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08.05.2019

18:17

Haushaltsloch

Steuerschätzung: Finanzminister Scholz fehlen 15,8 Milliarden Euro

Von: Donata Riedel, Daniel Delhaes

Die Regierung muss ihren Haushaltsplan bis 2023 korrigieren – sofern sie weiterhin die schwarze Null anstrebt. Grund ist die schwächelnde Konjunktur.

Der Finanzminister muss sparen, um die schwarze Null zu erreichen. Reuters

Olaf Scholz

Der Finanzminister muss sparen, um die schwarze Null zu erreichen.

BerlinWenn Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag die neue Steuerschätzung im Bundesfinanzministerium präsentieren wird, dürfte er damit heftigen Streit in der schwarz-roten Koalition provozieren. Im bisher geplanten Etat 2020 und dem Finanzplan bis 2023 tun sich milliardenschwere Lücken auf.

Der Fehlbetrag summiert sich voraussichtlich auf 15,8 Milliarden Euro. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Die exakte Steuerschätzung könnte bis zum Ende der in Kiel laufenden Expertenberatungen noch leicht von diesem Betrag abweichen.

Die jährlichen Haushaltslöcher für den Bund sehen nach den Informationen aus Regierungskreisen gegenüber den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten und dem Finanzplan so aus: Es fehlen drei Milliarden Euro für 2020, 4,1 Milliarden Euro für 2021, 4,0 Milliarden Euro für 2022 und 4,7 Milliarden Euro für 2023. Ursache ist das schwache Wirtschaftswachstum. Es lässt die Steuereinnahmen langsamer steigen, als zuvor erwartet wurde.

Bei der Haushaltsaufstellung im März hatte das Finanzministerium von Scholz die Einnahmenschätzung bereits gesenkt. Sie erweist sich nun neuerlich als noch zu optimistisch. Ursache ist der Abschwung: Das Wirtschaftswachstum hat sich seit Sommer 2018 verlangsamt. Die Bundesregierung senkte ihre Wachstumsprognose entsprechend von 1,8 Prozent im November auf zuletzt 0,5 Prozent für 2019. Weniger Wachstum heißt weniger Steuereinnahmen.

Wenn die schwarze Null, also ein Etat ganz ohne neue Schulden, auch in konjunkturschwachen Zeiten Ziel der Koalition bleiben soll, muss die Regierung sparen. Als das Kabinett die Eckwerte im März beschloss, verlangten allerdings die meisten Minister kräftige Nachschläge. Um die jetzt noch knapperen Mittel dürfte hart gerungen werden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) läutete die Debatte am Sonntag ein und verlangte eine Generalrevision des Haushalts. „Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen“, sagte er und sprach sich dafür aus, die Prioritäten auf Ausgaben für Bildung, Breitbandausbau und Künstliche Intelligenz zu setzen: „Da müssen wir klotzen, nicht kleckern“, sagte er den Zeitungen der „Funke“-Gruppe. Gleichzeitig stellte er die Höhe der Sozialausgaben infrage.

Schätzung des Finanzministeriums: Milliarden-Ausfälle bei Steuern – Bund erhält bis 2023 rund 75 Milliarden Euro weniger

Schätzung des Finanzministeriums

Milliarden-Ausfälle bei Steuern – Bund erhält bis 2023 rund 75 Milliarden Euro weniger

Das Finanzministerium rechnet mit geringeren Steuereinnahmen als bislang. Allein der Bund muss bis 2023 mit 75 Milliarden Euro weniger auskommen.

Auf Sparen jedenfalls sind nach Jahren der Hochkonjunktur mit stetig stärker sprudelnden Steuermehreinnahmen weder CDU oder CSU noch die SPD vorbereitet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa forderte am Dienstag ein Konjunkturpaket, um das Wachstum anzukurbeln. „Die Einnahmen werden nicht so hoch sein wie prognostiziert“, stellte er fest.

