäten zu setzen. Holznagel: „Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand.“

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