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06.07.2018

16:24

Haushaltsplan

Warum Finanzminister Scholz im Relax-Modus ist

Von: Martin Greive

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gibt sich bei seiner Haushaltsvorstellung ungewohnt entspannt – und setzt völlig neue Akzente in der Rentenpolitik.

SPD: Warum Finanzminister Olaf Scholz im Relax-Modus ist dpa

Olaf Scholz

Der Finanzminister gab sich heute vor der Berliner Hauptstadtpresse ungewohnt gelöst.

Öffentliche Auftritte zählen nicht unbedingt zu den Stärken des Politikers Olaf Scholz. Während der Bundesfinanzminister im persönlichen Gespräch witzig und schlagfertig sein kann, kommen seine Reden oft gestanzt daher. Am Freitagmittag aber gibt sich Scholz vor der Berliner Hauptstadtpresse ungewohnt gelöst. Der Aussicht auf Urlaub und das zumindest vorläufige Ende des Asyl-Streits heben sichtbar die Laune des Finanzministers. Und wohl auch der Umstand, dass die Vorstellung seines neuen Haushalts diesmal unfallfrei über die Bühne ging.

Im Frühjahr hatte Scholz bei der Vorstellung des 2018er Etats noch mächtig Kritik einstecken müssen. Dass die Investitionen laut Finanzplanung sinken sollten, führte zu Entsetzen in der SPD, hatten die Sozialdemokraten im Wahlkampf doch noch eine große Investitionsoffensive versprochen. Und mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fing sogar eine Kabinettskollegin einen handfesten Streit mit Scholz an. Sie bekomme so wenig Geld vom Finanzminister, dass sie womöglich internationale Zusagen bei Rüstungsprojekten nicht einhalten könnte, klagte die Ministerin.

Bei der Vorstellung des 2019er Haushalts sind solche Nebengeräusche nicht mehr zu hören. Wer Kritikpunkte im Haushalt finden will, muss dieses Mal tiefer danach graben. So steigen die Investitionen zwar gegenüber der letzten Finanzplanung an, insgesamt ist die Investitionsquote aber rückläufig, weil die übrigen Ausgaben deutlich stärker steigen.

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Das gleiche gilt für die Rüstungsausgaben: Zwar bekommt von der Leyen im 2019er Haushalt auf einen Schlag vier Milliarden Euro mehr. Ihr Etat steigt von 38,9 auf 42,9 Milliarden Euro. Dennoch entfernt sich Deutschland von dem international zugesagten Ziel, bis Mitte des nächsten Jahrzehnts 1,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung auszugeben. Denn die Wirtschaft wächst in stärkeren Ausmaß als der Etat der Verteidigungsministerin.

Scholz verteidigt diese Politik gegen Kritik. Der Verteidigungshaushalt sei viele Jahre „ein Schrumpfhaushalt“ gewesen. Hier habe man nun „eine Trendwende“ eingeleitet. In einem kurzen Zeitraum sei der Wehretat um insgesamt zehn Milliarden Euro gestiegen. Natürlich könne man sich auch noch höhere Ausgaben vorstellen. „Aber immer nur mit dem Zusatz: wenn die Haushalts-Spielräume dafür da sind“, sagte Scholz.

„Kampfkraft“ für schlechte Zeiten sicherstellen

Solange dies nicht der Fall sei, müsse man „auf Sicht fahren“. Die Schuldenquote müsse weiter sinken, um in guten Zeiten wie diesen eine „Kampkraft“ für schlechte Zeiten aufzubauen. Wenn in den nächsten Jahren aber mehr Geld vorhanden sein sollte, werde dies in die Verteidigung fließen, so wie es im Koalitionsvertrag stehe.

Allerdings hat Scholz mit dieser Logik schon gebrochen. Als im Mai die Steuerschätzung 10,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen voraussagte, steckte der Bundesfinanzminister das Geld in kleinere Steuersenkungen und einen neuen Breitbandfonds anstatt in die Verteidigung.

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Auch seine Investitionspolitik verteidigte Scholz. Mehrfach spricht der Finanzminister von „Rekord-Investitionen“. Allerdings bleiben die Mittel bis 2022 nur konstant. Und selbst dafür greift Scholz zu einem Haushaltstrick, indem er an anderer Stelle im Budget Vorsorgeposten auflöst und diese Beträge einfach den Investitionen zuschlägt. Rund sieben Milliarden Euro an Investitionsmitteln stehen somit zwar im Haushalt, sind aber mit noch keinerlei Projekten unterlegt.

Fokus auf Investitionen, innere Sicherheit und Renten

Doch Scholz verkauft diesen Schritt als „Trendwende“. Anders als in der Vergangenheit sänken die Investitionen im Finanzplan nicht, sondern würden verstetigt. „Wir haben damit ein klares Bekenntnis abgegeben, dass Investitionen in Zukunft einen größeren Schwerpunkt im Haushalt einnehmen.“ Außerdem verhindere das Verplanen der Mittel, dass „die Versuchung besteht, das Geld an anderer Stelle auszugeben“, sagte Scholz.

Der Minister weiß: In diese Verästelungen des Haushalts blicken ohnehin nur die wenigsten hinein. Stimmen müssen vor allem die Kernbotschaften, die Scholz wieder und wieder verkündet: Die Investitionen steigen in absoluten Beträgen an. Der Bund tut mehr für innere Sicherheit. Er entlastet die Steuerzahler zu Anfang nächsten Jahres, macht dabei keine neue Schulden und baut darüber hinaus für geplante Rentenprojekte auch noch milliardenschwere Vorsorgeposten auf.

Denn die „Demografie-Vorsorge“, für die Scholz 2021 und 2022 jeweils zwei Milliarden Euro einplant, findet sich nicht im Koalitionsvertrag. Doch aus Scholz Sicht ist das Ziel, die Renten bis ins übernächste Jahrzehnt hinein stabil zu halten, eine der wichtigsten Herausforderungen – weshalb man jetzt damit beginnen müsse, Vorsorge zu betreiben.

Scholz wird an dieser Stelle überraschend grundsätzlich: Über stabile Renten den sozialen Zusammenhalt zu stärken, sei im Interesse aller. „Wenn wir keine Trumps in Deutschland haben wollen, dann müssen wir etwas dafür tun“, so Scholz. Und stabile Renten seien die vielleicht „wichtigste Sicherheitsbotschaft an die junge Generation“. Hier spricht ganz der Sozialdemokrat.

„Gute Botschaft“ nach dem Sommertheater

Dass die Bundesregierung in wenigen Monaten die „besondere Herausforderung“ bewältigt habe, gleich zwei Haushalte – den 2018er und den 2019er – aufzustellen, sei „nach dem Sommertheater eine gute Botschaft fürs Land“, sagte Scholz. Das zeige: Trotz des Asyl-Streits, über den die Union und die Regierung fast zerbrochen wären, werde in der Bundeshauptstadt gearbeitet.

Als Scholz gefragt wird, ob mit dem am Donnerstagabend erzielten Asyl-Kompromiss zwischen Union und SPD das Sommertheater nun vorbei sei, gibt er sich zurückhaltend. Das werde man sehen, um hanseatisch trocken einen Seitenhieb auf die CSU hinterherzuschieben: „Ich glaube, dass wir da eine pragmatische Lösung für die fünf Leute gefunden haben, um die es da pro Tag geht.“

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