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11.01.2019

13:00

Olaf Scholz hat erneut einen Überschuss im Bundeshaushalt. dpa

Mehr Geld für den Bundesfinanzminister

Olaf Scholz hat erneut einen Überschuss im Bundeshaushalt.

Haushaltplus für Finanzminister Scholz

Bund macht 11,2 Milliarden Euro Überschuss, doch das Geld ist längst verplant

Von: Martin Greive

Finanzminister Scholz hat 2018 ein kräftiges Haushaltsplus eingefahren. Und doch gibt es keine neuen Spielräume. Auch nicht für Steuersenkungen.

Berlin Die goldenen Zeiten für den Fiskus gehen vorerst weiter. 2018 hat der Bund zum fünften Mal in Folge keine neuen Schulden gemacht und einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Grund dafür waren unter anderem höhere Steuereinnahmen sowie leicht rückläufige Ausgaben, hieß es in Regierungskreisen.

So sind die Zinsausgaben in 2018 mit 16,5 Milliarden Euro auf ein Rekordtief gefallen. Außerdem musste Olaf Scholz (SPD) dank gut laufender Einnahmen auch 2018 die Flüchtlingsrücklage nicht antasten, die geplante Entnahme in Höhe von 1,6 Milliarden Euro konnte sich der Bundesfinanzminister sparen.

Der Überschuss fließt vollständig in die Flüchtlingsrücklage, die damit ein immer größeres Volumen erreicht: Schon vorher lagerten darin 24 Milliarden Euro.

Inklusive des Überschusses aus 2018 sind es Stand heute nun 35,2 Milliarden. „Durch den Überschuss aus 2018 gibt es aber keine neuen Spielräume“, hieß es in Regierungskreisen. Der Grund: Das Geld sei bereits verplant.

So seien die 24 Milliarden Euro, die schon zuvor in der Rücklage lagen, längst für bestimmte Projekte der großen Koalition vorgesehen und im Finanzplan bis 2022 eingestellt, hieß es.

Das gleiche gelte zu einem großen Teil auch für die nun zusätzlichen 12,8 Milliarden Euro: So werden einige Projekte der großen Koalition wie das Baukindergeld teurer als gedacht.

Zudem will die Bundesregierung die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen, außerdem hat der Bundestag neue Milliardenausgaben beschlossen. Laut Scholz ist deshalb kein Geld für weitere Steuersenkungen da, wie sie etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Handelsblatt-Interview fordert.

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Unterstützung bekommt Finanzminister Scholz von den Haushaltspolitikern der Union. „Wir werden dieses Geld in den kommenden Jahren dringend brauchen, um allein unsere internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Verteidigung und Entwicklungshilfe sowie für den EU-Haushalt zu erfüllen“, sagte Eckhardt Rehberg (CDU).

Kritik kommt dagegen von der Opposition. „Wenn Olaf Scholz schon nicht bereit ist, Bürger und Unternehmen zu entlasten, dann sollte er wenigstens die Asylrücklage dazu nutzen, andere Schattenhaushalte aufzulösen“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. Die Asylrücklage sei dafür gedacht gewesen, Unsicherheiten beim Thema Migration notfalls schnell auffangen zu können. „Die Grundlage hierfür hat sich spätestens im Jahr 2018 erledigt.“

Fricke wirft Scholz auch vor, mit der Flüchtlingsrücklage langfristige Ausgaben zu bestreiten, um so bis zum Ende der Wahlperiode 2021 auf dem Papier die schwarze Null zu halten und sich dadurch den Ruf eines soliden Finanzpolitikers zu erwerben. „Die Haushaltspolitik von Olaf Scholz ist nicht die eines Finanzministers, sondern die eines Kanzlerkandidaten“, sagte Fricke.

Die nächste Bundesregierung drohe dann vor der schweren Aufgabe zu stehen, Haushaltslöcher zu stopfen, die Scholz ihr hinterlassen habe. „Statt bei sonnigem Haushaltswetter für kommende Schneefälle vorzusorgen, werden wir schon in den kommenden Monaten hören, wie überrascht man von der ökonomischen Abkühlung ist“, so Fricke.

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Scholz selbst hatte in einem Interview vor einigen Tagen erklärt, „die fetten Jahre seien vorbei“. Er rechne fortan nicht mehr mit unvorhergesehenen Steuermehreinnahmen.

Auch im Bundesfinanzministerium hieß es, es sehe zwar gut aus, wie geplant bis zum Jahr 2021 keine neuen Schulden zu machen. Die Zeiten hoher Überschüsse seien aber vorüber.

2014 hatte der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können, seitdem verzeichnete der Bund sogar Jahr für Jahr ordentliche Überschüsse. Das höchste Plus gab es 2015, als der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Überschuss von 12,1 Milliarden Euro erzielte.

Neben dem Bund stehen auch Länder und Gemeinden gut da. So dürften die 16 Bundesländer im Vorjahr zusammen ein Plus von sogar rund 20 Milliarden Euro erzielt haben.

Kommentare (4)

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Herr Andre Peter

11.01.2019, 13:22 Uhr

„die fetten Jahre seien vorbei“ - ja klar, jetzt wo der SPD Scholz an der Macht sitzt!
Chaotische Politik Merkels wird ergänzt durch chaotische, großzügige spendable Finanzpolitik!
Den Solidaritätszuschlag wird man NIE abschaffen, obwohl 1989 - das ist jetzt fast 30 Jahre her - der Solidaritätszuschlag NUR für ein BEGRENZTE ZEIT eingeführt werden sollte, man musste unsere deutschen Freunde aus Ostdeutschland unterstützen - war auch gut so. Doch heute?
Die Politiker bekommen NIE GENUG! Nur hohe Steuern können ihr Machtstreben unterstützen und ihre Lieblingsprojekte finanzieren. Die hohen Diäten der Politiker werden für wenig Sachverstand bezahlt! Die Verlautbarungen über die ARD Sender mit hohen Bezügen der Mitarbeiter der Sendeanstalten quasi wie Werbung "inseriert".
Deutschland heute? DDR 2.0!

Herr Ulrich Lehmann

11.01.2019, 14:05 Uhr

Völlig verfehlte Prioritäten verantwortungsloser Berufspolitiker! Wichtig wäre stattdessen eine fühlbare, also signifikante Rückführung der Staatsquote. Leider wird dies frühestens nach Abwahl der SPD beginnen.

Herr Andreas Pfaffinger

11.01.2019, 14:53 Uhr

Das gefährliche ist , diese Politik ist der Mitte und den Leistungsträgern nicht mehr vermittelbar. Dies stärkt zunehmend die Ränder und fördert extreme. Mir ist es auch nicht mehr vermittelbar. Unser Land verschläft seit Jahren den Digitalen Wandel und lebt von seiner Substanz . Die engen Scheuklappen zielgerichtet auf Finanzkennzahlen kosten unser Land bereits zuviel.

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