Dobrindt regte an, Bürger und Unternehmen steuerlich zu entlasten, etwa beim Solidaritätszuschlag oder in Form einer Unternehmensteuerreform. Wie Brinkhaus will er „Investitionen in Innovationen und die Infrastruktur steigern“. Dies sei eine an die Situation „angepasste Finanz- und Wirtschaftspolitik“. Er wolle darüber in der Union „intensiv reden“. Eine Absage erhielt Dobrindt umgehend von Unions-Chefhaushälter Eckhard Rehberg (CDU): „Ich sehe keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen“, sagte Rehberg der „Welt“.

Gegen Kürzungen bei den Ausgaben wiederum dürfte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wenden: Sie verlangte eine stärkere Erhöhung ihres Etats, um ihr Versprechen gegenüber der Nato halten zu können, bis 2024 die Wehrausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Aktuell liegen sie bei 1,23 Prozent.

SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt wie Rehberg ein Konjunkturpaket ab. Es gebe „keinen Grund für Alarmismus“, stellte sie klar. Sie hält weiter an dem Plan fest, eine Grundrente einzuführen. Diese würde den Haushalt mit fünf bis zehn Milliarden Euro jährlich belasten, je nach Ausgestaltung. Es habe sich gezeigt, dass Maßnahmen, die das verfügbare Haushaltseinkommen vergrößern, wachstumsfördernd seien, sagte Nahles.

Scholz schätzte bereits konservativ

Die Koalition steht unter Druck verschiedener Interessengruppen. Der Industrieverband BDI verlangte am Mittwoch erneut, den Unternehmenssteuersatz von heute knapp 31 Prozent auf 25 Prozent zu senken: Nur so bleibe Deutschland wettbewerbsfähig. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wiederum forderte höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen, um aktuelle Investitionsbedarfe zu decken.

Scholz kann sich zugutehalten, dass er bei der Haushaltsaufstellung Anfang des Jahres angesichts der Konjunkturflaute die zu erwartenden Steuereinnahmen niedriger angesetzt hatte, als es ihm die damals noch gültige November-Steuerschätzung nahelegte: Hätte er auf Basis dieser Zahlen geplant, läge der Fehlbetrag für die Jahre 2019 bis 2023 bei 77 Milliarden Euro.

Das Handelsblatt hatte am Sonntag bereits aus der Vorlage des Finanzministers für die Steuerschätzer erfahren, dass ein Fehlbetrag von etwa 75 Milliarden Euro zu erwarten sei.

Sinkende Steuereinnahmen: Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaates

Sinkende Steuereinnahmen

Brinkhaus warnt vor Ausweitung des Sozialstaates

Unionsfraktionschef Brinkhaus will den Sozialstaat nicht weiter ausbauen. Die Priorität müsse auf „Zukunftsinvestitionen“ gelegt werden, findet er.


Dem Gesamtstaat – also Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen – fehlen gegenüber der November-Steuerschätzung über die fünf Jahre sogar 100 Milliarden Euro.

Dass das Minus bei den Ländern geringer ausfällt als beim Bund, liegt an Milliardenverschiebungen vom Bund zu den Ländern in den kommenden Jahren. Der Bund entlastet die Länder durch das Gute-Kita-Gesetz. Dadurch verringern sich die Steuereinnahmen des Bundes in dem Gesamtzeitraum um mehr als fünf Milliarden, während sie für die Länder entsprechend steigen. Verschiebungen gibt es auch bei der Umsatzsteuer zur Beteiligung des Bundes an Integrationskosten für Zuwanderer.

In diesem Jahr kommt Scholz nach derzeitigem Stand noch um eine Änderung des Etats herum: 2019 dürften die Steuereinnahmen um 300 Millionen Euro höher ausfallen, als im Haushaltsgesetz vorgesehen.

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Kommentare (5)

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Herr Andre Peter

08.05.2019, 20:03 Uhr

Deutschland hat die höchsten Steuern und dümmsten Projekte - die Steuereinnahmen stiegen seit Jahren massiv an. Wenn sie jetzt mal sinken, ist das normal, schließlich schlagen die Medien und die Politik ständig auf die Industrie ein ... siehe Automobilindustrie, Energieerzeuger, Banken. Europa und mit besonderer Härte reguliert Deutschland, so dass die Unternehmen sich immer schwerer tun Gewinne zu erwirtschaften. Die Lösung ist, im Ausland zu produzieren, wie Adidas, etwas Entwicklung in Deutschland, Produktion im Ausland - oder besser sich gleich dem Industrie bashing a la Künert ("BMW verstaatlichen") entziehen - ins Ausland abwandern, dort geringere Steuern zahlen, nicht so massiv reguliert werden und sich keine dummen Sprüche anhören müssen!

Herr Michael Müller

09.05.2019, 09:44 Uhr

Das Problem sind nicht die Einnahmen, das Problem sind die Ausgaben!

Deutschland hat mit die höchsten Steuer- und Abgabensätze. Gleichzeitig gehören die Deutschen Rentern zu den ärmsten in ganz Europa! Der Durchschnitts-Pensionär dagegen hat ein höheres Einkommen als ein Durchschnitts-Angestellter und sogar als ein Durchschnitts-Selbständiger! Der in den nächsten Jahren zu erwartende Pensions-Tsunami dürfte die Finanzsituation deutlich verschärfen.

Das Deutsche Problem sind die Ausgaben. Norwegen macht es besser, Überschüsse werden in einen Staatsfonds für zukünftige Generationen investiert. Was passiert hier? Milliarden werden in der ganzen Welt "verschenkt". Europa bekommt über die Target-Salden einen Kredit in unbegrenzer Höhe mit 0% Zins und unbegrenzter Laufzeit - Rückzahlung: niemals! Fremde Kulturen, welche unsere israelischen Freunde und teilweise auch uns (!) vernichten wollen, werden per Flugzeug zu uns geholt und versorgt. 2 Millionen dieser Neubürger brauchen Wohnungen, wofür Deutsche Unternehmen und Deutsche Grundbesitzer enteignet werden sollen?! Die Bundeswehr hat viele Offiziere und Generäle, jedoch kein Geld für das Benzin der Panzer und Flugzeuge, ..... Es läuft so vieles schief in Deutschland und finanziert wird dies mit den höchsten Steuern und Abgaben.

Deutschland braucht den Straftatsbestand der Steuergeldverschwendung. Jeder Steuerzahler, der einen Fehler in der ohnehin nicht mehr verständlichen Steuererklärung macht, wird härter bestraft als ein Politiker der mal wieder Millionen verschwendet. Was passierte mit den Verantwortlichen der Elbphilharmonie, BER, Gorch Fock, ...? NICHTS!

Herr Axel Braun

09.05.2019, 13:04 Uhr

Tja, wenn es Herr Müller nicht bereits geschrieben hätte: Wir haben - zusammen mit Belgien - die höchsten Abgaben in der Welt!

Und was gibts dafür?
- Marode Infrastruktur (Autobahnbrücke A1 bei Leverkusen - mal als Extrembeispiel)
- schlechte Bildung (wieso macht jedes Bundesland seine eigenen Bildungspolitik?)
- niedrige Renten (trotz hoher Wahlgeschenke u Zuschüsse)
- eine postfaktische Energiewende (höchste Strompreise in Europa, 2. höchste weltweit!) die nichts gebracht hat ausser Kosten
- ein Staatsunternehmen Bahn, welches Verlierer der Mobilität ist
...und es liessen sich noch viele Beispiele finden.

Während sich Unternehmen alle paar Jahre neu erfinden müssen, um im Wettbewerb bestehen zu können, brutschelt Deutschland einfach so weiter. Deutschland ist nicht reformfähig.
Leider.
18 Bundesländer? Brauchen wir eigentlich nicht, Reformvorschläge liegen schon lange auf dem Tisch.
Krankenversicherung? wird als nächstes wieder explodieren

- weiter in Teil 2

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